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Verkehrsrecht

Verkehrsrecht: BVerwG: Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen

Wird ein KFZ aus einer später eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt, sind die Kosten nur tragen, wenn das Verbot mindestens drei Tagen galt, so das BVerwG. Die Klägerin stellte ihr Fahrzeug am… Weiterlesen »Verkehrsrecht: BVerwG: Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen

Verkehrsrecht: AG München: Rücktritt vom Kaufvertrag: „Passende“ Alufelgen dürfen keine zulassungsrechtliche Prüfung erfordern

AG München: Die Zusage eines Verkäufers, dass die Felgen „passen“, sichert zu, dass sie ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendet werden dürfen. Der Kläger kaufte am 19.10.2016 über die Internetplattform eBay… Weiterlesen »Verkehrsrecht: AG München: Rücktritt vom Kaufvertrag: „Passende“ Alufelgen dürfen keine zulassungsrechtliche Prüfung erfordern