Allgemein

Bei einem Streitwert von rund 50.000 EUR hat das Gericht dem Kläger lediglich etwa 4.500 EUR für die Reparatur seines Pkws sowie ein Ersatzfahrzeug und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zugesprochen. Verdienstausfall und… Weiterlesen »Verkehrsrecht: LG München I: Die Klage eines Schönheitschirurgen gegen den Fußballspieler Jérôme Boateng vor dem LG München I wegen eines Auffahrunfalls blieb ganz überwiegend erfolglos.

Das LArbG Kiel hat entschieden, dass eine Arbeitgeberin auch dann den beantragten Urlaub gewährt, wenn sich ihr Arbeitnehmer während des Urlaubs – ohne selbst infiziert zu sein – nur aufgrund… Weiterlesen »Arbeitsrecht: LArbG Kiel: Urlaubsgewährung trotz angeordneter Quarantäne

Verzögert sich ein Gerichtsverfahren, weil der zuständige Richter erkrankt, kann das eine Entschädigungspflicht des Staates begründen. Das hat das BSG am 24.03.2022 entschieden. Das Bundessozialgericht hat dem Kläger deshalb weitere… Weiterlesen »Entschädigung: BSG: Staatliche Entschädigung für Verzögerung eines Gerichtsverfahrens durch kranken Richter

Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen. Hierauf hat das OLG Koblenz in einem Beschluss vom 07.12.2021… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Koblenz: Keine Haftung der Gemeinde für Schaden am Ferrari F40 infolge von Fahrbahnunebenheiten

Das OLG Hamm hat die Verurteilung eines Mannes zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 65 Euro und zu 4 Monaten Fahrverbot wegen Behinderung eines Rettungsdienstes bestätigt. Es kam… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Hamm: 110 Tagessätze wegen Behinderung des Rettungsdienstes

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die Kündigungen eines Kapitäns und eines Co-Piloten wegen Fehler im Konsultationsverfahren rechtsunwirksam sind. Beide Kündigungen sind jedenfalls aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Konsultation der GV… Weiterlesen »Arbeitsrecht: LArbG Düsseldorf: Kündigungen eines Kapitäns und eines Co-Piloten wegen Flottenreduzierung unwirksam

Der Bußgeldsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken kommt zu dem Ergebnis,  dass auch für eine Fahrt unter Betäubungsmitteleinfluss mit einem E-Scooter regelmäßig ein bußgeldrechtliches Fahrverbot anzuordnen ist. Zur Begründung hat der… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Zweibrücken: Fahrverbot bei Fahrt unter Betäubungsmitteleinfluss mit E-Scooter

Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts entschieden. Die arbeitsuchende… Weiterlesen »BSG: Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert

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