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Verkehrsrecht

Verkehrsrecht VW_Abgasskandal: OLG Koblenz: „Abgas-Skandal“: Vertragshändler haftet nicht für Täuschungshandlung des Autoherstellers

Das OLG Koblenz hat in seinem ersten Urteil zum sogenannten Diesel-Abgasskandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist. Die Beklagte ist Vertragshändlerin… Weiterlesen »Verkehrsrecht VW_Abgasskandal: OLG Koblenz: „Abgas-Skandal“: Vertragshändler haftet nicht für Täuschungshandlung des Autoherstellers

Verkehrsrecht Versicherungsrecht: OLG München: Vollkaskoversicherung: Haftungsausschluss bei Unfall während Abschleppvorgang

Das OLG München hat entschieden, dass die Versicherung einen Unfall beim Abschleppvorgang dann nicht zahlen muss, wenn der Versicherungsvertrag eine entsprechende Klausel enthält, wonach ein Crash zwischen dem ziehenden und… Weiterlesen »Verkehrsrecht Versicherungsrecht: OLG München: Vollkaskoversicherung: Haftungsausschluss bei Unfall während Abschleppvorgang

Verkehrsrecht: OLG Oldenburg: Gebrauchtwagenkauf „gekauft wie gesehen“: Kein Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen  

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die Formulierung „gekauft wie gesehen“ einen Gewährleistungsanspruch nicht ausschließt, da sie nur für solche Mängel gilt, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Oldenburg: Gebrauchtwagenkauf „gekauft wie gesehen“: Kein Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen  

Verkehrsrecht: OLG Nürnberg: Dashcam-Aufzeichnungen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle zulässig  

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind („Dashcam“), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen. Das Interesse des Beweisführers an… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Nürnberg: Dashcam-Aufzeichnungen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle zulässig  

Verkehrsrecht: Volkswagen Automobile Hannover GmbH Hannover und Volkswagen Automobile Hannover GmbH Region Hannover: So wird es gemacht: erfolglose 14-tägige Frist mit Ablehnungsandrohung – Rücktritt

Anwältin Katharina Deckers aus München, Fachanwältin für Arbeitsrecht beherrscht ihr Handwerk: Rücktrittsrecht aus § 323 BGB: (1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Volkswagen Automobile Hannover GmbH Hannover und Volkswagen Automobile Hannover GmbH Region Hannover: So wird es gemacht: erfolglose 14-tägige Frist mit Ablehnungsandrohung – Rücktritt

Verkehrsrecht: Bundesgerichtshof verneint Zurechnungszusammenhang zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose

Leitsatz Für die Verneinung des Zurechnungszusammenhangs zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Beschwerden entscheidend durch eine neurotische Begehrenshaltung geprägt sindDer… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Bundesgerichtshof verneint Zurechnungszusammenhang zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose