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Versicherungsrecht

Versicherungsrecht: BGH: 10 Jahre Rechtssprechung zum Widerrufsrecht bei Abschluß einer Lebensversicherung und und immer noch kein Ende

Eine Verbraucherinformation ist unvollständig, wenn sie keine Angaben über die Frist, während der ein Antragsteller an den Antrag gebunden sein sollte, enthält. Der Kläger begehrt von dem beklagten Lebensversicherer die… Weiterlesen »Versicherungsrecht: BGH: 10 Jahre Rechtssprechung zum Widerrufsrecht bei Abschluß einer Lebensversicherung und und immer noch kein Ende

Arbeitsrecht / Versicherungsrecht: BAG: Entgeltumwandlung: Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Bloße Geldbedarf rechtfertigt keine Kündigung einer Direktversicherung im Wege der Entgeltumwandlung, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. Der Kläger schloss mit der beklagten Arbeitgeberin im Jahr 2001 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung. Danach… Weiterlesen »Arbeitsrecht / Versicherungsrecht: BAG: Entgeltumwandlung: Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Betriebliche Altersversorgung: LArbG Düsseldorf: Betriebsrente wegen Erwerbsminderung auf Antrag rückwirkend zu gewähren

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Betriebsrente wegen Erwerbminderung trotz einer entgegenstehenden Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingen (AVB) einer Pensionskasse rückwirkend zu gewähren war. Der am 21.11.1957 geborene Kläger… Weiterlesen »Arbeitsrecht Betriebliche Altersversorgung: LArbG Düsseldorf: Betriebsrente wegen Erwerbsminderung auf Antrag rückwirkend zu gewähren

Versicherungsrecht: BSG: Keine Sozialversicherungspflicht eines Musikschullehrers wegen Beachtung eines Lehrplanwerks

Das BSG hat entschieden, dass Musiklehrer, die mit kommunalen Musikschulen Vereinbarungen über Unterrichtsleistungen in freier Mitarbeit abschließen, nicht deshalb zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten der Musikschule werden, weil sie das Lehrplanwerk des… Weiterlesen »Versicherungsrecht: BSG: Keine Sozialversicherungspflicht eines Musikschullehrers wegen Beachtung eines Lehrplanwerks

Versicherungsrecht: LG Düsseldorf: Eintritt der Rechtsschutzversicherung gegen Berufsunfähigkeitsversicherung

Dasen und deshalb vom Versicherungsschutz umfasst sind. LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung und deren Geltendmachung dem privaten Bereich zuzuordn Wegen einer Augenerkrankung forderte ein Mann,… Weiterlesen »Versicherungsrecht: LG Düsseldorf: Eintritt der Rechtsschutzversicherung gegen Berufsunfähigkeitsversicherung