Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Reisender, der morgens im Mittelmeerraum auf einer Natursteintreppe in der Außenanlage eines Hotels ausrutscht, weil diese aufgrund der Reinigung nass ist, keinen Anspruch… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Celle:
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die das Überqueren einer Straße regelnde Fußgängerampel nicht für einen Radweg gilt, der durch einen Gehweg von der Fußgängerfurt der Straße getrennt ist. Kollidiere… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Hamm: Haftung des Fußgängers bei Unfall auf Radweg
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein auf der Überholspur fahrender Autofahrer trotz Überschreitens der Richtgeschwindigkeit keine Mithaftung an einem Auffahrunfall trägt, wenn der Unfallverursacher ohne ersichtlichen Grund und ohne… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Hamm: Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall: Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Haftungsquote begründen
Das OLG Hamm hat entschieden, dass bei einer geringen Fahrleistung das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich sein kann und dem Geschädigten dann nur eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen kann.… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Hamm: Kein Ersatzauto nach Verkehrsunfall bei geringer Fahrleistung
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die sofortige Betriebsuntersagung eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs rechtswidrig ist, weil das Landratsamt den Sofortvollzug nicht hinreichend konkret begründet hat. Der Antragsteller ist… Weiterlesen »Verkehrsrecht: VG Karlsruhe: Betriebsuntersagung im sog. Abgasskandal rechtswidrig
Das LG Magdeburg hat entschieden, dass ein auf einem schadhaftem Radweg gestürzter Fahrradfahrer keinen Schadensersatz erhält, weil er den Unfall selbst verschuldet hat. Der Mann war am Gründonnerstag 2016 gegen… Weiterlesen »Verkehrsrecht: LG Magdeburg: Auf schadhaftem Radweg gestürzter Fahrradfahrer erhält keinen Schadensersatz
Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass für die rechtliche Einordnung einer Verkehrsfläche als Grundstücksausfahrt oder als Einmündung einer Straße allein deren nach außen in Erscheinung tretende Verkehrsbedeutung maßgeblich ist.… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Hamm: Grundstücksausfahrt oder Straßeneinmündung: was tun bei unklar gestalteten Verkehrsflächen?
Das OLG Stuttgart hat den Freispruch eines Verkehrsteilnehmers bestätigt, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, um so insbesondere dem Fahrverbot zu entgehen. Der Angeklagte… Weiterlesen »Ordnungswidrigkeitenrecht: OLG Stuttgart: Angabe einer nicht existierenden Person im Anhörungsbogen: Freispruch des Verkehrsteilnehmers
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Werkunternehmer alles Zumutbare tun muss, um einen Diebstahl der ihm für eine Inspektion anvertrauten Gegenstände zu verhindern. Ein Mann aus Wilhelmshaven hatte nach… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Oldenburg: Sicherungspflicht des Autowerkstattinhabers
Der ADAC hat darauf hingewiesen, dass die Räum- und Streupflicht von Städten und Gemeinden nur bei besonders gefährlichen Fahrbahnstellen gilt, auf Radwegen existiert sie meistens nicht. Bei winterlichen Straßenverhältnissen sollten… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Kein Rechtsanspruch auf geräumte Straßen