Das VG Aachen hat entschieden, dass eine Bewerberin für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst 2017 trotz fehlender Mindestkörpergröße zum weiteren Auswahlverfahren zuzulassen ist. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte dies abgelehnt,… Weiterlesen »Beamtenrecht: VG Aachen: Zulassung zur Polizeiausbildung trotz fehlender Mindestkörpergröße
Die Klage eines Beamten mit dem alleinigen Ziel, dass der von ihm wahrgenommene Dienstposten höher bewertet wird, ist unzulässig. Für eine solche Klage fehlt dem Beamten die entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO… Weiterlesen »Beamtenrecht: BVerwG: Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig
Hat die Versorgungsbehörde konkrete Anhaltspunkte für rentenrechtliche (Vorbeschäftigungs-)Zeiten des Beamten, muss der Dienstherr vor der Festsetzung des Ruhegehalts beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nachfragen, ob eine Rente bezogen wird oder… Weiterlesen »Beamtenrecht: BVerwG: Verjährung bei der Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
Hingegen besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich für eine reine Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche Inanspruchnahme in dieser Zeit. Bei Freizeitausgleich für im Ausland geleisteten Dienst besteht außerdem kein Anspruch… Weiterlesen »Beamtenrecht: BVerwG: Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichen
Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Dienstherr Maßnahmen (z.B. den… Weiterlesen »Beamtenrecht: BVerwG: Dienstherr nicht verpflichtet, zur Abwendung einer Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs einen Tankadapter einzubauen
Stellenbesetzung; einstweilige Anordnung; Aufstellung eines fakultativen Anforderungsprofils; strukturiertes Auswahlgespräch; Dokumentationspflicht; Entwicklung von Anlass- aus vorangegangenen Regelbeurteilungen 1. Abgrenzung konstitutives/zwingendes und fakultatives/beschreibendes/nicht konstitutives Anforderungsprofil. 2. Der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (insbes.… Weiterlesen »Beamtenrecht: OVG Lüneburg: Aufstellung eines fakultativen Anforderungsprofils; strukturiertes Auswahlgespräch; Dokumentationspflicht
Rechtsanwalt von Boehn war stellvertretender Rechtsamtsleiter und Disziplinarbeamter der Stadt Celle. Die interne Sicht ist unabdingbar für die Bearbeitung der Sachen im öffentlichen Dienstrecht. Rechtsanwalt von Boehn hat sich deshalb… Weiterlesen »Beamtenrecht