Verkehrsrecht

22. November 2017

Versicherungsrecht: OLG Oldenburg: Mehrfachversicherung: Keine doppelte Auszahlung der Versicherungsprämie

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass im Falle einer „Mehrfachversicherung“ nur der tatsächlich entstandene Schaden ersetzt verlangt werden kann, wobei unter Umständen eine bewusst abgeschlossene Mehrfachversicherung […]
22. November 2017

Personenschäden Schmerzensgeld: BGH: Luftverkehrsunternehmens haftet grundsätzlich für Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke

Urteil vom 20. November 2017 – X ZR 30/15 Sachverhalt: Der Kläger verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen Schadensersatz und Schmerzensgeld. Er buchte für den 9. Februar […]
20. November 2017

Schadensersatzrecht: KG Berlin: Kein Schadensersatz für Hotelbesucher nach Glatteisunfall

Das KG hat entschieden, dass ein Geschäftsmann nach einem Sturz auf dem Gehweg vor einem Hotel bei Glatteis keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Hotelbetreiberin hat. […]
20. November 2017

Arbeitsrecht: EU-Kommission will Lohngefälle zwischen Männern und Frauen beseitigen

Frauen in Europa verdienen im Durchschnitt nach wie vor 16,3% weniger als Männer, in Deutschland sind es sogar 22%: Ein am 20.11.2017 von der EU-Kommission vorgelegter […]
20. November 2017

Beamtenrecht: OVG Lüneburg: Keine konkrete Leistungsbewertung einer Gleichstellungsbeauftragten

Dienstliche Beurteilung durch fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung einer Gleichstellungsbeauftragten Eine in der niedersächsischen Landesverwaltung tätige Beamtin, die zur Gleichstellungsbeauftragten bestellt und vollständig von ihrer sonstigen […]
20. November 2017

Beamtenrecht: BVerwG: Nazi-Tattoo und Hitlergruß: Polizist wegen mangelnder Verfassungstreue aus Beamtenverhältnis entfernt

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Polizist, der rechte Tätowierungen hat, den Hitlergruß zeigt und in seiner Wohnung Nazi-Devotionalien aufbewahrt, aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden kann. […]
17. November 2017

Versicherungsrecht: Verkehrsrecht: OLG Hamm: Leistungsfreiheit in der Kaskoversicherung bei verspäteter Schadenmeldung

Leitsatz Vorsätzliche Verletzung der Obliegenheit zur Anzeige des Versicherungsfalls bejaht bei Anzeige erst (knapp) sechs Monate nach einem Verkehrsunfall und Kenntnis des Versicherungsnehmers von der Anzeigeobliegenheit […]
17. November 2017

Verkehrsrecht: OLG Hamm: Regulierungsfrist bei Verkehrsunfall mit ausländischem NATO-Militärfahrzeug

Das OLG Hamm hat entschieden, dass nach einem Unfall mit einem ausländischen Militärfahrzeug eines NATO-Staates Schadenersatzansprüche innerhalb einer Dreimonatsfrist gegenüber der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes geltend […]
16. November 2017

Verkehrsrecht: LG Nürnberg-Fürth: Verkehrssicherungspflichten bei Nutzung eines Laubbläsers

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass beim Einsatz eines Laubbläsers Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen sind, um Gefahren für andere zu vermeiden. Die Ehefrau des Klägers befuhr mit […]
9. November 2017

Verbraucherrecht: AG München: Preisänderung nach Vertragsschluss als neues Angebot

Das AG München hat entschieden, dass ein Personaltrainer, der nach Vertragsschluss ein höheres Entgelt fordert, damit ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages mit höherer Vergütung […]