Krankenversicherungsrecht: SG Detmold: Krankenkasse muss Krankengeld trotz verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung zahlen

Das SG Detmold hat entschieden, dass die Krankenkasse auch dann Krankengeld an den Versicherten zahlen muss, wenn der Arzt die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit nicht dem Versicherten aushändigt, sondern diese selbst an die Krankenkasse schickt und die Bescheinigung dann bei der Krankenkasse zu spät eingeht.

Die 1957 geborenen Klägerin war auch nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums krankgeschrieben war. Sie hatte sich rechtzeitig zu ihrem Hausarzt begeben, um die Arbeitsunfähigkeit (AU) attestieren zu lassen. Der Arzt händigte das Formular, das für den Versicherten zur Vorlage bei seiner Krankenkasse bestimmt ist, aber nicht aus, sondern veranlasste die Versendung an die Krankenkasse selbst. Unter anderem hierfür hatte er zuvor von der Krankenkasse Freiumschläge zur Verfügung gestellt bekommen. Als die Bescheinigung erst nach Ablauf der einwöchigen Meldefrist bei der Beklagten einging, verweigerte diese die Zahlung von Krankengeld für die Zeit bis zur Vorlage der Bescheinigung.

Das SG Detmold hat entschieden, dass die Krankenkasse Krankengeld trotz verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung zahlen muss.

Nach Auffassung des Sozialgerichts muss der Versicherte zwar grundsätzlich selbst für die rechtzeitige Meldung der AU sorgen. Von dieser Obliegenheitsverpflichtung gebe es jedoch Ausnahmen. Eine Ausnahme ergebe sich aus dem Gesetz über die Entgeltfortzahlung, da der Arzt danach verpflichtet sei, die AU der Krankenkasse zu melden. Treten Verzögerungen bei der Übermittlung der AU-Bescheinigung auf, müsse sich die Krankenkasse diese zurechnen lassen. Diese Rechtsfolge greife auch dann, wenn der Arzt nach Ablauf der Entgeltfortzahlung ungefragt den Teil des Vordrucks der AU-Bescheinigung, der zur Vorlage bei der Krankenkasse bestimmt ist, nicht dem Versicherten aushändige, sondern die Weiterleitung selbst übernehme.

Die Klägerin habe nämlich keine Möglichkeit, für den rechtzeitigen Zugang der Meldung zu sorgen. Sie sei insbesondere nicht verpflichtet gewesen, die Krankenkasse über das Fortbestehen der AU auf andere Weise zu informieren. Sie habe sich vielmehr darauf verlassen dürfen, dass der Arzt für eine rechtzeitige Übermittlung sorge. Das Sozialgericht wertete dabei den Umstand, dass die Krankenkasse der Arztpraxis Freiumschläge zur Verfügung stellt, als Hinweis für die berechtigte Nutzung dieses Übermittlungsweges. Der Arzt habe daher innerhalb seiner berufsrechtlichen Befugnisse als Vertragsarzt gehandelt. Dann aber liege das Risiko für den verspäteten Zugang der AU-Bescheinigung bei der Krankenkasse. Sie könne sich auch nicht darauf berufen, dass der für den Versicherten vorgesehene Vordruck den Hinweis enthalte, dass eine verspätete Meldung zum Ausschluss von Krankengeld führen könne.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Gericht/Institution: SG Detmold
Erscheinungsdatum: 26.02.2018
Entscheidungsdatum: 15.11.2017
Aktenzeichen: S 5 KR 266/17

Quelle: Pressemitteilung des SG Detmold v. 26.02.2018

Scroll Up