Arbeitsrecht: VG Düsseldorf

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das Logistikzentrum des Online-Versandhandels Amazon in Rheinberg nicht ausnahmsweise an zwei Adventssonntagen Arbeitnehmer beschäftigen durfte.

Der Einsatz der Arbeitskräfte an den beiden Adventsonntagen des 13. und 20.12.2015 war der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg durch die Bezirksregierung Düsseldorf nach dem Arbeitszeitgesetz erlaubt worden. Hiergegen klagte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Bewilligung, Arbeitnehmer an den Adventssonntagen ausnahmsweise zu beschäftigen, rechtswidrig war und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in ihrem Grundrecht auf Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit verletzt hat.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts war nicht erkennbar, dass Amazon ohne Bewilligung der Sonntagsarbeit ein so großer Schaden entstanden wäre, dass dieser das Interesse am Erhalt der Sonntagsruhe hätte überwiegen können. Es sei zweifelhaft, ob das üblicherweise auftragsstarke Weihnachtsgeschäft eine vom Normalzustand abweichende Sondersituation darstelle, die Sonntagsarbeit ausnahmsweise rechtfertigen könne. Jedenfalls habe Amazon nicht zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen, dass ihr ohne die Sonntagsarbeit ein unverhältnismäßiger Schaden drohe, der mit anderen zumutbaren Mitteln nicht hätte verhindert oder gemildert werden können. Vielmehr habe Amazon durch das Festhalten an eng bemessenen Lieferfristen und die Abgabe eines „Same-Day-Delivery“-Versprechens auch im Weihnachtsgeschäft die Erwartungshaltung ihrer Kunden und den dadurch entstandenen Lieferdruck selbst herbeigeführt. Sie habe es damit versäumt, dem Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe durch eine entsprechende Ausgestaltung ihres Geschäftsmodelles in der Vorweihnachtszeit hinreichend Rechnung zu tragen.

Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung beim OVG Münster möglich.

Gericht/Institution: VG Düsseldorf
Erscheinungsdatum: 15.01.2018
Entscheidungsdatum: 15.01.2018
Aktenzeichen: 29 K 8347/15

Quelle: Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 1/2018 v. 15.01.2018

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