Verkehrsrecht: VGH München: Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

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Der VGH München hat entschieden, dass die Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss ohne Vorliegen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht zu entziehen ist.

Dem Führerscheinentzug war eine einmalige Autofahrt des 1994 geborenen Klägers unter Cannabiseinfluss vorausgegangen, die als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von 500 Euro und einem Monat Fahrverbot geahndet wurde. Die Entziehung der Fahrerlaubnis hatte das Landratsamt Starnberg damit begründet, dass der Kläger, der gelegentlich Cannabis konsumiert hat, zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei, weil er den Konsum von Cannabis vom Führen eines Kraftfahrzeugs nicht trennen könne. Eine medizinisch-psychologische Untersuchung oder sonstige weitere Aufklärungsmaßnahmen erfolgten nicht.

Der VGH München hat unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung den Fahrerlaubnisentzug aufgehoben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut als auch aus der Entstehungsgeschichte der einschlägigen Bestimmungen der Fahrerlaubnis-Verordnung, dass das Landratsamt zuerst darüber hätte entscheiden müssen, ob eine medizinisch-psychologische Untersuchung des Klägers angeordnet wird. Es komme darauf an, ob aus dem Verhalten des Betreffenden der Schluss gezogen werden könne, dass er auch in Zukunft Fahren und Cannabiskonsum nicht trenne. Eine solche Beurteilung könne die Fahrerlaubnisbehörde im Regelfall – ebenso wie bei Alkoholfahrten – nur auf der Grundlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens treffen.

Der VGH München hat die Revision gegen sein Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Gericht/Institution: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Erscheinungsdatum: 26.04.2017
Entscheidungsdatum: 25.04.2017
Aktenzeichen: 11 BV 17.33

Quelle: Pressemitteilung des VGH München v. 26.04.2017

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