Arbeitsrecht

Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen über Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2013) Das BAG hat entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes in 2013 unwirksam sind. Auf Antrag der… Weiterlesen »Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht: Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen über Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2013)

Das BAG hat entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes in 2012 unwirksam sind. Auf Antrag der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am… Weiterlesen »Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht: Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen über Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2012)

Das BAG hat entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, berechtigt ist, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem… Weiterlesen »Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht: Einhaltung der Ruhezeit auch vor Betriebsratssitzung

Der Schutz vor Massenentlassungen darf bei den durch behördliche Zustimmungserfordernisse besonders geschützten Belegschaftsmitgliedern nicht hinter den der übrigen Belegschaft zurücktreten, auch wenn die Kündigung außerhalb der 30-Tage-Frist des § 17… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BVerfG: Verletzung des Gleichheitssatzes durch Ausschluss einer Frau in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz

Orientierungssätze 1. Haben die Parteien im Prozessvergleich vereinbart, dass die gesamte Abfindung mit dem regulären Gehaltslauf des auf den Beendigungsmonat folgenden Kalendermonats ausgezahlt wird, handelt es sich hierbei um eine… Weiterlesen »Arbeitsrecht: Gerichtlicher Vergleich: Zahlbarkeit der Abfindung – Steuerschaden

Das BAG hat entschieden, dass der Betriebsrat bei der Gestaltung einer Facebook-Unternehmensseite, auf der Nutzer auch Kommentare über Mitarbeiter abgeben können, der Posting-Funktion zustimmen muss. Die Arbeitgeberin ist das herrschende… Weiterlesen »Arbeitsrecht: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Das LArbG Mainz hat entschieden, dass Frauen, die bei gleicher Arbeit Frauen niedrigere Stundenlöhne erhalten, einen Anspruch auf Nachzahlung hinsichtlich aller Lohnbestandteile (Arbeitslohn, Urlaubsentgelt, Weihnachtsgeld und Abwesenheitsprämien) haben. Die Frau… Weiterlesen »Arbeitsrecht: Nachzahlungsanspruch bei ungleichem Lohn für Frauen und Männer

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.11.2016 die vom Bundestag bereits beschlossenen Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gebilligt. Damit sollen rund 1 Mio. Beschäftigte in der Leiharbeit in Deutschland bessere Rechte… Weiterlesen »Arbeitsrecht: Änderungen im AÜG gebilligt