Das OLG Hamm hat entschieden, dass nach einem Unfall mit einem ausländischen Militärfahrzeug eines NATO-Staates Schadenersatzansprüche innerhalb einer Dreimonatsfrist gegenüber der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes geltend gemacht werden müssen. Ein… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Hamm: Regulierungsfrist bei Verkehrsunfall mit ausländischem NATO-Militärfahrzeug
Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass beim Einsatz eines Laubbläsers Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen sind, um Gefahren für andere zu vermeiden. Die Ehefrau des Klägers befuhr mit dessen Pkw VW Golf… Weiterlesen »Verkehrsrecht: LG Nürnberg-Fürth: Verkehrssicherungspflichten bei Nutzung eines Laubbläsers
Das AG München hat entschieden, dass ein Personaltrainer, der nach Vertragsschluss ein höheres Entgelt fordert, damit ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages mit höherer Vergütung oder auf Aufhebung des… Weiterlesen »Verbraucherrecht: AG München: Preisänderung nach Vertragsschluss als neues Angebot
Das LG Dresden hat in einem als Pilotverfahren geführten Prozess entschieden, dass ein Skoda-Händler für ein bei ihm gekauftes und von der VW-Abgas-Affäre betroffenes Fahrzeug kein Neufahrzeug liefern muss, sondern… Weiterlesen »Verkehrsrecht: LG Dresden: VW-Abgasskandal: Käufer von Fahrzeugen mit „Schummel-Software“ müssen zunächst Update aufspielen lassen
Das BSG hat entschieden, dass eine Versicherte bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation, diese Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen kann, ohne sie sich erst auf… Weiterlesen »gesetzliches Krankenversicherungsrecht: BSG: Anspruch auch mittelloser Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Blasenschwäche eines Autofahrers ausnahmsweise einen Grund darstellen kann, von einem Regelfahrverbot wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit abzusehen. Der seinerzeit 61 Jahre alte Betroffene… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Hamm: Schutz vor Fahrverbot wegen Blasenschwäche?
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die Formulierung „gekauft wie gesehen“ einen Gewährleistungsanspruch nicht ausschließt, da sie nur für solche Mängel gilt, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Oldenburg: Gebrauchtwagenkauf „gekauft wie gesehen“: Kein Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen
Das AG München hat entschieden, dass in der Unterzeichnung eines mit „Schadensaufnahme“ überschriebnen Formulars in der Regel kein Gutachtensauftrag liegt. Die Klägerin ist ein Sachverständigenbüro aus München, das den Münchener… Weiterlesen »Verkehrsrecht: AG München: Mit „Schadensaufnahme“ überschriebenes Formular ist kein Gutachtensauftrag
Das OLG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sogenannten VW-Abgasskandals betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten bestehen und… Weiterlesen »Versicherungsrecht: OLG Düsseldorf: „VW-Abgasskandal“: Rechtsschutzversicherung muss leisten
Das OLG Celle hat das Ablehnungsgesuch einer Beigeladenen und der Musterklägerin gegen die drei zuständigen Richter des 1. Kartellsenats im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Porsche und VW zurückgewiesen. In dem Beschluss, der… Weiterlesen »VW-Abgasskandal: OLG Celle: Richter in VW-Musterprozess nicht befangen