Das ArbG Kiel hat entschieden, dass die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal eine geeignete Maßnahme ist, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet werden kann. Der Spruch… Weiterlesen »Arbeitsrecht: ArbG Kiel: Arbeitgeber müssen Pflegekräfte vor Überlastung schützen
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass bei einem im OP-Bereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen ist. Ein Facharzt für Anästhesiologie… Weiterlesen »Arbeitsrecht: Hessisches LSG: Anästhesist in Klinik ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig
Das LArbG Hamm hat entschieden, dass das Arbeitsverhältnis einer seit dem Jahr 1991 beschäftigten Sparkassenangestellten, die gegen die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses wegen des Vorfindens von Waschpulver und Babynahrung statt… Weiterlesen »Arbeitsrecht: LAG Hamm: Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer: Verdachtskündigung unwirksam
Das BAG hat entschieden, dass die Bestimmungen des Arbeitgebers zu Kündigungsfristen in der Probezeit in einem vorformulierten Arbeitsvertrags als Allgemeine Geschäftsbedingungen so auszulegen sind, wie sie ein durchschnittlicher, regelmäßig nicht… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
Die Klägerin bezog ab dem 01.10.2010 mit Unterbrechungen Arbeitslosengeld. Im Februar 2012 stellte der Rentenversicherungsträger eine volle Erwerbsminderung der Klägerin fest. Wegen des späteren Leistungsbeginns befristeter Renten (§ 101 Abs.… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BSG: Befristete Rente wegen Erwerbsunfähigkeit begründet Anspruch auf Arbeitslosengeld
Der Zehnte Senat des BAG möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Unbillige Weisungen doch unverbindlich
Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitgeber einen Schaden erstatten muss, der durch einen Großmüllbehälter während eines Sturmes an dem auf dem Betriebshof geparkten PKW eines Arbeitnehmers entstanden ist.… Weiterlesen »Arbeitsrecht: LAG Düsseldorf: Verkehrssicherungspflicht: Sturmschaden an Auto des Arbeitnehmers
Das BSG hat entschieden, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt,… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BSG: Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit
Das BAG hat entschieden, dass sogenannte Keylogger, mit dem alle Tastatureingaben des Nutzers gespeichert werden, nicht auf Arbeitsplatz-PCs eingesetzt werden dürfen, wenn kein Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Mitarbeiterüberwachung mittels „Keylogger“ nur in Ausnahmefällen zulässig
Die Berufsgenossenschaft hat im Verfahren vor dem LSG Darmstadt eine schwere obstruktive Atemswegserkrankung eines Karosserie- und Fahrzeugmeisters, der beruflich über viele Jahre gefährdenden Stoffen ausgesetzt war, als Berufskrankheit anerkannt. Bei… Weiterlesen »Arbeitsrecht/Versicherungsrecht: Landessozialgericht Darmstadt: Entschädigung für Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters