Wenn Sie von einem Hund gebissen werden, kann Ihnen auch dann ein volles Schmerzensgeld zugesprochen werden, wenn Sie das Tier vorher gestreichelt haben. Dies hat das Landgericht Frankenthal in einem… Weiterlesen »Personenschaden: Hundebiss-Urteil: Kein Mitverschulden bei Streicheln des Tieres – Frau erhält 4.000 Euro Schmerzensgeld
Verfassungsgerichtshof setzt sich für faire Prozesse ein In einem aktuellen Fall hat der Verfassungsgerichtshof im Land Baden-Württemberg zwei Entscheidungen des Amtsgerichts Mannheim und des Oberlandesgerichts Karlsruhe aufgehoben. Grund hierfür war,… Weiterlesen »Verkehrsrecht: VerfGH hebt Blitzer-Bußgeldbescheid auf: Autofahrer hat Anspruch auf Einsicht in Messgeräte-Unterlagen
Bei der Bemessung der Hinterbliebenenentschädigung sind ähnlich wie beim Schmerzensgeld sowohl der Ausgleichs- als auch der Genugtuungsgedanke zu berücksichtigen. Die Entschädigung soll dem Hinterbliebenen einen gewissen Ausgleich bieten für die… Weiterlesen »Verkehrsrecht: BGH: Hinterbliebenengeld: Bemessung der Höhe
Wenn der Chef in der Freizeit per SMS über Dienstplanänderungen informiert, darf nicht damit gerechnet werden, dass der Arbeitnehmer die Nachricht liest, entschied das LAG Schleswig-Holstein. Ein Arbeitnehmer muss keine… Weiterlesen »Arbeitsrecht: LAG Schleswig-Holstein: Arbeitnehmer muss SMS des Chef nicht in der Freizeit lesen
Eine sehr erfreuliche Entscheidung hat der fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts getroffen und setzt damit die in letzter Zeit begonnene arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung fort. Die Entscheidung ist noch nicht veröffentlicht, der Pressemitteilung… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Gleicher Lohn für geringfügig Beschäftigte wie für Vollzeitbeschäftigte
„Schockschäden“ bei nahen Angehörigen treten zum Beispiel auf, wenn ein naher Angehöriger verstirbt. Das sei normal und stellte nach bisheriger Rechtsprechung des BGH nur dann eine Gesundheitsverletzung dar, wenn eine… Weiterlesen »Verkehrsrecht: BGH: „Schockschäden“ bei nahen Angehörigen sind Gesundheitsverletzung
Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres zahlreiche Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, sodass ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Der Kläger war seit 1995 Inhaber einer Fahrerlaubnis… Weiterlesen »Verkehrsrecht: VG Berlin: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 159 Parkverstößen
Der Arbeitgeber hat grundsätzlich ein neuerliches bEM durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines bEM erneut länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt war. Eine… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Pflicht zum zweiten Angebot des BEM
Das BAG hat eine von Arbeitnehmern häufig gestellte Frage entschieden. Im Heimarbeitsvertrages nichts geregelt. Da mich der Arbeitgeber dennoch ins Ausland versetzen. Ja er kann. Der Arbeitgeber kann aufgrund seines… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Versetzung ins Ausland möglich
Der BGH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob neben dem Eigentümer auch der unmittelbare Besitzer, in diesem Fall der Halter, Ansprüche gegen den Schädiger aus § 823 BGB geltend… Weiterlesen »Verkehrsrecht: BGH: Anspruch für unmittelbaren Besitzer nur bei Instandhaltungspflicht