Aus der Kanzlei Unfallversicherung: Hoffnung in sog. Altfällen bei Versäumung der Frist für die ärztliche Feststellung und Geltendmachung der Invalidität

Der Mandant, ein Arzt, war im Haushalt von der Leiter gefallen und hatte sich das Handgelenk gebrochen. Leider hat er die bedingungsmäßige Frist zur Vorlage des ärztlichen Attests über die eingetretene Invalidität versäumt.

Die Klage vor dem LG Hildesheim wurde abgewiesen. In seiner äußert knappen Begründung von einer halben Seite hat es gemeint, die Frist sei Tatbestandsvoraussetzung. Auf diese Idee ist nach Kenntnis von Rechtsanwalt von Boehn noch kein Gericht gekommen. Aber das LG Hildesheim hat ja VW auch mit den Weinpanscher Ferdinand Pieroth verglichen. Der BGB hat einmal von einer Anspruchsbegrenzung gesprochen.

Rechtsanwalt von Boehn hat jetzt die beim OLG Celle eingelegte Berufung begründet. Er meint, die Frist sei eine Obliegenheit, die der Versicherte im eigenen Interesse einhalten muß. Da die Unfallversicherungbedingungen aus den 60er Jahren nicht dem gültigen Versicherungsvertragsgesetz angepaßt wurden, sei die Frist entfallen.

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