Allgemein

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Betreiber eines Hotels seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, wenn er den Hoteleingang so gestaltet, dass eine gläserne Drehtür seitlich durch ein Glaselement eingefasst wird, das… Weiterlesen »Personenschäden: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Verkehrssicherungspflicht eines Hoteliers bei Glasdrehtür an Hoteleingang

Achtung aufgepaßt: Die Rechtsschutzversicherung tritt nur ein, wenn sie bereits bei Begehung der ersten erheblichen Ordnungswidrigkeit abgeschlossen war. Die Rechtsschutzversicherung nimmt einen Dauerrechtsschutzfall an. Damit ist die Rechtsschutz praktisch wertlos.… Weiterlesen »Versicherungsrecht: Rechtsschutzversicherung bei Fahrerlaubnisentzug nach 8 Punkten

Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 30. Januar 2017 die Berufungen der Stadt Barsinghausen in neun Verfahren (Az. 9 LB 193/16 – 9 LB 198/16, 9… Weiterlesen »Allgemein: OVG Lüneburg: Straßenreinigungsgebührenbescheide der Stadt Barsinghausen sind wegen einer unwirksamen Gebührensatzung rechtswidrig

Rechtsanwalt von Boehn hat einen neuen Blog unter der Domain „versicherungsrechthannover.de“ eingerichtet. Informieren Sie sich, kommentieren oder fragen Sie und teilen mit, ob Sie den Dialog durch eigen Beiträge als… Weiterlesen »Neuer Blog „versicherungsrechthannover.de“

Leitsätze 1. Schließen mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer mit einem Unternehmer als Darlehensgeber einen Verbraucherdarlehensvertrag, kann jeder von ihnen seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung selbstständig widerrufen. Die Rechtswirkungen des… Weiterlesen »BGH: Bank und Kapitalrecht: Widerruf eines bereits vorzeitig abgelösten Verbraucherdarlehensvertrages

Das AG München hat entschieden, dass der Betreiber eines Supermarktes seiner Verkehrssicherungspflicht genügt, wenn er alle Vorkehrungen ergreift, die nach den konkreten Umständen erforderlich und zumutbar sind, um Gefahren von… Weiterlesen »Schadensersatz: Verkehrssicherungspflicht: Kontroll- und Reinigungspflichten eines Supermarktbetreibers

Der EuGH hat sein Urteil zur vergaberechtlichen Beurteilung der Übertragung von Aufgaben der Abfallentsorgung auf den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover verkündet. Das OLG Celle hat einen Rechtsstreit zu entscheiden zwischen… Weiterlesen »Allgemein: EuGH-Urteil zum Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover

Saarbrücken, 27. Januar 2016 – Die juris GmbH bietet gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ein neues Informationsportal an. Auf der Seite rechtsprechung-im-internet.de stehen ab sofort… Weiterlesen »Neuer Bürgerservice für Entscheidungen der Bundesgerichte

Der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Hamm hat entschieden, dass gegen einen wegen versuchten Prozessbetruges rechtskräftig verurteilten Rechtsanwalt auch anwaltsgerichtliche Maßnahmen erforderlich sein können, um den Rechtsanwalt zur Erfüllung seiner… Weiterlesen »Anwaltsberufsrecht: Geldbuße gegen Rechtsanwalt nach strafrechtlicher Verurteilung wegen versuchten Prozessbetruges