Das LArbG Köln hat entschieden, dass ein Senior Partner und Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft kein Arbeitnehmer ist. Der Kläger wurde im Jahr 2004 bei der Beklagten als vice president (damalige Bezeichnung… Weiterlesen »Arbeitsrecht Dienstrecht: LAG Köln: Senior Partner und Geschäftsführer kein Arbeitnehmer
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Titel, der den Betriebsrat zu einer unvertretbaren Handlung verpflichtet, gegen einzelne Betriebsratsmitglieder vollstreckt werden kann, wenn sie materiell-rechtlich zur Vornahme der Handlung verpflichtet… Weiterlesen »Arbeitsrecht: LArbG Berlin-Brandenburg: Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder
Ruhezeiten: Der EuGH hat entschieden, dass im Straßentransportsektor die Fahrer die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen dürfen. Hingegen dürfe die reduzierte wöchentliche Ruhezeit unter bestimmten… Weiterlesen »Arbeitsrecht: EuGH: Keine wöchentlichen Ruhezeiten für Fahrer im Fahrzeug
Das LArbG Frankfurt hat über eine fristlose Kündigung entschieden: Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch mit Vorgesetzen und Betriebsrat eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann… Weiterlesen »Arbeitsrecht: LAG Frankfurt: Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs wirksam
Das BAG hat entschieden, dass die Anordnung des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung) nicht gegen die Verfassung… Weiterlesen »Arbeitsrecht: Betriebsratswahl: BAG: D’Hondtsches Höchstzahlverfahren zur Verteilung von Betriebsratssitzen verfassungsgemäß
Das LArbG Hamm hat entschieden, dass eine pauschale Zulage wegen Nachtarbeit mindestlohnwirksam ist und vom Arbeitgeber auf den geschuldeten Mindestlohn angerechnet werden kann. Neben einer Grundvergütung erhält die Klägerin monatlich… Weiterlesen »Arbeitsrecht / Mindestlohn: LAG Hamm: Anrechnung der Nachtzulage auf Mindestlohn
Der EuGH hat entschieden, dass Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub übertragen und angesammelt werden können, wenn man ihn aus Gründen, die in der Verantwortung des Arbeitgebers liegen, nicht nehmen kann. Herr… Weiterlesen »Arbeitsrecht: EuGH: Kein Verfall der Urlaubsansprüche bei Verhinderung des Urlaubs durch Arbeitgeber
Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über Rechte und Pflichten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber während eines Sabbatjahres. Was genau ein Sabbatjahr ist, ist gesetzlich nicht geregelt. Es ist denkbar, dass das Arbeitsverhältnis… Weiterlesen »Arbeitsrecht: Sabbatjahr: Nicht jeder hat Anspruch
Versuch einer Interpretation(Juris) Kündigungserklärung Zweiter Senat Fünfter Senat „Wir kündigen zum 30.06.10.“ Nennung Kündigungstermin nur als Wissenserklärung? Wann ist Termin „integraler Bestandteil“? Ggf. Umdeutungssperre. Keine Anhaltspunkte für Auslegung zum nächstzulässigen… Weiterlesen »Arbeitsrecht: Unklarheiten über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Das BAG hat entschieden, dass eine dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht auch nach einem Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber weitergilt. Der Kläger war seit 1991 bei einem Arbeitgeber, der… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Weitergeltung einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien nach Betriebsübergang