Beamtenrecht

Beamtenrecht: BVerwG: Nazi-Tattoo und Hitlergruß: Polizist wegen mangelnder Verfassungstreue aus Beamtenverhältnis entfernt

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Polizist, der rechte Tätowierungen hat, den Hitlergruß zeigt und in seiner Wohnung Nazi-Devotionalien aufbewahrt, aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden kann. Der im Disziplinarklageverfahren beklagte… Weiterlesen »Beamtenrecht: BVerwG: Nazi-Tattoo und Hitlergruß: Polizist wegen mangelnder Verfassungstreue aus Beamtenverhältnis entfernt

Der EuGH hat entschieden, dass es unionsrechtswidrig ist, wenn einem Bewerber bei der Rückkehr aus seinem Elternurlaub wieder das status- und besoldungsrechtlich niedriger eingestufte Amt übertragen wird, das er vor… Weiterlesen »Beamtenrecht Arbeitsrecht: EuGH: Elternurlaub während Probezeit auf Beförderungsstelle

Polizeianwärter erstreiten teilweise erfolgreich Zulassung zum Vorbereitungsdienst Das VG Gießen hat über die Eilanträge von Anwärtern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, gegen die in der Vergangenheit Ermittlungsverfahren anhängig waren, entschieden, und… Weiterlesen »Beamtenrecht: VG Gießen: Polizeianwärter erstreiten teilweise erfolgreich Zulassung zum Vorbereitungsdienst

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte nach dem niedersächsischen Schulfahrtenerlass aus dem Jahr 2006 in Höhe von pauschal 16,50 Euro pro Nacht zu gering… Weiterlesen »Beantenrecht: OVG Lüneburg: Höhere Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte in Niedersachsen

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Beamter auch nach der Verkündung des Urteils des EuGH in der Sache „Hennigs und Mai“ vom 08.09.2011 ( C-297/10) vom Dienstherrn eine Zahlung von… Weiterlesen »Beamtenrecht: BVerwG: Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung!

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