Personenschäden: BSG verbietet der Deutschen Rentenversicherung Geschäftemacherei bei vorzeigen Rente eines Unfallgeschädigten

Regelaltersrente ohne „Abschlag“ bei Erstattung der vorangegangenen vorzeitigen Altersrente durch Haftpflichtversicherer

Das BSG hat entschieden, dass zumindest dann, wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers dem Rentenversicherungsträger die schädigungsbedingt in Anspruch genommene vorzeitige Altersrente des Versicherten vollständig erstattet, die Berechnung der nachfolgenden Regelaltersrente ohne „Abschläge“ zu erfolgen hat.

Der beklagte Rentenversicherungsträger hatte dem Kläger nach der Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit von März 2006 bis Mai 2010 die folgende Regelaltersrente weiterhin nur unter Anwendung eines abgesenkten Zugangsfaktors – 0,847 anstelle von 1,0 – bewilligt; die vorzeitig bezogene Rente wurde dem Rentenversicherungsträger vom Haftpflichtversicherer jedoch vollständig erstattet.
Das SG Braunschweig hatte die Beklagte zur Gewährung einer Regelaltersrente unter Anwendung eines einheitlichen Zugangsfaktors von 1,0 verurteilt.

Das BSG hat entschieden, dass die Regelaltersrentengewährung mit Abschlägen zu Unrecht erfolgt ist und hat das erstinstanzliche Urteil des Sozialgerichts bestätigt.

Nach Auffassung des BSG ist Rechtsgrundlage insoweit zwar nicht § 77 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 SGB VI unmittelbar. Er sehe eine Erhöhung des monatlichen Zugangsfaktors vor, wenn die Rente nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen werde. Die Regelung sei hier jedoch analog anzuwenden. Der Gesetzgeber habe die partielle Fortwirkung des abgesenkten Zugangsfaktors bei einer Regelaltersrente im Anschluss an eine schädigungsbedingt vorzeitig in Anspruch genommene und später erstattete Altersrente nicht in den Blick genommen. Diese planwidrige Regelungslücke sei – zumindest in Fällen wie dem vorliegenden – sachgerecht nur mittels einer Durchbrechung der grundsätzlichen Fortschreibung des abgesenkten Zugangsfaktors bei der Regelaltersrente zu schließen.

Gericht/Institution: BSG
Erscheinungsdatum: 13.12.2017
Entscheidungsdatum: 13.12.2017
Aktenzeichen: B 13 R 3/17 R

Quelle: Pressemitteilung des BSG Nr. 61/2017 v. 13.12.2017

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