Das ArbG Berlin hat entschieden, dass eine Unterarm-Tätowierung, die als sexistisch wahrgenommen werden kann, die Ablehnung einer Bewerbung für den Zentralen Objektschutz der Berliner Polizei rechtfertigen kann. Der Polizeipräsident in… Weiterlesen »Arbeitsrecht: ArbG Berlin: Berliner Polizei darf Bewerber wegen sexistischen Tattoos ablehnen
Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Begünstigung des Betriebsratsmitglieds durch Vereinbarungen in einem Aufhebungsvertrag
Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden kann, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Keine Unmöglichkeit der Beschäftigung bei Wegfall des Arbeitsplatzes
Das BAG hat entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 06.07.2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe
Das SG Dortmund hat entschieden, dass eine Taxizentrale für Taxifahrer, die gegen ein kilometerabhängiges Entgelt die Fahrzeuge von der Zentrale mieten und die ansonsten wie festangestellte Fahrer eingesetzt werden, Sozialversicherungsbeiträge… Weiterlesen »Arbeitsrecht: SG Dortmund: Taxifahrer im „Mietmodell“ sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt
Übergangszuschuss ist Leistung der betrieblichen Altersversorgung Das BAG hat entschieden, dass es sich bei der Leistung, die ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs als monatliches Entgelt… Weiterlesen »Arbeitsrecht Betriebliche Alterversorgung: BAG: Übergangszuschuss ist Leistung der betrieblichen Altersversorgung
Das ArbG Mönchengladbach hat in dem Rechtsstreit über die Wirksamkeit der Kündigung des Dienstvertrages einer Professorin der Hochschule Niederrhein entschieden, dass sowohl die fristlose als auch die hilfsweise ausgesprochene fristgerechte… Weiterlesen »Arbeitsrecht: ArbG Mönchengladbach: Kündigung des Dienstvertrages einer Professorin unwirksam
Das BSG hat entschieden, dass Musiklehrer, die mit kommunalen Musikschulen Vereinbarungen über Unterrichtsleistungen in freier Mitarbeit abschließen, nicht deshalb zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten der Musikschule werden, weil sie das Lehrplanwerk des… Weiterlesen »Versicherungsrecht: BSG: Keine Sozialversicherungspflicht eines Musikschullehrers wegen Beachtung eines Lehrplanwerks
Das LArbG Frankfurt hat entschieden, dass die Vereinbarung zwischen einem Schiedsrichter und dem DFB e.V. über Einsätze für eine Spielzeit kein Arbeitsvertrag ist. Der Schiedsrichter Dr. Malte Dittrich stand zuletzt… Weiterlesen »Arbeitsrecht: LArG Frankfurt: Schiedsrichtervertrag kein Arbeitsvertrag
Das LArbG Hannover hat entschieden, dass eine Kündigung, welche die Volkswagen AG einem Angestellten wegen des Verdachtes der Zugehörigkeit zur „salafistischen Szene“ erklärt hatte, unwirksam ist. Der Kläger ist von… Weiterlesen »Arbeitsrecht: LArbG Hannover: Unwirksame Kündigung wegen Verdachtes einer Zugehörigkeit zur „Jihad-Bewegung“