Der BGH hat entschieden, der Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück keine Einwirkung i.S.v. § 906 BGB darstellt. BGH 5. Zivilsenat, Urteil vom 10.07.2015 – V… Weiterlesen »Nachbarrecht: BGH: Kein Anspruch auf Beseitigung von Bäumen auf dem Nachbargrundstück wegen Verschattung des Gartens
Das FG Hannover hat die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2012 aufgehoben. Das FG Hannover hatte das Verfahren 7 K 143/08, in welchem um… Weiterlesen »Steuerrecht: Richtige Entscheidung des FG Hannover: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag gewährt
Der Prozeß vor dem Landgericht Hannover schien am 16. Oktober schon gewonnen. In der Beweisaufnahme bestätigte der medizinische Sachverständige, Chefarzt Prof. Dr. med. H. van Ahlen, daß die Ansicht von Rechtsanwalt… Weiterlesen »Aus der Kanzlei: Arzthaftungsprozeß gegen Klinikum Region Hannover wegen erektiler Dysfunktion nach genitalchirurgischer Therapie: Chefarzt der Urologie des Klinikum Robert Koch in Gehrden bestätigt Vortrag des Patienten. Klinikum Region Hannover will 5-stelligen EURO-Betrag freiwillig zahlen.
Alexandra Callenius, Redakteurin vom Team RTL Explosiv, hat am Freitag dem 5. Dezember 2014, meine Mandantin und Rechtsanwalt von Boehn interviewt. Sie erstellt einen Bericht über die mangelnde Aufsicht in… Weiterlesen »Aus der Kanzlei: RTL Explosiv berichtet im Januar über Unfall einer Mandantin in Lifestyle and Sports Fitnessstudio
GovConnect GmbH erläßt neuen Kostenbescheid – Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz schaut zu.
Nachdem der BGH das Abtretungsmodell der Die Proconcept alias LV-Doktor, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, wegen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz für nichtig erklärt hat, soll nun auch überprüft… Weiterlesen »Aus der Kanzlei: Proconcept AG alias LV-Doktor auf Rückzahlung von Provisionen verklagt.
Der BGH hat erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. In den beiden Verfahren begehren die Kläger von den jeweils beklagten… Weiterlesen »Bankrecht: Bankkunden können Bearbeitungsgebühren bei Krediten ab 2004 zurückfordern aber nur noch bis zum Ende des Jahres
Wer zwischen 1994 und 2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen hat, kann grundsätzlich aus seinem Vertrag aussteigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. IV ZR 76/11), der damit ein Urteil… Weiterlesen »Tagesschau Stand: 07.05.2014 16:01 Uhr: EXIT-OPTION FÜR LEBENSVERSICHERTE
Die Proconcept alias LV-Doktor, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, machte aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag gegenüber dem beklagten Versicherer geltend.Ein Kunde der Proconcept alias LV-Doktor, der… Weiterlesen »BGH erklärt Vertrag über die Kündigung und Rückabwicklung vom Lebensversicherungsverträgen mit der Proconcept alias LV-Doktor für nichtig – Kunde muß nicht zahlen und kann geleistete Zahlungen zurückverlangen
Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. und Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung. Er beantragte bei der Beklagten den… Weiterlesen »BGH Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag bei fehlender Belehrung über Rücktrittsrecht – Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung