Allgemein

Der BGH hat erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. In den beiden Verfahren begehren die Kläger von den jeweils beklagten… Weiterlesen »Bankrecht: Bankkunden können Bearbeitungsgebühren bei Krediten ab 2004 zurückfordern aber nur noch bis zum Ende des Jahres

Wer zwischen 1994 und 2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen hat, kann grundsätzlich aus seinem Vertrag aussteigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. IV ZR 76/11), der damit ein Urteil… Weiterlesen »Tagesschau Stand: 07.05.2014 16:01 Uhr: EXIT-OPTION FÜR LEBENSVERSICHERTE

Die Proconcept alias LV-Doktor, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, machte aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag gegenüber dem beklagten Versicherer geltend.Ein Kunde der Proconcept alias LV-Doktor, der… Weiterlesen »BGH erklärt Vertrag über die Kündigung und Rückabwicklung vom Lebensversicherungsverträgen mit der Proconcept alias LV-Doktor für nichtig – Kunde muß nicht zahlen und kann geleistete Zahlungen zurückverlangen

Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. und Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung. Er beantragte bei der Beklagten den… Weiterlesen »BGH Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag bei fehlender Belehrung über Rücktrittsrecht – Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung

Übrigens: Sie müssen nicht langjährig rechtsschutzversichert sein. Deckungsschutz besteht, wenn die Rechtsschutzversicherung nur 3 Monate vor Ablehnung der Ansprüche durch den Lebensversicherer oder Zurückweisung des Widerspruchs nach § 5 a… Weiterlesen »„Ewiges Rücktrittsrecht“ und „Junge“ Rechtsschutzversicherung

Sie haben eine Lebensversicherung zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen und beabsichtigen zu kündigen oder haben bereits gekündigt. Dann verlieren sie viel Geld oder haben es bereits verloren. Dann bietet Ihnen… Weiterlesen »Lebensversicherungen: Rechtsanwalt von Boehn übt für Sie „Ewiges Rücktrittsrecht“ aus

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage vorgelegt, ob die Zweite und die Dritte Richtlinie Lebensversicherung einer nationalen Regelung – wie dem zum 01.01.2008 außer Kraft getretenen § 5a… Weiterlesen »EuGH: Lebensversicherungen – „Ewiges Rücktrittsrecht“ – Weg frei für Kündigungswelle – 108 Millionen Verträge über 400 Mrd. EURO möglicherweise betroffen

Einige Lebnsversicher sind auf die Idee gekommen, neben dem LV-Vertrag eine seperate Ausgleichsvereinbarung über Abschluss- und Vertriebskosten zu schließen. U.a. das LG Rostock, Urteil v. 6. August 2010 – 10 O… Weiterlesen »Versicherungsrecht: Unwirksamkeit einer Ausgleichsvereinbarung über Abschluss- und Vertriebskosten

Der BGH hat entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete „Effektenklausel“ und die „Prospekthaftungsklausel“ unwirksam sind. Nach diesen Klauseln gewähren Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern keinen Rechtsschutz „für die… Weiterlesen »Versicherungsrecht: BGH erklärt „Effektenklausel“ und die „Prospekthaftungsklausel“ für unwirksam sind.

Der Bundesgerichtshof hat am 19. Dezember 2012 auf eine Klage gegen den Versicherer SIGNAL IDUNA wie schon am 25. Juli gegen den Versicherer Deutscher Ring, am 17. Oktober gegen Generali… Weiterlesen »Lebensversicherung – Rückkaufswertklauseln unwirksam: Allianz, SIGNAL IDUNA, ERGO, Generali und Deutscher Ring