Arbeitsrecht

22. November 2017

Versicherungsrecht: OLG Oldenburg: Mehrfachversicherung: Keine doppelte Auszahlung der Versicherungsprämie

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass im Falle einer „Mehrfachversicherung“ nur der tatsächlich entstandene Schaden ersetzt verlangt werden kann, wobei unter Umständen eine bewusst abgeschlossene Mehrfachversicherung […]
22. November 2017

Personenschäden Schmerzensgeld: BGH: Luftverkehrsunternehmens haftet grundsätzlich für Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke

Urteil vom 20. November 2017 – X ZR 30/15 Sachverhalt: Der Kläger verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen Schadensersatz und Schmerzensgeld. Er buchte für den 9. Februar […]
20. November 2017

Schadensersatzrecht: KG Berlin: Kein Schadensersatz für Hotelbesucher nach Glatteisunfall

Das KG hat entschieden, dass ein Geschäftsmann nach einem Sturz auf dem Gehweg vor einem Hotel bei Glatteis keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Hotelbetreiberin hat. […]
20. November 2017

Arbeitsrecht: EU-Kommission will Lohngefälle zwischen Männern und Frauen beseitigen

Frauen in Europa verdienen im Durchschnitt nach wie vor 16,3% weniger als Männer, in Deutschland sind es sogar 22%: Ein am 20.11.2017 von der EU-Kommission vorgelegter […]
20. November 2017

Beamtenrecht: OVG Lüneburg: Keine konkrete Leistungsbewertung einer Gleichstellungsbeauftragten

Dienstliche Beurteilung durch fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung einer Gleichstellungsbeauftragten Eine in der niedersächsischen Landesverwaltung tätige Beamtin, die zur Gleichstellungsbeauftragten bestellt und vollständig von ihrer sonstigen […]
20. November 2017

Beamtenrecht: BVerwG: Nazi-Tattoo und Hitlergruß: Polizist wegen mangelnder Verfassungstreue aus Beamtenverhältnis entfernt

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Polizist, der rechte Tätowierungen hat, den Hitlergruß zeigt und in seiner Wohnung Nazi-Devotionalien aufbewahrt, aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden kann. […]
20. November 2017

Arbeitsrecht: EU-Kommission will Lohngefälle zwischen Männern und Frauen beseitigen

Frauen in Europa verdienen im Durchschnitt nach wie vor 16,3% weniger als Männer, in Deutschland sind es sogar 22%: Ein am 20.11.2017 von der EU-Kommission vorgelegter […]
20. November 2017

Arbeitsrecht: ArbG Mainz: Keine Kündigung wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe

Das ArbG Mainz hat entschieden, dass private Textnachrichten mit rassistischem Inhalt in einer kleinen WhatsApp-Gruppe kein Kündigungsgrund sind. Vier Mitarbeitern der Stadt Worms war fristlos gekündigt […]
17. November 2017

Arbeitsrecht: BAG: EuGH-Vorlage zur Massenentlassungsanzeige: Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Das BAG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der RL 98/59/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen vorgelegt. Die Beklagte betreibt Bildungseinrichtungen. Anfang November […]
16. November 2017

Arbeitsrecht: ArbG Düsseldorf: Warnstreik am Universitätsklinikum Düsseldorf untersagt

Das ArbG Düsseldorf hat die Durchführung sowie den Aufruf zu einem Warnstreik auf fünf Stationen des Universitätsklinikums Düsseldorf für den 14. und 15.11.2017 untersagt. Gegenstand des […]