Verbraucherrechte: OLG Nürnberg: Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern einhalten

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Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Nachbar eine Luftwärmepumpe entfernen muss, die er in einem Abstand von weniger als drei Metern zum Nachbargrundstück errichtet hat, da die Vorschriften des Bauordnungsrechts ihre Schutzwirkung auch im Nachbarverhältnis entfalten und zu einem zivilrechtlichen Anspruch des betreffenden Nachbarn auf Beseitigung führen.

Die Parteien sind Nachbarn. Die Beklagte betreibt auf ihrem Grundstück eine Wärmepumpe, welche zwei Meter vom Grundstück der Kläger entfernt ist. Die Kläger verlangen, dass die Beklagte die Wärmepumpe beseitigt, weil von dieser eine erhebliche Lärmbelästigung ausgehe.
Das LG Nürnberg-Fürth hatte der Klage im Hinblick auf den Beseitigungsanspruch stattgegeben.

Das OLG Nürnberg hat die vorinstanzliche Entscheidung insoweit bestätigt, dass es die Beklagte ebenfalls verurteilt hat, die Wärmepumpe zu entfernen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die Beklagte die bauordnungsrechtlich vorgesehene Abstandsfläche, welche mindestens drei Meter beträgt, nicht gewahrt. Die Wärmepumpe sei eine „andere Anlage“ i.S.v. Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Bayerische Bauordnung (BayBO), da von ihr eine Wirkung wie von einem Gebäude ausgehe. Es komme nicht auf die Dimension der Anlage selbst, sondern auf die Emissionen an, welche sie generell verursache. Unabhängig vom Ausmaß der Geräusche, welche von der Wärmepumpe ausgehen, seien diese jedenfalls geeignet, den Nachbarfrieden zu gefährden. Dieser solle gerade durch die Vorschiften über die Abstandsflächen geschützt werden. Dass es grundsätzlich zu einer Geräuscheinwirkung auf das Nachbargrundstück komme, stehe aufgrund eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens fest.

Der Beseitigungsanspruch setze kein Verschulden der Beklagten voraus. Die Überbauvorschrift des BGB sei nicht – auch nicht analog – anwendbar, da es sich bei der Wärmepumpe um kein Gebäude handele. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Kläger sei im konkreten Fall nicht zu erkennen.

Das OLG Nürnberg hat die Revision nicht zugelassen.

Gericht/Institution: OLG Nürnberg
Erscheinungsdatum: 14.02.2017
Entscheidungsdatum: 30.01.2017
Aktenzeichen: 14 U 2612/15

Quelle: Pressemitteilung des OLG Nürnberg v. 14.02.2017

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