Schmerzensgeld

28. Juli 2017

Verkehrsrecht: Oberlandesgericht Oldenburg: Gebrauchtwagenkauf: Garantieübernahme und Rücknahmepflicht bei falschem Tachostand

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Verkäufer eines Gebrauchtwagens im Falle einer Garantieübernahme zur Rücknahme des Wagens und zur Erstattung des Kaufpreises verpflichtet ist, wenn […]
28. Juli 2017

Verkehrsrecht: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: EU-Führerschein: MPU-Pflicht nach Alkoholfahrt entfällt nicht bei Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Pflicht, nach einer Alkoholfahrt und der Entziehung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, das belegt, dass der Autofahrer inzwischen […]
28. Juli 2017

Arbeitsrecht/Versicherungsrecht: Landessozialgericht Darmstadt: Entschädigung für Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters

Die Berufsgenossenschaft hat im Verfahren vor dem LSG Darmstadt eine schwere obstruktive Atemswegserkrankung eines Karosserie- und Fahrzeugmeisters, der beruflich über viele Jahre gefährdenden Stoffen ausgesetzt war, […]
28. Juli 2017

Arbeitsrecht: Mindestlöhne in der Pflege steigen

Ab dem 01.11.2017 gilt für die Pflegebranche ein neuer Mindestlohn: 10,20 Euro pro Stunde in den alten Bundesländern, 9,50 Euro in den neuen Bundesländern. Das sieht […]
28. Juli 2017

Verischerungsrecht: Landgericht Dortmund: Echter Unfall oder Versicherungsbetrug?

Das LG Dortmund hat entschieden, dass die Versicherung bei Beschädigung eines Autos durch zerkratzten Lack einen vermuteten Versicherungsbetrug nachweisen muss; eine lediglich nachvollziehbare Vermutung reicht hierfür […]
28. Juli 2017

Personenschäden: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Verkehrssicherungspflicht eines Hoteliers bei Glasdrehtür an Hoteleingang

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Betreiber eines Hotels seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, wenn er den Hoteleingang so gestaltet, dass eine gläserne Drehtür seitlich durch ein […]
28. Juli 2017

Verkehrsrecht: Bundesgerichtshof: Gebrauchtwagenkauf: Autohändler muss Transportkosten zur Werkstatt vorschießen

Der BGH hat entschieden, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens dessen Verbringung in die Werkstatt des Autohändlers zum Zwecke der Reparatur von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses […]
28. Juli 2017

Beamtenrecht: Bundesverwaltungsgericht: Freizeitausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten

Das BVerwG hat entschieden, dass Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus zu arbeiten, hierfür von […]
28. Juli 2017

Arbeitsrecht: Bundessozialgericht: Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei

Das BSG hat entschieden, dass für ein „betriebliches Ruhegeld“ aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, solange die Zahlung […]
28. Juli 2017

Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgerich: Verwertungsverbot bei Überwachung mittels Keylogger

Das BAG hat entschieden, dass der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet […]
7. Juli 2017

Verkehrsrecht: Haftung bei Verstoß eines Radfahrers gegen Rechtsfahrgebot

Das OLG Frankfurt hat auf die erhöhten Sorgfaltsanforderungen hingewiesen, die einen Fahrradfahrer treffen, der einen Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung befährt. Der beklagte Fahrradfahrer fuhr in Gegenrichtung […]
7. Juli 2017

Versicherungsrecht: Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie: Bessere Aufklärung und Transparenz bei Versicherungen

Der Bundestag hat der Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie zugestimmt. Zukünftig wird jemand, der eine Versicherung abschließen möchte, besser beraten. Auch bei Restschuldversicherungen gibt es mehr Aufklärung und […]
7. Juli 2017

Verkehrsrecht: BGH hebt Bewährung für Kölner Autoraser auf

Der BGH hat im zweiten Kölner „Raser-Fall“ zwar nicht das Strafmaß an sich beanstandet, aber die Tatsache, dass die Strafen zur Bewährung ausgesetzt wurden und hat […]
15. Juni 2017

Schadensersatzrecht: OLG Hamm: Schmerzensgeld bei unerlaubter Veröffentlichung von intimen Fotos im Internet

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die unerlaubte Veröffentlichung eines intimen Fotos im Internet einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen kann, wenn die abgebildete Person wegen der […]
15. Juni 2017

Arbeitsrecht: BAG: Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens

Das BAG hat entschieden, dass einer Geschäftsführerin eines Vereins, die auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden betreibt, außerordentlich das Arbeitsverhältnis gekündigt werden kann. Durch […]
15. Juni 2017

Schadensersatzrecht: OLG Hamm Verschuldensunabhängige Haftung für Fütterung kontaminierter Silage

Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass ein Landwirt, der von ihm hergestellte, kontaminierte Silage (Gärfutter) an ein dadurch erkranktes Pferd füttert, dem Eigentümer des Pferdes […]
15. Juni 2017

Arbeitsrecht: Bundesrat stimmt Reform des Mutterschutzes zu

Der Mutterschutz gilt künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen: Das sieht eine umfassende Novelle des Mutterschutzgesetzes vor, der der Bundesrat am 12.05.2017 zugestimmt hat. Es […]
21. Mai 2017

Arbeitsrecht: Mindestlöhne in der Pflege sollen steigen

Am 25.04.2017 hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt. Ab 01.01.2018 soll der Mindestlohn auf 10,55 Euro pro Stunde im […]
21. Mai 2017

Arbeitsrecht: EUGH: Dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen gelten auch bei Betriebsübergang

Der EuGH hat entschieden, dass Klauseln in Einzelarbeitsverträgen, die „dynamisch“ auf Tarifverträge verweisen, im Fall des Betriebsübergangs gegenüber dem Erwerber wirksam sind. Die Arbeitnehmer waren im […]
21. Mai 2017

Beantenrecht: OVG Lüneburg: Höhere Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte in Niedersachsen

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte nach dem niedersächsischen Schulfahrtenerlass aus dem Jahr 2006 in Höhe von pauschal 16,50 Euro […]
21. Mai 2017

BVerwG: Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr ohne MPU

Das BVerwG hat entschieden, dass nach dem Entzug der Fahrerlaubnis im Strafverfahren nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille, die […]
21. Mai 2017

Verkehrsrecht: VGH München: Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

Der VGH München hat entschieden, dass die Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss ohne Vorliegen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht zu entziehen ist. Dem Führerscheinentzug war eine […]
21. Mai 2017

Schadenersatzrecht: LG Köln: Rekordentschädigung wegen Veröffentlichungen aus „Kohl-Tonbändern“

Das LG Köln hat dem ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl auf seine Klagen gegen den Journalisten Heribert Schwan, den Co-Autor Tilman Jens und die Random House Verlagsgruppe […]
21. Mai 2017

Versicherungsrecht: OLG Oldenburg: Zahlungspflicht der Kaskoversicherung bei Unfall mit Auto des Vaters

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die Kaskoversicherung für den Unfall bei Überlassen des Autos an einen Dritten auch dann haften muss, wenn der Vater seinem […]
21. Mai 2017

Personenschäden: Schadensersatz wegen Loveparade Düsseldorf 2010

Geschädigte der Loveparade 2010 können hoffen. Erstmals geht ein Gericht von einem fahrlässigen Verschulden der Beteiligten aus. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Hauptverhandlung zur […]
21. Mai 2017

Verkehrsrecht: OLG Hamm: Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Kfz-Fachwerkstatt Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für […]
21. Mai 2017

Verkehrsrecht: LG München II: Vollkaskoversicherer muß zahlen nach Überfahren einer Bodenschwelle

s LG München II hat entschieden, dass das Überfahren einer nicht erkennbaren Bodenschwelle mit erlaubter Geschwindigkeit einen versicherten Unfall darstellt und damit nicht dem Ausschluss wegen […]
21. Mai 2017

Personenschäden: OLG Hamm: Haftung des Krankenhauses bei Sprung einer dementen Patientin aus Fenster

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Krankenhaus gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein kann, den die Patientin erleidet, weil sie durch […]
21. Mai 2017

Arbeitsrecht: BAG: Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Das BAG hat entschieden, dass ein „dringendes betriebliches Erfordernis“ für die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers vorliegt, der entlassen worden ist, nachdem dem Arbeitgeber auf Antrag des […]
21. Mai 2017

Arbeitsrecht: LAG Köln: Keine fristlose Kündigung bei Bezeichnung als Freiberufler bei XING

Das LArbG Köln hat entschieden, dass es noch keine unerlaubte Konkurrenztätigkeit darstellt, wenn sich ein Arbeitnehmer in einem beruflichen Netzwerk bereits als „Freiberufler“ bezeichnet, obwohl er […]
21. Mai 2017

Personenschäden: BGH:Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten („Hausnotrufvertrag“)

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob bei grober Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags […]
7. April 2017

Beamtenrecht: BVerwG: Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung!

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Beamter auch nach der Verkündung des Urteils des EuGH in der Sache „Hennigs und Mai“ vom 08.09.2011 ( C-297/10) vom […]
7. April 2017

Verkehrsrecht: OLG Hamm: Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen: Keine Bewährung für nicht vorbestraften Unfallverursacher!

Das OLG Hamm hat entschieden, dass auch ein nicht vorbestrafter Autofahrer wegen der Verursachung eines Verkehrsunfalls mit einem Toten und drei Schwerverletzten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt […]
7. April 2017

Verkehrsrecht: BVerwG: Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr

Das BVerwG hat entschieden, dass nach dem Entzug der Fahrerlaubnis im Strafverfahren nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille, die […]
4. April 2017

Arbeitsrecht: BSG: Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer „Gegenleistung“ durch die Arbeitsagentur

Das BSG hat entschieden, dass eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei […]
21. März 2017

Verkehrsrecht: Autogas weiter begünstigt

Gas-Steuerbegünstigung wird verlängert. Die Energiesteuerermäßigung von Erdgaskraftstoff soll beibehalten werden. Eigentlich wäre die Steuerbegünstigungen für komprimiertes und verflüssigtes Erdgas sowie für Flüssiggas Ende des Jahres 2018 […]
21. März 2017

Verkehrsrecht: AG München: Fahrverbot aufgrund zahlreicher früherer Geschwindigkeitsüberschreitungen

Das AG München hat entschieden, dass ein Fahrverbot wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 Stundenkilometer zusätzlich zur Geldbuße ausgesprochen werden kann, wenn […]
21. März 2017

Beamtenrecht: BverwG: Fehlende Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung

Leitsätze 1. Dienstliche Beurteilungen müssen auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen; dies gilt auch, wenn sich die zur Beurteilung berufene Person aus organisatorischen oder personellen Gründen ändert. Die […]
9. März 2017

Verkehrsrecht: Landgericht Oldenburg: Haftungsquote beim Blockieren des Radwegs

Das LG Oldenburg hatte über einen Unfall zwischen einem Fahrradfahrer und einem PKW zu entscheiden, bei dem der PKW-Fahrer den Radweg nahezu vollständig blockiert hat. Am […]
8. März 2017

Schmerzensgeld: Hinterbliebenengeld bei Fremdverschulden

Wenn ein Mensch durch Verschulden eines anderen ums Leben kommt, sollen nahe Angehörige künftig vom Verursacher eine finanzielle Entschädigung verlangen können. Dies sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs. […]
8. März 2017

Verkehrsrecht: VGH Mannheim: Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der StVO unwirksam

  Der VGH Mannheim hat entschieden, dass § 12 Absatz 3 Nummer 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), der ein Verbot des Parkens auf schmalen Straßen normiert, teilweise […]
3. März 2017

Beamtenrecht: BVerwG: Anforderungen an dienstliche Beurteilung eines Beamten

Das BVerwG hat entschieden, dass eine dienstliche Beurteilung auch von nur einem Beurteiler, der die Leistung im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt, erstellt werden kann, […]
3. März 2017

Beamtenrecht: OVG Lüneburg: Zur Beschränkung des Bewerberkreises in Auswahlverfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg Das Verwaltungsgericht hat im Einzelnen ausgeführt (S. 4 bis 6 BA), dass die Antragsgegnerin […]
2. März 2017

Versicherungsrecht: Rechtsschutzversicherung bei Fahrerlaubnisentzug nach 8 Punkten

Achtung aufgepaßt: Die Rechtsschutzversicherung tritt nur ein, wenn sie bereits bei Begehung der ersten erheblichen Ordnungswidrigkeit abgeschlossen war. Die Rechtsschutzversicherung nimmt einen Dauerrechtsschutzfall an. Damit ist […]
2. März 2017

Verkehrsrecht: Achtung: Führerscheinentzug nach 8 Punkten in Flensburg

Die Änderung des Punktesystems hat zu einer noch nicht bei allen angekommenen Verschärfung geführt. Die Änderung schlägt jetzt voll durch. Rechtsanwalt von Boehn wird verstärkt in […]
2. März 2017

Verkehrsrecht: Auffahrunfall auf der Autobahn bei 38 km/h

Das OLG Brandenburg hat im Falle eines Auffahrunfalls entschieden, daß beide Fahrer zu 50% haften, wenn der vorausfahrende Fahrer auf der Autobahn ohne ersichtlichen Grund mit […]
2. März 2017

Versicherungsrecht: Ersetzt die Hausratsversicherung nach Einbruch auch Bargeld?

Das OLG Oldenburg hat darauf hingewiesen, dass nach einem Einbruchsdiebstahl von der Hausratsversicherung in bestimmten Fällen nicht der volle gestohlene Bargeldbetrag erstattet wird, wenn der Versicherungsnehmer […]
1. März 2017

Schmerzensgeld: BGH-Pressemitteilung: Verhandlungstermin am 6. April 2017, 10:00 Uhr, in Sachen III ZR 60/16 (Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Badeunfall)

Die beklagte Gemeinde betreibt ein Naturschwimmbad, dessen Sprungbereich von dem Schwimmerbereich durch Bojen abgegrenzt ist. Diese sind mit Seilen auf dem Seeboden verankert. Die Klägerin, ein […]
1. März 2017

Versicherungsrecht: Bildplus: Widerruf kann Tausende Euro bringen!

Selbst Bildplus informiert über die unendliche Widerspruchsmöglichkeit bei fehlerhafter Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. Hier der Link zum Artikel „Widerruf kann Tausende Euro bringen!“ Rechtsanwalt von […]
22. Februar 2017

Versicherungsrecht: AG Celle vermasselt DEURAG miese Tour

DEURAG, eine von Rechtsanwalt Bernhard von Boehn nicht empfohlene Rechtsschutzversicherung, hat einen Prozeß trotz tapfer kämpfender Rechtsanwaltskanzlei Stoppe verloren. Die DEURAG hatte Rechtsanwalt von Boehn vorgeworfen, […]
21. Februar 2017

VW-Abgasskandal: Schadensersatz wegen ausbleibender Klagewelle gegen sog. Legal Tech und Co

Deutschland ist nicht Amerika, Deutsche Schadensersatzklagen haben nicht mit amerikanischen zu tun. Amerikanisches Schadensersatzrecht ist ein großes Geschäft, bei dem der Geschädigte nur etw 20 % […]
16. Februar 2017

Verkehrsrecht: VG Köln: Bewertungsportal für Autofahrer muss angepasst werden

Das VG Köln hat entschieden, dass die Betreiberin eines Fahrer-Bewertungsportals verschiedene Auflagen erfüllen muss, um den Datenschutz der betroffenen Autofahrer zu gewährleisten. Die Klägerin betreibt im […]
8. Februar 2017

Verkehrsrecht: VG Köln: Fahrzeug-Sicherstellung nach zahlreichen Verkehrsverstößen ohne Fahrerlaubnis

Das VG Köln hat entschieden, dass eine Verfügung des Polizeipräsidiums Köln, mit der zwei Fahrzeuge eines 18-Jährigen nach Begehung zahlreicher Verkehrsverstöße sichergestellt wurden, rechtmäßig ist. Der […]
7. Februar 2017

Beamtenrecht: VG Aachen: Zulassung zur Polizeiausbildung trotz fehlender Mindestkörpergröße

Das VG Aachen hat entschieden, dass eine Bewerberin für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst 2017 trotz fehlender Mindestkörpergröße zum weiteren Auswahlverfahren zuzulassen ist. Das Land […]
7. Februar 2017

Verkehrsrecht: AG München: Haftung bei Unfall im Parkhaus

Das AG München hat entschieden, dass ein Nutzer beim Befahren eines Parkplatzes stets mit ein- und ausparkenden bzw. -fahrenden Fahrzeugen rechnen muss und eine besondere Rücksichtnahmepflicht […]
7. Februar 2017

Verkehrsrecht: BGH: AGB: Klarstellung zum Begriff des Verwenders

Leitsätze 1. Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen […]
2. Februar 2017

Aus der Kanzlei: AHA-Straßenreinigungssatzung rechtswidrig

Die Satzung hat folgenden Wortlaut: § 4 … Liegen mehrere Grundstücke hintereinander zur sie erschließenden Straße, bilden das an die Straße unmittelbar angrenzende Grundstück (Anlieger) und […]
2. Februar 2017

Aus der Kanzlei: Auch die Straßenreinigungssatz der Stadt Burgdorf ist rechtswidrig

Die Satzung im Eilverfahren durch die Ratsgremien der Stadt Burgdorf  noch im Dezember durchgepeitscht, als Reaktion auf hiesige Klage von Rechtsanwalt von Boehn gegen die alte […]
2. Februar 2017

Allgemein: OVG Lüneburg: Straßenreinigungsgebührenbescheide der Stadt Barsinghausen sind wegen einer unwirksamen Gebührensatzung rechtswidrig

Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 30. Januar 2017 die Berufungen der Stadt Barsinghausen in neun Verfahren (Az. 9 LB 193/16 – […]
2. Februar 2017

Beamtenrecht: BVerwG: Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig

Die Klage eines Beamten mit dem alleinigen Ziel, dass der von ihm wahrgenommene Dienstposten höher bewertet wird, ist unzulässig. Für eine solche Klage fehlt dem Beamten […]
2. Februar 2017

Beamtenrecht: BVerwG: Verjährung bei der Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge

Hat die Versorgungsbehörde konkrete Anhaltspunkte für rentenrechtliche (Vorbeschäftigungs-)Zeiten des Beamten, muss der Dienstherr vor der Festsetzung des Ruhegehalts beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nachfragen, ob eine […]
2. Februar 2017

Beamtenrecht: BVerwG: Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichen

Hingegen besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich für eine reine Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche Inanspruchnahme in dieser Zeit. Bei Freizeitausgleich für im Ausland geleisteten Dienst […]
2. Februar 2017

Verkehrsrecht: BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen ist, wenn dieser Punktestand […]
2. Februar 2017

Beamtenrecht: BVerwG: Dienstherr nicht verpflichtet, zur Abwendung einer Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs einen Tankadapter einzubauen

Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der […]
2. Februar 2017

Schmerzensgeld: Pressemitteilung Oberlandesgericht Hamm – Querschnittslähmung nach HWS-Operation – 400.000 Euro Schmerzensgeld

Erleidet eine Patientin nach einer grob behandlungsfehlerhaften Operation ihrer Halswirbelsäule eine Querschnittslähmung, kann ihr ein Schmerzens- geld in Höhe von 400.000 Euro zustehen. Das hat der […]
2. Februar 2017

Neuer Blog „versicherungsrechthannover.de“

Rechtsanwalt von Boehn hat einen neuen Blog unter der Domain „versicherungsrechthannover.de“ eingerichtet. Informieren Sie sich, kommentieren oder fragen Sie und teilen mit, ob Sie den Dialog […]
30. Januar 2017

Arbeitsrecht: BAG: Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit – Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung

  Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service […]
30. Januar 2017

Arbeitsrecht-Hannover.blog: neuer Blog

Rechtsanwalt von Boehn hat einen neuen Blog unter der Domain „Arbeitsrecht-Hannover.blog“ eingerichtet. Informieren Sie sich, kommentieren oder fragen Sie und teilen mit, ob Sie den Dialog […]
29. Januar 2017

Verkehrsrecht: 100.000 EURO Schmerzensgeldteilbeitrags für Querschnittslähmung nach Verkehrsunfal

Klage auf Zahlung eines erstrangigen Schmerzensgeldteilbetrags von 100.000 € wegen einer Querschnittslähmung Der Kläger begehrte von dem beklagten Haftpflichtversicherer aufgrund seiner bei einem Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen einen ersten Schmerzensgeldteilbetrag von […]
26. Januar 2017

Versicherungsrecht: BGH: Versicherungsfall in der Berufsunfähigkeitsversicherung bei versicherter Dienstunfähigkeit eines Beamten

Leitsatz AVB Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (hier § 2 (1) BUZ 2005 B) Wird ein versicherter Beamter „mit Ablauf“ eines Monats in den Ruhestand ver- setzt, so tritt der […]
26. Januar 2017

Versicherungsrecht: BGH zur GAG-Versicherung zur über den Wiederbeschaffungswert hinausgehenden Entschädigung

AVB Kraftfahrzeugversicherung (hier AKB 09/2009 A.2.6.2 und A.2.6.3) 1. Zur Neupreisentschädigung bei Versicherung eines Leasing-Fahrzeugs. 2. Nach der Klausel „Wir zahlen die über den Wiederbeschaffungswert hinausgehende […]
26. Januar 2017

Arzthaftungsrecht: Bundesgerichtshof: Bei fehlerhafter Aufklärung bei einer Operation liegt bereits in dem mangels wirksamer Einwilligung per se rechtswidrigen Eingriff als solchem vor.

Gründe I. 1 Die Klägerin wurde am 14. März 2008 im Krankenhaus der Beklagten zu 1 an der Schulter operiert. Sie trägt vor, dass sich aufgrund […]
26. Januar 2017

Beamtenrecht: OVG Lüneburg: Aufstellung eines fakultativen Anforderungsprofils; strukturiertes Auswahlgespräch; Dokumentationspflicht

Stellenbesetzung; einstweilige Anordnung; Aufstellung eines fakultativen Anforderungsprofils; strukturiertes Auswahlgespräch; Dokumentationspflicht; Entwicklung von Anlass- aus vorangegangenen Regelbeurteilungen 1. Abgrenzung konstitutives/zwingendes und fakultatives/beschreibendes/nicht konstitutives Anforderungsprofil. 2. Der neueren […]
26. Januar 2017

Beamtenrecht

Rechtsanwalt von Boehn war stellvertretender Rechtsamtsleiter und Disziplinarbeamter der Stadt Celle. Die interne Sicht ist unabdingbar für die Bearbeitung der Sachen im öffentlichen Dienstrecht. Rechtsanwalt von […]
25. Januar 2017

Arbeitsrecht: LArbG Erfurt: Arbeitnehmerüberlassung: Nichtgeltung des Konzernprivilegs zwischen einem Bundesland und einer ihm gehörenden privatrechtlichen Gesellschaft

Leitsätze 1. Zur Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer. 2. Zur Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung. 3. Konzernprivileg des § 1 Abs. 3 AÜG. […]
25. Januar 2017

Verkehrsrecht: Bundesgerichtshof: Anzurechnender Restwert des beschädigten Fahrzeugs bei Abrechnung auf Totalschadenbasis

Leitsätze 1. Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden wie im Streitfall nicht im Wege […]
25. Januar 2017

Arzthaftungsrecht: OLG Frankfurt: Ausräumung eines möglicherweise berechtigten Misstrauens gegenüber einem Sachverständigen

Leitsatz Selbst wenn ein Verhalten oder eine Äußerung einer Sachverständigen zunächst die Besorgnis der Befangenheit begründet hat, kann diese durch eine entsprechende Erläuterung, Klarstellung oder Entschuldigung […]
25. Januar 2017

Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht: Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen über Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2013)

Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen über Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2013) Das BAG hat entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes in 2013 unwirksam […]
25. Januar 2017

Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht: Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen über Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2012)

Das BAG hat entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes in 2012 unwirksam sind. Auf Antrag der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes hat das Bundesministerium für Arbeit […]
25. Januar 2017

Aus der Kanzlei: VG Hannover überprüft Abfallgebührensatzung des AHA

Rechtsanwalt von Boehn vertritt Kläger gegen den AHA. Die Klage richtet sich gegen die Abfallgebührensatzung. Rechtsanwalt von Boehn hat darauf hingewiesen, daß die „Mini-Abfallcontainer“ nicht bei der […]
23. Januar 2017

VW-Abgasskandal: Terminsübersicht des LG Braunschweig

Landgericht, Braunschweig, Aktualisierte Terminübersicht: Klagen von Pkw-Käufern („Diesel-Thematik“) Aktualisierte Terminübersicht: Klagen von Pkw-Käufern („Diesel-Thematik“) Die zuletzt mit Presseinformation Nr. 25/16 vom 21.11.2016 aktualisierte Terminübersicht über die […]
23. Januar 2017

VW-Abgasskandal: Zur Vervollständigung die Pressemitteilung des LG Hildesheim

Urteil zur Abgasmanipulation – Zivilklage gegen Volkswagen AG auf Kaufpreiserstattung erfolgreich HILDESHEIM. Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim unter Vorsitz von Dr. Wolfhard Klöhn hat mit […]
23. Januar 2017

VW-Abgasskandal: Das LG Hildesheim hat die Urteilsgründe veröffentlicht

-Abschrift- Landgericht Hildesheim Geschäfts-Nr.: 3 O 139/16 Verkündet am: 17.1.2017 Wolpers, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! Urteil In dem Rechtsstreit XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX, Prozessbevollmächtigte: […]
23. Januar 2017

Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht: Einhaltung der Ruhezeit auch vor Betriebsratssitzung

Das BAG hat entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, berechtigt ist, die Arbeit in der […]
23. Januar 2017

Verkehrsrecht: Mehr Transparenz bei Mietwagen für Verbraucher und Verkehrsunfallgeschädigte

Nach einem intensiven Dialog mit EU-Kommission und europäischen Verbraucherschutzbehörden haben sich die fünf führenden Autovermietungsunternehmen Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, dazu bereit erklärt, ihre Geschäftspraktiken […]
19. Januar 2017

VW-Abgasskandal: LG Hildesheim verurteilt VW wegen Betrugs zur Rückzahlung des Kaufpreises

Urteilsgründe sind noch nicht veröffentlicht. Das LG Hildesheim hat den Hersteller VW mit Urteil vom 17. Januar 2017 – 3 O 139/16 zum Schadensersatz wegen vorsätzlicher […]
18. Januar 2017

Verkehrsrecht: OLG Saarbrücken: Haftung für Kfz-Unfall: Indizien für Unfallmanipulation

Das OLG Saarbrücken hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein fingierter Unfall vorliegt, für den die Versicherung den Schaden nicht übernehmen muss. Entscheidend sei neben […]
18. Januar 2017

Arbeitsrecht: BVerfG: Verletzung des Gleichheitssatzes durch Ausschluss einer Frau in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz

Der Schutz vor Massenentlassungen darf bei den durch behördliche Zustimmungserfordernisse besonders geschützten Belegschaftsmitgliedern nicht hinter den der übrigen Belegschaft zurücktreten, auch wenn die Kündigung außerhalb der […]
18. Januar 2017

Verkehrsrecht:BGH:Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung

Der BGH hat entschieden, dass ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) bei einem Gebrauchtwagen einen den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen kann. Beim […]
16. Januar 2017

BGH: Bank und Kapitalrecht: Widerruf eines bereits vorzeitig abgelösten Verbraucherdarlehensvertrages

Leitsätze 1. Schließen mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer mit einem Unternehmer als Darlehensgeber einen Verbraucherdarlehensvertrag, kann jeder von ihnen seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung selbstständig […]
15. Januar 2017

Schadensersatz: Verkehrssicherungspflicht: Kontroll- und Reinigungspflichten eines Supermarktbetreibers

Das AG München hat entschieden, dass der Betreiber eines Supermarktes seiner Verkehrssicherungspflicht genügt, wenn er alle Vorkehrungen ergreift, die nach den konkreten Umständen erforderlich und zumutbar […]
11. Januar 2017

Schadensersatzrecht: Amtshaftung: BGH: Amtshaftungsanspruch der Eltern für entgangenen Verdienst bei Nichtgewährung eines gesetzlich garantierten Kita-Platzes

Leitsätze 1. Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII (in der ab dem 01.08.2013 geltenden […]
11. Januar 2017

Schadensersatzrecht: OLG Nürnberg: Verkehrssicherungspflichten vor offiziellen Ladenöffnungszeit?

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass einer Kundin, welche bereits vor der Ladenöffnungszeit in einer Bäckerei einkauft und dabei über eine am Boden liegende Palette stolpert, […]
11. Januar 2017

Verkehrsrecht: Unfallregulierung: Vorsicht: Fiktive Totalschadensabrechnung und Differenzumsatzsteuer bei § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB

eitsätze 1. Zur Berechnung des bei fiktiver Schadensabrechnung vom Brutto-Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs in Abzug zu bringenden Umsatzsteueranteils (Anschluss BGH, Urt. v. 09.05.2006 – VI ZR […]
7. Januar 2017

Aus der Kanzlei: Arbeitsrecht: Werkzeug-Dietrich vergleicht sich vor dem Arbeitsgericht Hannover

Der Mandant kam mit einer fristlosen Kündigung zu Rechtsanwalt Bernhard von Boehn. Auf ein erstes Anschreiben antwortete eine Kanzlei aus Burgdorf und gab den Rat, keine […]
21. Dezember 2016

Allgemein: EuGH-Urteil zum Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover

Der EuGH hat sein Urteil zur vergaberechtlichen Beurteilung der Übertragung von Aufgaben der Abfallentsorgung auf den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover verkündet. Das OLG Celle hat einen […]
21. Dezember 2016

Freie Mitarbeiterin im Servicebereich trotz eigenem Pkw sozialversicherungspflichtig

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Personen, die ihr eigenes Auto bei ihrer Tätigkeit für eine Firma einsetzen, dennoch abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig sein können, […]
21. Dezember 2016

Arbeitsrecht: Reform der Betriebsrente auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Die Maßnahmen richten sich insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen sowie Beschäftigte mit geringem Einkommen. Für […]
21. Dezember 2016

Verkehrsrecht: Fahrverbot: Fahrverbot bei allen Straftaten

Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung […]
19. Dezember 2016

Die Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht 2017

Das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales informiert über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 01.01.2017 bzw. zum Jahresbeginn 2017 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden. 1. […]
18. Dezember 2016

Arzthaftung bei mehrfach fehlerhaften OPs: Erstes Krankenhaus haftet auch für groben Behandlungsfehler einer weiteren Klinik

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Krankenhaus, dass eine Patientin erstmalig fehlerhaft operiert hat, auch für die Folgen einzustehen hat, die durch eine zweite, grob […]
18. Dezember 2016

Arbeitsrecht: Gerichtlicher Vergleich: Zahlbarkeit der Abfindung – Steuerschaden

Orientierungssätze 1. Haben die Parteien im Prozessvergleich vereinbart, dass die gesamte Abfindung mit dem regulären Gehaltslauf des auf den Beendigungsmonat folgenden Kalendermonats ausgezahlt wird, handelt es […]
18. Dezember 2016

Arbeitsrecht: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Das BAG hat entschieden, dass der Betriebsrat bei der Gestaltung einer Facebook-Unternehmensseite, auf der Nutzer auch Kommentare über Mitarbeiter abgeben können, der Posting-Funktion zustimmen muss. Die […]
18. Dezember 2016

Verbraucherrechte: Auch unverschuldeter Unfall bei Hoteltransfer ist Reisemangel

Der BGH hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter nach einem unverschuldetem Unfall beim Transfer zum Hotel den Reisepreis erstatten muss. In beiden Verfahren buchten die Reisenden bei […]
18. Dezember 2016

Arzthaftung: Arzthaftung bei nicht erkannter Reifeverzögerung der Hüfte beim Kleinkind

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Kinderarzt, der bei der U3-Untersuchung eines Kleinkindes eine Reifeverzögerung der Hüfte aufgrund einer falschen Diagnose verkannt hat, und ein […]
18. Dezember 2016

Verkehrsrecht: Fahrerlaubnisentzug bei hartnäckigem Falschparken

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden kann. Zwischen Januar […]
18. Dezember 2016

Arbeitsrecht: Nachzahlungsanspruch bei ungleichem Lohn für Frauen und Männer

Das LArbG Mainz hat entschieden, dass Frauen, die bei gleicher Arbeit Frauen niedrigere Stundenlöhne erhalten, einen Anspruch auf Nachzahlung hinsichtlich aller Lohnbestandteile (Arbeitslohn, Urlaubsentgelt, Weihnachtsgeld und […]
18. Dezember 2016

Arbeitsrecht: Änderungen im AÜG gebilligt

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.11.2016 die vom Bundestag bereits beschlossenen Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gebilligt. Damit sollen rund 1 Mio. Beschäftigte in der Leiharbeit […]
18. Dezember 2016

Arbeitsrecht: Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen

Das LArbG Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Abs. 5 BGB einen Pauschal-Schadensersatz in Höhe […]
18. Dezember 2016

Haftung freier Berufe: Haftung des Hufschmiedes beim Beschlagen eines Pferdes

Das OLG Köln hat sich mit der Frage befasst, ob ein Hufschmied nach einer fehlerhaften Beschneidung und Beschlagung eines Pferdes auch für dessen Springuntauglichkeit infolge Lahmheit […]
18. Dezember 2016

Verbraucherrechte: BGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

Der BGH hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst. Die Klägerin ist Inhaberin […]
18. Dezember 2016

Arbeitsrecht: Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II

Das SG Dortmund hat entschieden, dass ein Jobcenter ohne Bescheid zu viel gezahltes Arbeitslosengeld II nur dann zurückfordern darf, wenn keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen und die Belange […]
18. Dezember 2016

Verbraucherrechte: Honorarordnung für Architekten und Ingenieure: Kommission verklagt Deutschland

Die Europäische Kommission hat Deutschland am 17.11.2016 vor dem EuGH wegen unzureichender Einhaltung der Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie zu reglementierten Berufen verklagt. Die Kommission sieht die in […]
18. Dezember 2016

Verkehrsrecht: Haftung bei Verkehrsunfall: Betriebsgefahr bei berührungsloser Unfallverursachung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Radfahrer, der auf einer schmalen breiten Straße stürzt ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug zu berühren, beweisen muss, dass sein Sturz […]
18. Dezember 2016

Arbeitsrecht: AGB-Kontrolle von Arbeitsvertragsänderungen

Das BAG hat entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte Erklärung eines Arbeitnehmers, er sei mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen (Versorgungsrecht) einverstanden, nach den Grundsätzen […]
18. Dezember 2016

Arbeitsrecht: Arbeitsunfall: Ausweichmanöver im Straßenverkehr als Rettungstat

Das SG Dortmund hat entschieden, dass der Sturz eines Motorradfahrers zur Vermeidung eines Zusammenstoßes mit einem ihm die Vorfahrt nehmenden Fahrradfahrer als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Ein […]
18. Dezember 2016

Verbraucherrechte: Unionsrechtsverletzung durch Tarif für 0180er-Kundendienstnummer?

Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar dürfen die Kosten eines Anrufs zu einer Kundendiensttelefonnummer nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. Das deutsche Unternehmen […]
18. Dezember 2016

Verbraucherrechte: Zins- und kostenfreies Darlehen bei fehlenden Angaben in Verbraucherkreditvertrag

Der EuGH hat entschieden, dass der Kreditgeber eines Verbraucherkredits, der wesentliche Informationen nicht in den Kreditvertrag aufnimmt, seinen Anspruch auf Zinsen und Kosten verwirken kann, wenn […]
18. Dezember 2016

Arbeitsrecht: Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverhältnisses

Das SG Dortmund hat entschieden, dass eine Justizbeschäftigte, die sich wegen Mobbings arbeitslos meldet, weil sie sich nicht in der Lage sieht an ihrem Arbeitsplatz weiterhin […]
18. Dezember 2016

Verkehrsrecht: BGH Neuwagenkäufer dürfen selbst bei kleinste Lackschäden die Abnahme verweigern und das Geld zurückhalten

Der BGH hat entschieden, dass Käufer eines Neuwagens selbst bei einem sehr kleinen Mangel wie einem Lackschaden die Annahme und Bezahlung verweigern dürfen. Der Beklagte bestellte […]
18. Dezember 2016

Verkehrsrecht: BGH: Autoverkäufer muss gefährliche Mängel immer beheben

Der BGH hat entschieden, dass ein Autoverkäufer alles tun muss, um auch ein nur gelegentlich auftretendes Problem („Vorführeffekt) zu finden und zu beheben, wenn die Sicherheit […]
18. Dezember 2016

Arbeitsrecht: BAG: Keine Verpflichtung zur Teilnahme an Personalgespräch während Arbeitsunfähigkeit

Das BAG hat entschieden, dass ein infolge Krankheit arbeitsunfähiger Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem […]
18. Dezember 2016

Aus der Kanzlei: Versicherungsrecht: Makler haftet für verunfallten VW-Bus

Der Mandant hatte einen Makler auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Makler hatte für seinen neuen VW-Bus die vorläufige Deckung beim HDI angefordert, nicht aber dafür […]
18. Dezember 2016

Verkehrsrecht: Ein Lichtblick für geprellte Autokäufer: BGH stellt die Rechtsprechung zu § 476 BGB (Beweislastumkehr) vom Kopf auf die Füße

Der Sachverhalt:  Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 €. Nach knapp fünf Monaten und einer […]
18. Dezember 2016

Schadensersatzrecht: BGH: Haftung der Kommunen für Verdienstausfall von Eltern wegen fehlender Kita-Plätze

Der BGH hat entschieden, dass Eltern, die ab Vollendung des ersten Lebensjahres ihres Kleinkindes keinen Betreuungsplatz für ihr Kind bekommen und deshalb erst später arbeiten gehen […]
18. Dezember 2016

Verkehrsrecht: OLG Hamm: Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich: Wartepflicht des bevorrechtigten Nachzüglers

Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und dann aufgrund eines Rückstaus länger warten muss, darf nicht blindlings auf seinen Status als bevorrechtigter „echter Nachzügler“ vertrauen, […]
18. Dezember 2016

Verkehrsrecht: BGH: Widerruf beim Online-Handel: Wertersatzpflicht des Käufers nach erfolgtem Einbau eines Katalysators und Probefahrt

Der BGH hat entschieden, dass ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, nach dem daraufhin erfolgten […]
18. Dezember 2016

Arbeitsrecht: BAG: Kürzung der Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme durch Schwerbehinderten

Das BAG hat entschieden, dass keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung vorliegt, wenn eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, „festen Altersgrenze“ […]
18. Dezember 2016

Arzthaftung: BGH: Schadensersatz für Schäden nach fehlerfreier Operation wenn Chefarzt trotz vertraglicher Verpflichtung nicht selbst operiert

Leitsatz Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden gewesen, ist nicht erheblich, weil […]
18. Dezember 2016

Verkehrsrecht: Keine Trunkenheitsfahrt auf Bordellparkplatz

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein über eine schmale Zufahrt erreichbarer Parkplatz für ein versteckt liegendes, als solches nicht beworbenes Bordell kein öffentlicher Verkehrsraum sein […]
18. Dezember 2016

Verkehrsrecht: Fahrerlaubnisentziehung bei festgestellter Alkoholabhängigkeit auch ohne Teilnahme am Straßenverkehr

Das VG Neustadt hat entschieden, dass bei festgestellter Alkoholabhängigkeit die Fahrerlaubnisentziehung nicht voraussetzt, dass der Fahrerlaubnisinhaber alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen hat. Der Betroffene war von der […]
18. Dezember 2016

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat über Lohnansprüche im Falle eines Beschäftigungsverbotes ab dem ersten Tag eines Arbeitsverhältnisses entschieden

Die Parteien haben im November 2015 ein Arbeitsverhältnis beginnend zum 01.01.2016 vereinbart. Im Dezember 2015 wurde aufgrund einer Risikoschwangerschaft der Arbeitnehmerin ein ärztliches Beschäftigungsverbot erteilt. Die […]
18. Dezember 2016

Arbeitsrecht: Europäische Gerichtshof: Befristete Arbeitsverträge zur Deckung eines ständigen Personalbedarfs unzulässig

Die sogenannte Kettenbefristung ist dem EuGH seit langem ein Dorn im Auge. Nach der Rechtsprechung des BAG ist eine Rechtsmißbrauchsprüfung nahezu unmöglich, da das BAG immer […]
18. Dezember 2016

Aus der Kanzlei: Verkehrsrecht: Machen Sie dem KFZ-Gutachter Vorgaben wenn Sie ein älteres beschädigtes Auto haben

KFZ-Gutachter legen in ihren Schadengutachten die vom Hersteller vergebenen Stundenverrechnungssätze und die Preise für Originalersatzteile zugrunde. Sie würden so aber nicht reparieren. Sie würden eventuell gebrauchte […]
18. Dezember 2016

Aus der Kanzlei: Verkehrsrecht: Das Geschäft der Versicherer: falsche Restwertbestimmung durch KFZ-Gutachter

Stellen Sie sich vor, sie wollen Ihren Wagen weiter fahren, obwohl der Sachverständige einen wirtschaftlichen Totalschaden festgestellt hat. Dann wird die Entschädigung von dem Versicherer im […]
18. Dezember 2016

Aus der Kanzlei: Tierarzthaftung Update: Oberlandesgericht Celle stellt fest: Pferdeklinik aus Großmoor haftet für fehlerhafte Begutachtung von Röntgenbildern eines Hengstes

Der Kläger stellte seinen dreijährigen Hengst Flori den damaligen Vertragstierärzten des Hannoverschen Warmblutzüchterverbandes aus Großmoor vor um Röntgenaufnahmen erstellen zu lassen. Es sollten die üblichen Röntgenbilder […]
18. Dezember 2016

Arbeitsrecht für Organe: Sonderkündigungsschutz für Fremdgeschäftsführer

Grundsätzlich kam nach der Rechtsprechung der Bundesgerichte Organvertretern kein Schutz nach dem allgemeinen Kündigungsrecht und dem Sonderkündigungsschutz zu. Nach der Danosa-Rechtsprechung des EuGH wird zukünftig einen […]
18. Dezember 2016

Arbeitsrecht für Organe: Nichtverlängerung des Anstellungsvertrags und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Die Nichtverlängerung eines befristeten Geschäftsführer-Anstellungsvertrags ist u.U. nach den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu beurteilen. Dessen Regelungen finden nach dem Gesetzeswortlaut grundsätzlich auf Geschäftsführer gem. […]
18. Dezember 2016

Aus der Kanzlei: Verkehrsrecht: Verkehrsunfallregulierung ein 20 Mrd EURO Markt nicht ohne Rechtsanwälte

Sie beauftragen einen Steuerberater um ein paar EURO steuern zu sparen und sind froh wenn die Steuerersparnis die Steuerberatergebühren deckt. Und das nur, weil Sie dem […]
18. Dezember 2016

Aus der Kanzlei: Versicherungsrecht: ProConcept AG: Vorsicht es droht der Totalausfall

ProConcept hat es im großen Stil übernommen, Ansprüche nach § 5a Versicherungsvertragsgesetz alter Fassung durchzusetzen. Dazu hat sie Anwälte beauftragt, das Widerspruchsrecht auszuüben. Wenn das geschehen […]
18. Dezember 2016

Aus der Kanzlei: Verkehrsrecht: Ordnungswidrigkeiten: Vorsicht Fahrtenbuchauflage droht!

Die Ordnungsbehörden in Niedersachen scheinen ihre Verwaltungspraxis geändert zu haben. Während bis 2016 so gut wie keine Fahrtenbuchauflagen erteilt wurden, ist in allen hier bekannten Fällen, […]
18. Dezember 2016

Aus der Kanzlei: Blitzer km 13,5, in FR Storkow; BAB 12: Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung am 06.07.2016 eingestellt

Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg schreibt am 03.08.2016: Sehr geehrter Herr von Boehn, ich habe die gegen die … eingeleiteten Ermittlungen abgeschlossen. Die Fahrerermittlung an […]
18. Dezember 2016

Aus der Kanzlei: Schwerer Fußgängerunfall am 02. Januar 2016 in Utersum auf Föhr dem Grunde nach mit der Zurich Versicherung bei einer Mithaftung von 25 % verglichen

Ein älteres Ehepaar aus Burgdorf überquerte abends die Straße vor dem Restaurant Stalhuk um dort zu essen. Mitten auf der Straße wurden sie von einem PKW […]
17. Dezember 2016

Aus der Kanzlei: Arzthaftungsrecht: Evangelisches Friederikenstift und die AXA verlieren erneut Prozeß vor dem Landgericht Hannover

„Eigentlich sind nun alle Rechtsfragen durch das OLG Celle entschieden!“ meinte der Vorsitzende des Arzthaftungssenats des Oberlandesgerichts Celle Dr. Wettig. Es sei doch an der Zeit, […]
17. Dezember 2016

Arzthaftung: Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Zahnarzt eine Behandlung, die gegen medizinischen Standard verstößt, ablehnen muss, auch wenn der Patient diese Behandlung verlangt. Auch eine […]
17. Dezember 2016

Verkehrsrecht: Bundesgerichtshof: Standzeit von über zwölf Monaten vor Erstzulassung Sachmangel

Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung […]
17. Dezember 2016

Aus der Kanzlei: Straßenreinigungssatzung der Stadt Burgdorf rechtswidrig

Auf eine Klage gegen diverse Straßenreinigungsbescheide vor dem Verwaltungsgericht Hannover hebt die Stadt Burgdorf ihre Bescheide auf und erstattet die Beiträge. Grund: Der Eigenanteil der Stadt […]
17. November 2016

Aus der Kanzlei: Nächster Arzthaftungsfall gegen das Friederikenstift in Hannover wegen fehlgeschlagener Brustrekonstruktion nach Entfernung eines Mammakarzinom

Die Klägerin ist seit der Operation im Friederikenstift erwerbsunfähig. Sie hat das Friederikenstift auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Sie meint, sie sei nicht ausreichend über die […]
17. November 2016

Aus der Kanzlei: Oberlandesgericht Celle:Tierarzthaftung wegen fehlerhafter Befundung von Röntgenaufnahmen eines Pferdes

Der Kläger hatte eine auf Pferde spezialisierte Gemeinschaftspraxis aus Großmoor im Landkreis Celle auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Befundung der Röntgenaufnahmen seines Pferdes auf Schadensersatz in Anspruch […]
16. November 2016

Verkehrsrecht: Bundesgerichtshof: Standzeit von über zwölf Monaten vor Erstzulassung Sachmangel

Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung […]
16. November 2016

Aus der Kanzlei: Verwaltungsrecht: Straßenreinigungssatzung der Stadt Burgdorf rechtswidrig

Auf eine Klage gegen diverse Straßenreinigungsbescheide vor dem Verwaltungsgericht Hannover hebt die Stadt Burgdorf ihre Bescheide auf und erstattet die Beiträge. Grund: Der Eigenanteil der Stadt […]
16. November 2016

Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht: Kettenbefristung in Hochschulen teilweise rechtswidrig

Das BAG kommt der Rechtsprechung des EuGH nach, dem die Rechtsprechung des BAG zur Kettenbefristung ein Dorn im Auge war: Hochschulen können jahrelange Kettenbefristungen ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiter nicht […]
1. Juni 2016

Aus der Kanzlei: Arzthaftungsprozeß: Landgericht Hannover prüft im Verfahren gegen Klinikum Region Hannover auf groben Behandlungsfehler

Der Mandant wurde von seinen Eltern am 09.06.2014 in das Klinikum Lehrte in die Notaufnahme gebracht. Weil er sich nicht mehr auf den Beinen halten konnte […]
31. Mai 2016

Neuer Bürgerservice für Entscheidungen der Bundesgerichte

Saarbrücken, 27. Januar 2016 – Die juris GmbH bietet gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ein neues Informationsportal an. Auf der Seite […]
22. Mai 2016

Volkswagen Automobile Hannover GmbH Hannover und Volkswagen Automobile Hannover GmbH Region Hannover: So wird es gemacht: erfolglose 14-tägige Frist mit Ablehnungsandrohung – Rücktritt

Anwältin Katharina Deckers aus München, Fachanwältin für Arbeitsrecht beherrscht ihr Handwerk: Rücktrittsrecht aus § 323 BGB: (1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht […]
22. Mai 2016

stern TV exklusiv Urteil zur VW-Abgasaffäre: Händler muss erstmals manipulierten Wagen zurücknehmen und Kaufpreis erstatten

20.05.2016 – 16:45 Köln/München (ots) – Erstmals seit Bekanntwerden des VW-Abgas-Skandals im September 2015 hat ein deutsches Gericht entschieden, dass ein Autohändler einen manipulierten Wagen zurücknehmen sowie […]
21. Mai 2016

Arbeitsrecht: Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb

ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt […]
21. Mai 2016

Arbeitsrecht: Vergütung von Umkleidezeit als Arbeitszeit

Das LArbG Frankfurt – 16 Sa 494/15 – hat entschieden, dass die Umkleidezeit zur Arbeitszeit zählen kann, wenn die Arbeitskleidung stark verschmutzt wird und auffällig ist. Nach […]
21. Mai 2016

Arzthaftungsrecht: Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

Nach Auffassung des BGH – VI ZR 247/15 – sind die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, auch […]
21. Mai 2016

Arbeitsrecht: Schriftformerfordernis bei Inanspruchnahme von Elternzeit – Telefax reicht nicht

Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob durch ein Telefax die für das Elternzeitverlangen gegenüber dem Arbeitgeber gebotene Schriftlichkeit gewahrt werden kann. Wer […]
21. Mai 2016

Verkehrsrecht: Bundesgerichtshof erteilt 50:50 Haftungsquote bei Parkplatzunfällen eine Absage

Problemstellung Parkplatzunfälle werden häufig mit einer Haftungsquote von 50:50 reguliert. Die Haftungsteilung wird mit einem beiderseitigen Verstoß gegen Rücksichtsverpflichtungen begründet. Mit seinem Urteil vom 15.12.2015 (VI […]
27. April 2016

Aus der Kanzlei: Landgericht Hannover: Friedrikenstift und kein Ende

Irgendwie hat das Friederikenstift den Arzthaftungssenat des OLG Celle falsch verstanden. Der hatte gemeint, daß die Betreuungskosten für ein durch Geburt im Friederikenstift geistig und körperlich […]
17. März 2016

Aus der Kanzlei: Das geht gar nicht: Friederikenstift zahlt trotz gerichtlichem Anerkenntnis nicht

Das Friederikenstrift hatte auf eine Klage einer Mandantin wegen Verdienstausfalls einen Teilbetrag anerkannt. Nach Erlass eines Anerkenntnisurteils zahlte die hinter dem Friederikenstift stehende AXA-Versicherung – Slogan […]
22. Februar 2016

Aus der Kanzlei: Geht doch – Friederikenstift geht in Vorleistung und überweist den Schadenbetrag

10. Februar 2016

Aus der Kanzlei: Arzthaftung Versicherung des Friederikenstift – AXA – zahlt nicht: Vorpfändung des Kontos des Friderikenstift vorgenommen

Es ist schon das zweite Mal: Bereits in der Vergangenheit mußten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. Zum Sachverhalt: Die Mandantin wurde im Friederikenstift mit einem schweren Hirnschaden entbunden. […]
3. November 2015

Aus der Kanzlei: Abgasskandal: Klagen Sie gegen den Hersteller WV; das Gutachten der Verbraucherzentrale hilft Ihnen nicht weiter

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat ein Gutachten zur Rechtslage betreffend den Folgen des VW-Skandals erstellen lassen. Die Gutachter sind Rechtsanwälte und Fachanwälte für Öffentliches Recht. Dementsprechend […]
31. Oktober 2015

Verkehrsrecht: BGH: Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen

Leitsatz: „Die Obliegenheit des Käufers, vor der Geltendmachung der in § 437 Nr. 2 und 3 BGB aufgeführten Rechte ein Nacherfüllungsverlangen an den Verkäufer zu richten, beschränkt […]
31. Oktober 2015

Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht mit Herz für Arbeitnehmer: Insolvenzanfechtung von Vergütungszahlungen über Konto eines Dritten

Kläger ist Insolvenzverwalter. Der Beklagte war bei dem Gemeinschuldner als Buchhalter beschäftigt. Über das Vermögen des Schuldners wurde auf Antrag vom 18.02.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet und […]
31. Oktober 2015

Arbeitsrecht: Nachträgliche Urteilsschelte: Keine Honorarprofessur für Richter wegen „Emmely-Urteil“

Das LArbG Berlin-Brandenburg kritisiert die Entscheidung des Akademischen Senats der Freien Universität Berlin eine Honorarprofessur für einen Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht allein wegen seiner Mitwirkung am […]
23. Oktober 2015

Haftungsrecht: Schadensersatzanspruch eines Landwirtes gegen Treibjagdveranstalter

Der BGH hat ein Urteil des OLG Oldenburg bestätigt, mit dem die Veranstalter einer Treibjagd verpflichtet wurden, einem Landwirt Schadenersatz zu zahlen. Die Beklagten, zwei aus […]
23. Oktober 2015

Versicherungsrecht: Welche Nutzungen erzielt der Lebensversicherer mit vom Versicherungsnehmer gezahlten Beiträgen?

Neben dem sich aus Prämien und Risikoanteil ergebenden Differenzbetrag könnten die Kläger, denen insoweit die Darlegungs- und Beweislast obliege, gemäß § 818 Abs. 1 BGB die beklagtenseits […]
23. Oktober 2015

Anwaltsberufsrecht: Geldbuße gegen Rechtsanwalt nach strafrechtlicher Verurteilung wegen versuchten Prozessbetruges

Der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Hamm hat entschieden, dass gegen einen wegen versuchten Prozessbetruges rechtskräftig verurteilten Rechtsanwalt auch anwaltsgerichtliche Maßnahmen erforderlich sein können, um den […]
23. Oktober 2015

Nachbarrecht: BGH: Kein Anspruch auf Beseitigung von Bäumen auf dem Nachbargrundstück wegen Verschattung des Gartens

Der BGH hat entschieden, der Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück keine Einwirkung i.S.v. § 906 BGB darstellt. BGH 5. Zivilsenat, Urteil […]
23. Oktober 2015

Steuerrecht: Richtige Entscheidung des FG Hannover: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag gewährt

Das FG Hannover hat die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2012 aufgehoben. Das FG Hannover hatte das Verfahren 7 K […]
23. Oktober 2015

Verkehrsrecht: „Scheckheftgepflegt“ als Beschaffenheitsvereinbarung beim PKW-Kauf

Das AG München hat entschieden, dass eine Privatperson, die einen PKW als „scheckheftgepflegt“ anbietet, sich dies später beim Verkauf an eine Privatperson als Beschaffenheitsvereinbarung zurechnen lassen […]
24. September 2015

Verkehrsrecht: VW-Skandal: Geben Sie Ihren Golf Audi 3 Passat Käfer ab Baujahr 2007 – EURO 5 – zwei bis drei Millionen davon schätzungsweise in Deutschland – zurück! Als Fachanwalt für Verkehrsrecht helfe ich Ihnen

WAZ führt aus: Rund elf Millionen Dieselautos sind nach Angaben von Volkswagen weltweit von den Manipulationen der Abgaswerte betroffen. Dabei wurden vor allem bei dem Motor […]
17. August 2015

Aus der Kanzlei: LV-Doktor alias Pro concept: Schnelle Bearbeitung – seit 2010 nichts geschehen

Ein Mandant wird gegen LV-Doktor vertreten, der seine Unterlagen 2010 zur Verfügung von Pro concept gestellt hat. Pro concept hat ihr Honorar eingefordert und nun ruht […]
7. Juli 2015

Aus der Kanzlei: LV-Doktor zahlt 5.287 EURO zurück. Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Düsseldorf für erledigt erklärt.

11. Juni 2015

Aus der Kanzlei: Pro Concept – LV-Doktor muß Provisionen zurückzahlen

Das Amtsgericht Düsseldorf hat keinen Zweifel, daß die aktuellen LV-Doktor-Prozeßbetreuungsverträge nichtig sind. Mit Spannung wird die Begründung des Gerichts erwartet. Rechtsanwalt von Boehn geht davon aus, […]
24. März 2015

Aus der Kanzei: Auf Entgeltklage vor dem Arbeitsgericht Hannover: Striewe Zeitarbeit GmbH Hannover flüchtet in die Insolvenz

20. März 2015

Versicherungsrecht: Nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Feb. 2015: Lebensversicherung richtig kündigen

Nach einem Beschluss des BVerfG vom 2. Feb. 2015 kann es treuwidrig sein, wenn nach der Kündigung Widerspruch bei zutreffender Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. […]
12. März 2015

Aus der Kanzlei: Arbeitsgericht Hannover bestimmt Gütetermin im Kündigungsschutzverfahren gegen Grundfos GmbH

Die Mandantin wurde von Grundfos GmbH, einem global Player auf dem Gebiet der Wassertechnik, nach mehr als 30 Beschäftigungsjahren aus betrieblichen Gründen gekündigt. Die Abfindung des […]
9. März 2015

Aus der Kanzlei: Arzthaftungsprozeß gegen Klinikum Region Hannover wegen erektiler Dysfunktion nach genitalchirurgischer Therapie: Klinikum Region Hannover zahlt 20.000 EURO Schmerzensgeld

9. März 2015

Aus der Kanzlei: Amtsgericht spricht am 16.02.2015 Mandanten wegen § 315b StGB – Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr – frei

Der Einsatzleiter eines Burgdorfer Sicherungsdienstes hatte meinen Mandanten, einem ehemaligen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes, wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr angezeigt. Beide waren sich auf der […]
18. Februar 2015

Aus der Kanzlei: Landgericht Hildesheim spricht Mandanten vom Vorwurf einer Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c Abs. 1, Nr. 2 b, Abs. 3 Nr. 1 StGB frei

Der Mandant war wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 1,9 %0 und einer Straßenverkehrsgefährdung wegen grob rücksichtslosem und gefährlichen Überholens angeklagt. Der Führerschein wurde durch das Amtsgericht für […]
12. Februar 2015

Aus der Kanzlei: Arzthaftungsprozeß gegen Klinikum Region Hannover wegen erektiler Dysfunktion nach genitalchirurgischer Therapie: Landgericht Hannover schlägt 20.000 EURO Schmerzensgeld in einem Vergleichsvorschlag vor

12. Februar 2015

Aus der Kanzlei: Nach verlorenem Kündigungsschutzprozeß: Zeitarbeit Striewe GmbH Hannover kündigt erneut: Geschäftsbetrieb in Hannover angeblich eingestellt

Nachdem der letzte Kündigungsschutzprozeß gewonnen wurde, erhielt der Mandant eine neue Kündigung. Im Prozeß hat Veronika Striewe erklärt: Zwischenzeitlich hat die Beklagte darüber hinaus nicht nur […]
12. Februar 2015

Aus der Kanzlei: Zeitarbeit Striewe GmbH Hannover verliert Kündigungsschutzprozeß vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Das Landesarbeitsgericht Hannover – 5 Sa 683/14 – hat der Kündigungsschutzklage meines Mandanten stattgegeben. Die Zeitarbeit Striewe GmbH hat den Mandanten ohne Gründe gekündigt. In der […]
30. Januar 2015

Aus der Kanzlei: Erster Erfolg: Pro Concept AG alias LV-Doktor zahlt auf 99 EURO Klage 350 EURO

8. Dezember 2014

Arbeitsrecht: Mindestlohn, Schluß mit unbezahlten Überstunden und Bereitschaftsdienst und Ausschlußfristen

Nach begründeter Meinung von Rechtsanwalt von Boehn gibt es keine einzige Stunde Arbeitszeit, die nicht wenigstens mit 8,50 EURO zu entgelten ist. Ausschlußfristen gelten insoweit nicht. […]
7. Dezember 2014

Aus der Kanzlei: Arzthaftungsprozeß gegen Klinikum Region Hannover wegen erektiler Dysfunktion nach genitalchirurgischer Therapie: Chefarzt der Urologie des Klinikum Robert Koch in Gehrden bestätigt Vortrag des Patienten. Klinikum Region Hannover will 5-stelligen EURO-Betrag freiwillig zahlen.

Der Prozeß vor dem Landgericht Hannover schien am 16. Oktober schon gewonnen. In der Beweisaufnahme bestätigte der medizinische Sachverständige, Chefarzt Prof. Dr. med. H. van Ahlen, daß […]
7. Dezember 2014

Aus der Kanzlei: RTL Explosiv berichtet im Januar über Unfall einer Mandantin in Lifestyle and Sports Fitnessstudio

Alexandra Callenius, Redakteurin vom Team RTL Explosiv, hat am Freitag dem 5. Dezember 2014, meine Mandantin und Rechtsanwalt von Boehn interviewt. Sie erstellt einen Bericht über […]
18. November 2014

Aus der Kanzlei: Hunderegister Niedersachsen: GovConnect GmbH erläßt neuen Kostenbescheid – wieder Klage erhoben

GovConnect GmbH erläßt neuen Kostenbescheid – Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz schaut zu.
17. November 2014

Aus der Kanzlei: Proconcept AG alias LV-Doktor auf Rückzahlung von Provisionen verklagt.

Nachdem der BGH das Abtretungsmodell der Die Proconcept alias LV-Doktor, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, wegen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz für nichtig erklärt hat, […]
8. November 2014

Arbeitsrecht: Arbeitgeber muß Urlaub von sich aus gewähren

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz ebenso wie den Anspruch auf Ruhepausen und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz […]
7. November 2014

Bankrecht: Bankkunden können Bearbeitungsgebühren bei Krediten ab 2004 zurückfordern aber nur noch bis zum Ende des Jahres

Der BGH hat erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. In den beiden Verfahren begehren die Kläger […]
18. Mai 2014

Tagesschau Stand: 07.05.2014 16:01 Uhr: EXIT-OPTION FÜR LEBENSVERSICHERTE

Wer zwischen 1994 und 2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen hat, kann grundsätzlich aus seinem Vertrag aussteigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. IV ZR 76/11), […]
16. Mai 2014

BGH erklärt Vertrag über die Kündigung und Rückabwicklung vom Lebensversicherungsverträgen mit der Proconcept alias LV-Doktor für nichtig – Kunde muß nicht zahlen und kann geleistete Zahlungen zurückverlangen

Die Proconcept alias LV-Doktor, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, machte aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag gegenüber dem beklagten Versicherer geltend.Ein Kunde der […]
8. Mai 2014

BGH Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag bei fehlender Belehrung über Rücktrittsrecht – Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung

Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. und Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung. Er beantragte […]
19. Dezember 2013

„Ewiges Rücktrittsrecht“ und „Junge“ Rechtsschutzversicherung

Übrigens: Sie müssen nicht langjährig rechtsschutzversichert sein. Deckungsschutz besteht, wenn die Rechtsschutzversicherung nur 3 Monate vor Ablehnung der Ansprüche durch den Lebensversicherer oder Zurückweisung des Widerspruchs […]
19. Dezember 2013

Lebensversicherungen: Rechtsanwalt von Boehn übt für Sie „Ewiges Rücktrittsrecht“ aus

Sie haben eine Lebensversicherung zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen und beabsichtigen zu kündigen oder haben bereits gekündigt. Dann verlieren sie viel Geld oder haben es bereits […]
19. Dezember 2013

EuGH: Lebensversicherungen – „Ewiges Rücktrittsrecht“ – Weg frei für Kündigungswelle – 108 Millionen Verträge über 400 Mrd. EURO möglicherweise betroffen

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage vorgelegt, ob die Zweite und die Dritte Richtlinie Lebensversicherung einer nationalen Regelung – wie dem zum 01.01.2008 außer […]
10. Mai 2013

Versicherungsrecht: Unwirksamkeit einer Ausgleichsvereinbarung über Abschluss- und Vertriebskosten

Einige Lebnsversicher sind auf die Idee gekommen, neben dem LV-Vertrag eine seperate Ausgleichsvereinbarung über Abschluss- und Vertriebskosten zu schließen. U.a. das LG Rostock, Urteil v. 6. August […]
10. Mai 2013

Versicherungsrecht: BGH erklärt „Effektenklausel“ und die „Prospekthaftungsklausel“ für unwirksam sind.

Der BGH hat entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete „Effektenklausel“ und die „Prospekthaftungsklausel“ unwirksam sind. Nach diesen Klauseln gewähren Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern […]
16. Februar 2013

Lebensversicherung – Rückkaufswertklauseln unwirksam: Allianz, SIGNAL IDUNA, ERGO, Generali und Deutscher Ring

Der Bundesgerichtshof hat am 19. Dezember 2012 auf eine Klage gegen den Versicherer SIGNAL IDUNA wie schon am 25. Juli gegen den Versicherer Deutscher Ring, am […]
27. Dezember 2012

Erbrecht: OLG Hamm zur Formgültigkeit eines eigenhändig geschriebenen Testaments

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Testament nur dann als eigenhändig geschriebenes Testament formgültig ist, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht. Der […]
27. Dezember 2012

Internetrecht: BGH präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising („MOST-Pralinen“)

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt […]
27. Dezember 2012

Verkehrsrecht: Bundesgerichtshof zur Haftung für Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens

Der BGH hat eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt. Der […]
5. Dezember 2012

Aus der Kanzlei von Boehn: Urteil des Landgericht Hannover in Sachen gegen Level up

  In dem Rechtsstreit   Inga L, Hannover,   Klägerin   Prozessbevollmächtigter: Rechtsanw. Bernhard v. Boehn, Marktstraße 13, 31303 Burgdorf, Geschäftszeichen: 20252   gegen   1.         […]
29. November 2012

Bankrecht: Vorsicht: geschlossene Immobilienfonds – Anleger haften mittelbar für Schulden der Gesellschaft

Gläubigerschutz bei geschlossenen Immobilienfonds Leitsätze 1. Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung […]
17. November 2012

Aus der Kanzlei von Boehn: Christoph Odenthal – Inhaber des Fitness-Studios LEVEL UP – vom Landgericht Hannover zu 75.000 EURO Schmerzensgeld verurteilt. HAZ berichtet in der Ausgabe vom 17.11.2012

Odenthal, der bis heute kein persönliches Wort für Inga Lübbert fand, erklärte Rechtsanwalt von Boehn vor etwa 3 Jahren in einem Telefonat: An der Sache ist […]
16. November 2012

Arbeitsrecht: Kein Fragerecht des Arbeitgebers nach eingestellten Ermittlungsverfahren gegen Stellenbewerber

Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber einen Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen darf. Der 1961 geborene Kläger bewarb sich als sog. Seiteneinsteiger […]
16. November 2012

Haftungsrecht/Internetrecht: Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder („Morpheus“)

Der BGH hat entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme […]
16. November 2012

Arbeitsrecht: BAG: Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Nach § 5 Abs. 1 S. 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit […]
14. November 2012

Arbeitsrecht: Urlaubsabgeltung nach durchgehender Arbeitsunfähigkeit für sechseinhalb Jahre

Das Landesarbeitsgericht Chemnitz hat in der Folge der EuGH-Rechtsprechung in den Fällen „Schultz-Hoff“ und „KHS“ entschieden, daß gesetzliche Urlaubsansprüche nach 15 Monaten verfallen, wenn sie krankheitsbedingt […]
9. November 2012

Region Hannover ohne Abfallsatzung: Betrifft alle neuen Abfallgebührenbescheide ab 2013

Nach Information des AHA wird es zum Jahresbeginn 2013 keine neue Abgebührensatzung geben: Der Vorsitzende der aha-Verbandsversammlung und Erste Regionsrat Prof. Dr. Axel Priebs weist darauf […]
9. November 2012

Nichtigkeit der AHA Abfallgebühren der Region Hannover: OVG Lüneburg – 9 KN 47/10 – Gründe auszugsweise

Unwirksamkeit des Grundgebührensatzes in einer Abfallgebührensatzung – Normenkontrollverfahren – Leitsatz 1. Bei der Abfuhr des Rest- und Bioabfalls einerseits über Behälter und andererseits über Abfallsäcke handelt […]
1. November 2012

Haftungsrecht – Urteilsbegründung im Klageverfahren VW

Im Namen des Volkes! Urteil In dem Rechtsstreit der Volkswagen AG, vertreten durch den Vorstand, Berliner Ring 2, 38440 Wolfsburg, Klägerin Prozessbevollmächtigte: Geschäftszeichen: 728/11 gegen … […]
30. Oktober 2012

Haftungsrecht: Landgericht Lüneburg weist Klage der Volkswagen AG ab

Die Volkswagen AG hatte eine Klage gegen eine Amateurreiterin eines Reitervereins in Celle erhoben. VW machte die Kosten der Lohnfortzahlung von über 5.000,00 Euro geltend. Die […]
25. Oktober 2012

Verkehrsrecht: Autounfall: Abtretung der Mietwagenkosten nur wirksam, wenn Haftung unstreitig

Der Bundesgerichtshof hat folgende Entscheidung getroffen: Ist die Haftung des Unfallverursachers bzw. seines Haftpflichtversicherers dem Grunde nach unstreitig, ist der Einzug der Forderung des Geschädigten auf […]
25. Oktober 2012

Arbeitsrecht: Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs

Das BAG hat entschieden, dass eine Vereinbarung, wonach Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft wechseln, unwirksam ist, wenn es für […]
22. Oktober 2012

Arbeitsrecht: Reisekostenerstattung für Klassenfahrt trotz Verzichtserklärung

Das BAG hat sich mit dem Anspruch einer Lehrerin auf Reisekostenerstattung für eine Klassenfahrt trotz Unterschrift unter den im Dienstreiseantrag vorformulierten Verzicht befasst. Die Klägerin ist […]
16. Oktober 2012

Gebührenrecht: Abfallgebührensatzung 2010 des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (AHA) unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die festgelegte Grundgebühr für die Sackabfuhr des AHA ab dem 01.01.2010 für unwirksam erklärt. Guter Rat: Klage gegen Gebührenbescheid 2013 erheben, wenn […]
16. Oktober 2012

Versicherungsrecht: Bundesgerichtshof: Kündigung einer Pflichtversicherung bei Nachweis der Anschlussversicherung wirksam

Leitsatz Die vom Versicherungsnehmer erklärte Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages, der eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, wird erst im Zeitpunkt des Zugangs des […]
8. Oktober 2012

Versicherungsrecht: Keine Freistellung von Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen gegen Versicherer bei vorsätzlichem Foul

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der Privathaftpflichtversicherer eines Fußballspielers bei einem grobem Foul mit Verletzungsvorsatz nicht zahlen muss. Der Kläger, ein Amateurfußballspieler, verlangt von seinem […]
8. Oktober 2012

Unfall im Wald: Bundesgerichtshof zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Unfalls bei einem Waldspaziergang auf Schadensersatz in Anspruch. Als die Klägerin im Juli 2006 bei sehr warmem Wetter und […]
1. Oktober 2012

Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht zu § 613a BGB Betriebsübergang – Wechsel des Betriebsinhabers

Bei dem Übergang eines betriebsmittelgeprägten Betriebes kommt dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung wesentliches Gewicht zu. Der Betriebsmittelübernehmer muss die Betriebsmittel […]
23. September 2012

Arbeitsrecht: Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt […]
23. September 2012

Arbeitsrecht: „Kettenbefristung“ und Rechtsmissbrauch

Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs […]
23. September 2012

Arbeitsrecht: Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen – Verdeckte Videoüberwachung

Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer – im Streitfall zehnjähriger – Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Führte […]
23. September 2012

Arbeitsrecht: Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung

Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des […]
23. September 2012

Arbeitsrecht: Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung von 2 Monaten wirksam

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf […]
23. September 2012

Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht zur Betriebsrentenanpassung – Prüfungszeitraum

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach […]
23. September 2012

Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht gibt Surrogatstheorie im Bereich des Urlaubsabgeltungsanspruchs auf

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr […]
23. September 2012

Arbeitsrecht/Versicherungsrecht: Bundesarbeitsgericht schließt Schadensersatz bei Wiederruf einer Direktversicherung in der Insolvenz nicht aus

Hat der Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und dem Arbeitnehmer ein bis zum Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, steht dem […]
19. September 2012

Bankrecht/Verbraucherrecht: Oberlandesgericht korrigiert Rechtsprechung zur Bearbeitungsgebühr von Darlehen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Banken: Wirksamkeit einer Entgeltklausel im Preisaushang über ein „Bearbeitungsentgelt für Privatkredite“ Orientierungssatz 1. Das Verlangen einer „Bearbeitungsgebühr für Privatkredite“ von 2% des ursprünglichen […]
19. September 2012

Internetrecht/Verbraucherrecht: Bundesgerichtshof zum Vertrag über einen Grundeintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis: Vertragseinbeziehung einer „versteckten“ Entgeltklausel

Vertrag über einen Grundeintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis: Vertragseinbeziehung einer „versteckten“ Entgeltklausel Leitsatz Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von […]
19. September 2012

Arzthaftung: Bundesgerichtshof zur Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler

Leitsatz War ein grober Verstoß gegen den ärztlichen Standard grundsätzlich geeignet, mehrere Gesundheitsschäden bekannter oder (noch) unbekannter Art zu verursachen, kommt eine Ausnahme vom Grundsatz der […]
19. September 2012

Verkehrsrecht: Bundesgerichtshof verneint Zurechnungszusammenhang zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose

Leitsatz Für die Verneinung des Zurechnungszusammenhangs zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Beschwerden entscheidend durch eine […]
17. September 2012

Versicherungsrecht: Wohngebäudeversicherung: Reichweite und Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für Schäden „durch Schwamm“ nach einem Leitungswasseraustritt

Bundesgerichtshof: Leitsatz Ein Leistungsausschluss, demzufolge sich der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden „durch Schwamm“ erstreckt, gilt für alle Arten von […]
17. September 2012

Versicherung- und Bankrecht: Bundesgerichtshof zur Aufklärung der Versicherers und des Vermittlers beim Vertrieb einer Lebensversicherung als Anlagengeschäft

Leitsatz 1. .. 2. Stellt sich der Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Anlagegeschäft dar, so ist der Versicherer entsprechend den von der Rechtsprechung […]
17. September 2012

Versicherungsrecht: Bundesgerichtshof zur privaten Unfallversicherung: Wirksamkeit der Fristenregelung für die ärztliche Feststellung und Geltendmachung der Invalidität

Leitsatz Die Fristenregelung in AUB 2002 Nr. 2.1.1.1, nach der die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und geltend […]
17. September 2012

Arzthaftung: Oberlandesgericht Koblenz: Keine Haftung des erstbehandelnden Arztes bei Verweigerung der Zweitbehandlung durch Patient

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die Haftung eines Arztes trotz einer fehlerhaften medizinischen Behandlung ausgeschlossen sein kann, wenn der Patient im Anschluss die dringend empfohlene […]
17. September 2012

Verkehrsrecht: Verwaltungsgericht Berlin: Hartnäckiges Falschparken kann Führerschein kosten

Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des VG Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch dann entzogen werden, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nur bloße Ordnungsvorschriften hartnäckig […]
17. September 2012

Verkehrsrecht: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigt Fahrradfahrverbot bei mehr als 1,6‰ Alkohol und Weigerung zur medizinisch-psychologischen Untersuchung

Das OVG Koblenz hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass einem Radfahrer mit einer BAK von mehr als 1,6‰, der keine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge besitzt, […]
17. September 2012

Verbraucherrecht: Europäischer Gerichtshof verbietet Vermarktung von Wein als „bekömmlich“

Der EuGH hat entschieden, dass Wein nicht als „bekömmlich“ vermarktet werden darf, da eine solche Bezeichnung, die auf einen reduzierten Säuregehalt hinweist, eine bei alkoholischen Getränken […]
17. September 2012

Versiecherungsrecht: Oberlandesgericht Koblenz: Kürzung der Teilkaskoentschädigung wegen grober Fahrlässigkeit

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass eine Kürzung der Haftpflichtversicherung um 50% gerechtfertigt ist, wenn ein Fahrzeug entwendet und beschädigt wird infolge des unbeaufsichtigten Zurücklassens des […]
17. September 2012

Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht: Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund des Alters auch bei Nichtbesetzung der Stelle

Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheitert der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung nach dem […]
17. September 2012

Versicherungsrecht: Bundesgerichtshof erklärt Klausel über Zillmerung einer Kapitallebensversicherung für unwirksam

Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung sowie die fondsgebundene Rentenversicherung: Formularklauseln zur Abschlusskostenverrechnung, zur Rückkaufswertberechnung und zur Behandlung […]
10. Mai 2012

Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht zu Kündigung wegen „Stalking“

Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann […]
10. Mai 2012

Bundesgerichtshof erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken für unwirksam

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, dass […]
10. Mai 2012

Bundesgerichtshof: Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechts- verletzungen durch Internetveröffentlichungen

Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde […]
24. April 2012

Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach […]
11. April 2012

Unterhaltsrecht: Bundesgerichtshof: Wegfall der Geschäftsgrundlage einer ehevertraglichen Regelung nach Änderung der Gesetzeslage

Der XII. Zivilsenat hat die für die Praxis äußerst wichtige Frage entschieden, ob frühere, möglicherweise lange zurückliegende Unterhaltsvereinbarungen zwischen den geschiedenen Eheleuten, welche eine lebenslange Unterhaltszahlung […]
29. März 2012

Insolvenzrecht: Bundesgerichtshof begrenzt Insolvenzverwaltervergütung

Der BGH nimmt zu der in der Praxis sehr wichtigen Frage der Ermittlung der Berechnungsgrundlage des Insolvenzverwalters bei Verfahren mit 100%-Quote Stellung. Der BGH stellt fest, […]
28. März 2012

Arveitsrecht: Bundesarbeitsgericht: Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben unwirksam

Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, […]
28. März 2012

Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht: Tarifliche Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer benachteiligt jüngere Arbeitnehmer

Nach § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AGG iVm. § 1 AGG dürfen Beschäftigte ua. nicht wegen ihres Alters benachteiligt werden, wobei eine unmittelbare Benachteiligung vorliegt, wenn eine Person […]
28. März 2012

Internetrecht: Bundesgerichtshof zur Internetauktion eines Vertu-Handys

ie Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung „Vertu Weiss Gold“ ohne […]
19. März 2012

Arbeitsrecht: Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG

Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. […]
19. März 2012

Schadensersatzrecht und Kapitalmarktrecht: Bundesgerichtshof verurteilt Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) wegen strafbarer Handlung ihres Handelsvertreters

Die Klägerin hat behauptet, der Handelsvertreter der DVAG habe im Jahr 2003 die Fondsanlage ihres Ehemanns durch Verkaufsaufträge, die er an den DIT gerichtet habe, aufgelöst. […]
15. März 2012

Bundesgerichtshof setzt Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug aus

Die Reisenden buchten bei der Beklagten für den 20. Januar 2010 einen Flug von Berlin-Tegel über Madrid nach San José (Costa Rica). Sie erhielten bereits bei der Abfertigung […]
7. März 2012

Steuerstrafrecht: BGH – Haftstrafe bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Nach der gesetzgeberischen Wertung zur Steuerhinterziehung im großen Ausmaß und den hieraus abgeleiteten Grundsätzen zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe (von im […]
1. März 2012

Mietrecht: Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung

Da die Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB* kraft Gesetzes eintritt, muss der Mieter nur einen konkreten Sachmangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen […]
29. Februar 2012

Verkehrsrecht: Bundesgerichtshof zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

Nach § 21a Abs. 1 StVO* müssen vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt grundsätzlich angelegt sein. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann hinsichtlich unfallbedingter Körperschäden zu einer Haftungskürzung […]
24. Februar 2012

Versicherungsrecht: Voraussetzungen für Leistungskürzung auf Null bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers

Leitsatz Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen (hier: Kürzung auf Null bei absoluter […]
23. Februar 2012

Versicherungsrecht: Prämienzahlung mit Ratenzuschlag

Die Vereinbarung unterjähriger Prämienzahlung mit Ratenzuschlag ist keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs. Unter einem entgeltlichen Zahlungsaufschub ist das Hinausschieben der vereinbarten Fälligkeit der vom […]
22. Februar 2012

Arbeitsrecht: Keine Ablösung einzelvertraglicher Inbezugnahme durch (Haus-)Tarifvertrag

Die Vorinstanzen haben den auf Neuregelungen der AVR Caritas nach Abschluss des Haustarifvertrages gestützten Klageanträgen stattgegeben. Streitpunkt war dabei allein, ob nach dem Abschluss des Firmentarifvertrages […]
22. Februar 2012

Arbeitsrecht: Mehrarbeit – Vergütungserwartung

Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu […]
17. Februar 2012

Arbeitsrecht: Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. […]
17. Februar 2012

Arbeitsrecht: Betriebliches Eingliederungsmanagement – Überwachungsrecht des Betriebsrats

Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu prüfen (§ 84 Abs. […]
17. Februar 2012

Arbeitsrecht: Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Das […]
17. Februar 2012

Schadensersatzrecht: Bundesgerichtshof entscheidet zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen

Der für Rechtsstreitigkeiten über Personenbeförderungsverträge zuständige X. Zivilsenat hat heute über den Schadensersatzanspruch eines Fahrgastes wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig entschieden. Die Beklagte […]
17. Februar 2012

Verkehrsrecht: Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig […]
15. Juni 2017

Schadensersatzrecht: OLG Hamm: Schmerzensgeld bei unerlaubter Veröffentlichung von intimen Fotos im Internet

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die unerlaubte Veröffentlichung eines intimen Fotos im Internet einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen kann, wenn die abgebildete Person wegen der […]
21. Mai 2017

Personenschäden: Schadensersatz wegen Loveparade Düsseldorf 2010

Geschädigte der Loveparade 2010 können hoffen. Erstmals geht ein Gericht von einem fahrlässigen Verschulden der Beteiligten aus. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Hauptverhandlung zur […]
8. März 2017

Schmerzensgeld: Hinterbliebenengeld bei Fremdverschulden

Wenn ein Mensch durch Verschulden eines anderen ums Leben kommt, sollen nahe Angehörige künftig vom Verursacher eine finanzielle Entschädigung verlangen können. Dies sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs. […]
1. März 2017

Schmerzensgeld: BGH-Pressemitteilung: Verhandlungstermin am 6. April 2017, 10:00 Uhr, in Sachen III ZR 60/16 (Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Badeunfall)

Die beklagte Gemeinde betreibt ein Naturschwimmbad, dessen Sprungbereich von dem Schwimmerbereich durch Bojen abgegrenzt ist. Diese sind mit Seilen auf dem Seeboden verankert. Die Klägerin, ein […]

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