Krankenversicherungsrecht: LG Potsdam: AXA muß Krankenversicherungsbeiträge zurückzahlen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Erhöhungen der Beiträge zu privaten Krankenversicherungen.

Der Kläger ist bei der AXA im Wege einer Krankenversicherung sowie einer Krankentagegeldversicherung versichert. Durch einseitige Erklärungen erhöhte die AXA die Beiträge zu den Versicherungen mit Wirkung zum 01.01.2012 bzw. 01.01.2013, nachdem der Treuhänder R. K. den Prämienerhöhungen zugestimmt hatte. Der Kläger zahlte die erhöhten Prämien und begehrt nunmehr deren Rückzahlung im Wesentlichen mit der Begründung, die Erhöhungen seien unwirksam, weil der Treuhänder K. nicht unabhängig im Sinne von § 203 Abs. 2 S. 1 VVG gewesen sei. Eine formgerechte Zustimmungserklärung liege nicht vor.

Der Kläger hat in erster Instanz angeführt, dass der Treuhänder K. nicht unabhängig gewesen sei, weil er – unstreitig – über einen Zeitraum von 15 Jahren für die Beklagte tätig gewesen sei und in diesem Zeitraum mit der Prüfung aller von der Beklagten vorgenommenen Prämienanpassungen befasst gewesen sei. Angesichts der Vielzahl der von der Beklagten angebotenen Tarife habe es sich offensichtlich um ein großes Treuhändermandat gehandelt. Für ein solches großes Mandat sei eine jährliche Vergütung von mindestens 150.000,00 € anzusetzen. Da nicht ersichtlich sei, insbesondere die Beklagte zu den weiteren beruflichen und finanziellen Verhältnissen des Treuhänders nichts Konkretes vortrage, aus welchen Quellen der Treuhänder auch nur annähernd gleich hohe Einkünfte bezogen haben könnte, sei davon auszugehen, dass die Treuhändervergütung durch die Beklagte den ganz überwiegenden Teil der Gesamteinkünfte des Treuhänders ausgemacht habe. Darüber hinaus stehe der Treuhänder K. mit einem mit der Beklagten verbundenen Unternehmen in Beziehungen. Der Treuhänder ist – insoweit unstreitig – von Dezember 1993 bis Dezember 1994 Vorstandsmitglied der Winterthur. AG in S. gewesen und habe aus dieser Zeit Ruhestandsbezüge bezogen. Weil – ebenfalls unstreitig – die Winterthur AG jedoch eine 74,9%ige Tochter der Schweizer Winterthur-Versicherungsgruppe sei, die wiederum zum Konzern der AXA gehöre, sei der Treuhänder K. mit der Beklagten bzw. einem ihrer Tochterunternehmen verbunden. Insgesamt sei somit von einer wirtschaftlichen Abhängigkeit des Treuhänders K. von der AXA auszugehen. Darüber hinaus hat der Kläger die Erhöhungen für unwirksam gehalten, weil sie nicht ordnungsgemäß entsprechend § 203 Abs. 5 VVG begründet worden seien; eine ausreichende Angabe von Gründen fehlte ebenso wie Angaben zur Person des Treuhänders. Ferner werde der unzutreffende Eindruck erweckt, die Beitragsanpassungen seien durch die Aufsichtsbehörde geprüft. Das AG Potsdam und Das LG Potsdam haben diese Ansicht bestätigt und die AXA zur Rückzahlung verurteilt.

Gericht: LG Potsdam 6. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 27.09.2017
Aktenzeichen: 6 S 80/16
Dokumenttyp: Urteil

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