Der EuGH hat entschieden, dass die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig ist, so dass ein angestellter Arbeitnehmer nicht geltend machen kann, dass es sich dabei… Weiterlesen »Arbeitsrecht: EuGH: Befristete Weiterbeschäftigung eines pensionierten Lehrers zulässig
Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, das heißt spätestens zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten Annahmeverzugsansprüche, die im Fall der Unwirksamkeit der Kündigung… Weiterlesen »Arbeitsrecht Insolvenz: BAG: Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Der EuGH hat entschieden, dass schwangeren Arbeitnehmerinnen aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden darf, wenn der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren Arbeitnehmerin die ihre Kündigung rechtfertigenden Gründe und die sachlichen Kriterien mitteilt,… Weiterlesen »Arbeitsrecht: EuGH: Kein Kündigungsschutz für Schwangere bei Massenentlassungen
Das BAG hat entschieden, dass keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters vorliegt, wenn eine Regelung in einer Versorgungsordnung vorsieht, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung… Weiterlesen »Arbeitsrecht Betriebliche Altersversorgung: BAG: Hinterbliebenenversorgung: Kein Verstoß gegen AGG einer Witwenklausel
EuGH-Vorlage zur Pensionskassenrente und Leistungskürzungen der Pensionskasse Das BAG hat den EuGH um eine Vorabentscheidung zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Artikel 8 der Richtlinie 2008/94/EG hinsichtlich der Pensionskassenrente, der… Weiterlesen »Arbeitsrecht betriebliche Altersversorgung: BAG: EuGH-Vorlage zur Pensionskassenrente und Leistungskürzungen der Pensionskasse
Das LArbG Frankfurt hat entschieden, dass ein Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen kann, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung… Weiterlesen »Arbeitsrecht: LArbG Frankfurt: Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren gerechtfertigt
Das BAG hat entschieden, dass ein ehemaliger Arbeitnehmer von der Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots – auch durch unbedachte Äußerungen – zurücktreten kann, wenn der frühere Arbeitgeber seiner Pflicht zur Zahlung… Weiterlesen »Karenzentschädigung Arbeitsrecht: BAG: Karenzentschädigung: Unbeabsichtigter Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Das BAG hat entschieden, dass die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers gerechtfertigt ist. Der Kläger war bei dem beklagten Verein… Weiterlesen »Arbeitsrecht Befristung: BAG: Befristete Arbeitsverträge im Profifußball zulässig
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Unternehmen des Maler- und Lackiererhandwerkes Sozialkassen-Beiträge zahlen müssen, da der Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und… Weiterlesen »Tarifrecht Arbeitsrecht: LArbG Berlin-Brandenburg: Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertrag des Maler- und Lackiererhandwerkes
Der BGH hat zahlreiche Mieter von Werkswohnungen besser vor einer Mietkündigung geschützt und entschieden, dass der soziale Kündigungsschutz auch dann gilt, wenn der Hauptmieter mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BGH schützt Mieter von Werkswohnungen: § 565 BGB unmittelbar anwendbar