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Das LG Dortmund hat entschieden, dass die Versicherung bei Beschädigung eines Autos durch zerkratzten Lack einen vermuteten Versicherungsbetrug nachweisen muss; eine lediglich nachvollziehbare Vermutung reicht hierfür nicht aus.

Der Mann meldete sich bei seiner Versicherung und führte an, dass sein Fahrzeug zerkratzt worden sei. Aufgrund der Vollkaskoversicherung wollte er die fiktiven Reparaturkosten ersetzt bekommen. Seine Versicherung lehnte dies jedoch ab. Sie mutmaßte, dass der vorhandene Vorschaden nicht repariert worden war, sondern der Versicherte diesen nun zum Anlass nahm, um die fiktiven Reparaturkosten abzurechnen. Der Vorschaden sei nicht über die Versicherung gelaufen. Auch überschreite das Fahrzeug die in diesem Vertrag vereinbarte Leistung um knapp das Dreifache. Außerdem gebe es Beitragsrückstände des Mannes im Jahre 2014. Dieser hingegen meinte, der Vorschaden sei voll und ganz repariert worden.

Das LG Dortmund hat der Klage i.H.v. 2.861,35 Euro stattgegeben.

Nach Auffassung des Landgerichts ist ein Versicherungsfall nachgewiesen. Auch das Zerkratzen des Fahrzeugs sei ein „Unfall“ im Sinne des Versicherungsvertrages, für den die Versicherung einstehen müsse. Dabei sei es unerheblich, ob sich der Versicherungsfall so ereignet haben könne, wie vom Versicherungsnehmer geschildert. Die Versicherung könne sich nicht dadurch freisprechen, dass sie lediglich nachvollziehbar einen Sachverhalt vortrage, aus dem sich die wahrscheinliche Vortäuschung des Unfalls herleiten ließe. Dies reiche nicht aus. Der Versicherer müsse die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls vortragen und beweisen.

Sei der Versicherungsfall „Unfall“ bewiesen, müsse der Versicherer die Vortäuschung des Unfallschadens voll beweisen. Dem Versicherer käme auch keine Beweiserleichterung im Zusammenhang mit der Vortäuschung zugute. Dies sei nur dann der Fall, wenn dem Versicherungsnehmer selbst beim Nachweis des Eintritts des Versicherungsfalls solche Beweiserleichterungen zustünden. Sei aber, wie hier, der Versicherungsfall voll bewiesen und unstreitig, dann müsse der Versicherer das Gegenteil eben nachweisen. Da der Versicherung dies nicht gelungen sei, müsse sie für den Schaden aufkommen.

Das Gericht hat zur Schadenshöhe ein Sachverständigengutachten eingeholt.

Gericht/Institution: LG Dortmund
Erscheinungsdatum: 18.07.2017
Entscheidungsdatum: 02.03.2017
Aktenzeichen: 2 O 155/15

Quelle: Pressemitteilung des DAV VerkR Nr.16/2017 v. 18.07.2017

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