Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Testament nur dann als eigenhändig geschriebenes Testament formgültig ist, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht. Der im Dezember 2011 im… Weiterlesen »Erbrecht: OLG Hamm zur Formgültigkeit eines eigenhändig geschriebenen Testaments
Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert.… Weiterlesen »Internetrecht: BGH präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising („MOST-Pralinen“)
Der BGH hat eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt. Der Beklagte erwarb im Mai… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Bundesgerichtshof zur Haftung für Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens
Gläubigerschutz bei geschlossenen Immobilienfonds Leitsätze 1. Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch… Weiterlesen »Bankrecht: Vorsicht: geschlossene Immobilienfonds – Anleger haften mittelbar für Schulden der Gesellschaft
Odenthal, der bis heute kein persönliches Wort für Inga Lübbert fand, erklärte Rechtsanwalt von Boehn vor etwa 3 Jahren in einem Telefonat: An der Sache ist nichts dran! Seine Haftpflichtversicherung… Weiterlesen »Aus der Kanzlei von Boehn: Christoph Odenthal – Inhaber des Fitness-Studios LEVEL UP – vom Landgericht Hannover zu 75.000 EURO Schmerzensgeld verurteilt. HAZ berichtet in der Ausgabe vom 17.11.2012
Der BGH hat entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten… Weiterlesen »Haftungsrecht/Internetrecht: Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder („Morpheus“)
Nach Information des AHA wird es zum Jahresbeginn 2013 keine neue Abgebührensatzung geben: Der Vorsitzende der aha-Verbandsversammlung und Erste Regionsrat Prof. Dr. Axel Priebs weist darauf hin, dass bereits an… Weiterlesen »Region Hannover ohne Abfallsatzung: Betrifft alle neuen Abfallgebührenbescheide ab 2013
Unwirksamkeit des Grundgebührensatzes in einer Abfallgebührensatzung – Normenkontrollverfahren – Leitsatz 1. Bei der Abfuhr des Rest- und Bioabfalls einerseits über Behälter und andererseits über Abfallsäcke handelt es sich nicht um… Weiterlesen »Nichtigkeit der AHA Abfallgebühren der Region Hannover: OVG Lüneburg – 9 KN 47/10 – Gründe auszugsweise
Im Namen des Volkes! Urteil In dem Rechtsstreit der Volkswagen AG, vertreten durch den Vorstand, Berliner Ring 2, 38440 Wolfsburg, Klägerin Prozessbevollmächtigte: Geschäftszeichen: 728/11 gegen … Beklagte Prozessbevollmächtigter: Rechtsanw. v.… Weiterlesen »Haftungsrecht – Urteilsbegründung im Klageverfahren VW
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die festgelegte Grundgebühr für die Sackabfuhr des AHA ab dem 01.01.2010 für unwirksam erklärt. Guter Rat: Klage gegen Gebührenbescheid 2013 erheben, wenn Satzung nicht geändert Das… Weiterlesen »Gebührenrecht: Abfallgebührensatzung 2010 des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (AHA) unwirksam