Leitsatz Vorsätzliche Verletzung der Obliegenheit zur Anzeige des Versicherungsfalls bejaht bei Anzeige erst (knapp) sechs Monate nach einem Verkehrsunfall und Kenntnis des Versicherungsnehmers von der Anzeigeobliegenheit im Grundsatz. A.… Weiterlesen »Versicherungsrecht: Verkehrsrecht: OLG Hamm: Leistungsfreiheit in der Kaskoversicherung bei verspäteter Schadenmeldung
Der BGH hat entschieden, dass das mit einer Riester-Rente angesparte Vermögen im Falle einer Insolvenz unpfändbar ist, soweit der Sparer tatsächlich eine staatliche Zulage beantragt und erhalten hat. Die Schuldnerin… Weiterlesen »Versicherungsrecht: BGH: Private Altersvorsorge: Pfändungsschutz für Riester-Rente
Das SG Heilbronn hat entschieden, dass ein Unfall mit einer Motorsäge beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte nicht unfallversichert ist. Die 42jährige in Heilbronn wohnhafte Beamtin B. half Anfang November… Weiterlesen »Versicherungsrecht: SG Heilbronn: Gefälligkeit unter Verwandten: Kein Versicherungsschutz für Unfall mit Motorsäge
Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass ein im Flussbett stehendes Wehr keinen Überflutungsschaden im Sinne einer Elementarschadensversicherung erleidet, wenn es durch Hochwasser beschädigt wird. Die Klägerin verlangt von der Beklagten… Weiterlesen »Versicherungsrecht: OLG Frankfurt: Hochwasser im Flussbett keine „Überschwemmung“ im Sinne der Elementarschadensversicherung
Das AG München hat entschieden, dass ein Reisender keinen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten im Ausland hat, wenn er der Auslandsreisekrankenversicherung nicht durch die Vorlage entsprechender Belege nachweisen kann, welche… Weiterlesen »Versicherungsrecht: AG München: Beweislast bei Geltendmachung von Kosten einer Auslandskrankenbehandlung
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Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Versicherungsnehmer keine Versicherungsleistungen erhält, wenn schwerwiegende Zweifel an dessen Redlichkeit bestehen und er den vollständigen Beweis für einen behaupteten Kfz-Diebstahl nicht führen kann.… Weiterlesen »Versicherungsrecht: LG Coburg: Kaskoversicherung: Pflicht zur Erbringung von Vollbeweis bei Kfz-Diebstahl
Das AG München hat entschieden, dass es vom Wortlaut der Versicherungsbedingungen abhängt, ob die Kosten für die Fällung eines bruchgefährdeten Baumes auf einem Nachbargrundstück von der Wohngebäudeversicherung bezahlt werden. Die… Weiterlesen »Versicherungsrecht: AG München: Wohngebäudeversicherung: Kostentragung bei Baumfällung nach einem Sturm
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass bei einer privaten Krankenversicherung die Beschränkung der Kostenerstattung für Maßnahmen zur In-vitro-Befruchtung auf verheiratete Versicherte in den allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam ist. Die Klägerin ist… Weiterlesen »Versicherungsrecht: Krankenversicherung: OLG Karlsruhe: Künstliche Befruchtung: Private Krankenversicherung darf Kostenerstattung nicht auf Ehepaare beschränken
Das OLG München hat entschieden, dass die Versicherung einen Unfall beim Abschleppvorgang dann nicht zahlen muss, wenn der Versicherungsvertrag eine entsprechende Klausel enthält, wonach ein Crash zwischen dem ziehenden und… Weiterlesen »Verkehrsrecht Versicherungsrecht: OLG München: Vollkaskoversicherung: Haftungsausschluss bei Unfall während Abschleppvorgang