Verkehrsrecht: BGH: Erwerbsausfallschaden der bei einem Motorradunfall als Beifahrerin verletzten Ehefrau gegen Haftpflichtversicherer des Ehemanns

Leitsätze

1. Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte ist einem angehörigen Schädiger, mit dem er in häuslicher Gemeinschaft lebt, und dessen Haftpflichtversicherer gegenüber grundsätzlich auch insoweit aktivlegitimiert, als er Schadensersatzleistungen verlangt, die mit den ihm vom Sozialversicherungsträger zu erbringenden Sozialleistungen kongruent sind. Ein Verlust der Aktivlegitimation durch Übergang seiner diesbezüglichen Forderung auf den Sozialversicherungsträger gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist aufgrund des Familienprivilegs des § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ausgeschlossen (BGH, Urt. v. 28.11.2000 – VI ZR 352/99 – BGHZ 146, 108). Eine Übertragung des Regelungsinhalts des § 86 Abs. 3 VVG auf § 116 Abs. 6 SGB X im Wege der Auslegung oder Analogie scheidet aus.
2. Haftet aufgrund des Verkehrsunfalls neben dem angehörigen Schädiger ein Fremdschädiger für denselben kongruenten Schaden, so entstehen infolge der Regelungen des § 116 Abs. 1 und Abs. 6 SGB X verschiedene Schuldverhältnisse, auf die die Regelungen der §§ 422 Abs. 1 Satz 1, 426, 430 BGB entsprechend anwendbar sind.
3. In dieser besonderen Fallgestaltung ist der Anspruch des Geschädigten gegen den angehörigen Schädiger bzw. dessen Versicherer gemäß § 242 BGB auf das beschränkt, was er bei einem Erhalt der Leistungen von Seiten des angehörigen Schädigers analog § 430 BGB im Verhältnis zum Sozialversicherungsträger behalten dürfte.
4. Jedenfalls in Fällen, in denen die Verletzung eines durch § 823 Abs. 1 BGB oder § 7 Abs. 1 StVG geschützten Rechtsguts und darüber hinaus ein daraus resultierender Vermögensschaden bereits eingetreten sind, ist die Begründetheit einer Klage, die auf die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere, künftige Schäden gerichtet ist, nicht von der Wahrscheinlichkeit des Eintritts dieser Schäden abhängig.

A.
Problemstellung
Lohnt es sich, vom Ehemann verletzt zu werden? Und lohnt es sich, seine Ehefrau (undolos, vgl. § 103 VVG) zu verletzen? Der Altmeister des feinen schwarzen Humors, Ronald Dahl, hält hier manch überraschende Antwort parat. Der BGH ist der Fragestellung zivilrechtlich nachgegangen und gibt mit seiner Antwort („Es kommt darauf an“, vgl. Lemcke, RuS 2018, 50) Stoff zum Nachdenken.

B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die am 21.01.1981 geborene Ehefrau F. (Klägerin) ist am 26.06.2010 als Sozia auf dem von ihrem Mann M. gelenkten Motorrad (versichert bei der allein beklagten Haftpflichtversicherung) sehr schwer verletzt worden (Pflegefall), als der Autofahrer X. auf das Motorrad aufgefahren ist. M. haftet der F. gegenüber nur nach § 7 StVG, X. auch nach § 823 BGB. Im Gesamtschuldner-Innenverhältnis M – X haftet X (wie anderweitig rechtskräftig festgestellt) unstreitig zu 100%.
F. ist aufgrund der Unfallfolgen dauerhaft erwerbsunfähig. Heilbehandlungs- und Pflegeaufwand regulierte sie mit dem Haftpflichtversicherer des X. Vom Kfz-Haftpflichtversicherer ihres Ehemanns verlangte F. (nur) Ersatz des unfallkausalen Erwerbsschadens, allerdings ohne Kürzung um die von der Rentenversicherung (DRV) gezahlte Erwerbsunfähigkeitsrente (deren Höhe F. prozessual auch nicht bekannt gegeben hat).
Das LG Köln und das OLG Köln haben der F. den Anspruch auf Ersatz des nicht um die Erwerbsunfähigkeitsrente gekürzten Erwerbsschadens zugesprochen, d.h. die Klägerin hat auf der Basis der oberlandesgerichtlichen Entscheidung Erwerbs-Mehreinnahmen (= DRV-Rente) von monatlich geschätzt 2.000 Euro (unfallkausaler Gewinn).
Der BGH hat auf die Rechtsmittel der Beklagten und der Streithelferin das Urteil des Oberlandesgerichts teilweise aufgehoben und das Teilgrund- und Teilurteil des Landgerichts teilweise abgeändert.
1. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts stehe fest, dass F. nicht Mit-Halterin des Motorrades war und somit eine Haftung des M. nach § 7 StVG (in den Grenzen der Haftungshöchstsumme, § 12 StVG) in Betracht komme (vgl. dazu Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl. 2018, § 16 StVG Rn. 10). Die Haftungsprivilegierung der §§ 1359, 277 BGB greife nicht im Straßenverkehr.
2. Der Erwerbsschaden der F., die eine kaufmännische Lehre abgeschlossen hatte und seit dem 16.11.2005 erwerbstätig war, übersteige unstreitig die von der DRV gezahlte Erwerbsunfähigkeitsrente. Das OLG Köln hatte ausgeführt, dass die Rente rd. 2/3 des letzten Nettoeinkommens der Klägerin betrage (BGH-Urteil, Rn. 10). Geht man von dem beziffert verlangten Betrag für den Zeitraum 2010 bis 2013 aus (Rn. 35: 142.352,73 Euro), belaufe sich der monatliche Netto-Erwerbsschaden auf rd. 3.000 Euro; zusammen mit der Erwerbsunfähigkeitsrente erhalte die Klägerin damit nunmehr monatlich 5.000 Euro.
3. Der BGH stellt (u.a. unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 05.02.2013 – VI ZR 274/12) einleitend zutreffend fest, Sinn und Zweck von Zessionen (wie § 116 SGB X) sei zum einen, Sozialversicherungsträgern, durch deren Leistungen der Geschädigte schadensfrei gestellt wird, den Rückgriff zu ermöglichen und den Schädiger durch die Versicherungsleistungen nicht unverdient zu entlasten. Zum anderen solle zugleich eine doppelte Entschädigung des Geschädigten vermieden werden.
Das Familienprivileg – dessen Sinn Erhaltung des Familienfriedens und der wirtschaftlichen Einheit und Leistungskraft seien – habe seinen Ursprung im VVG des Jahres 1908 (§ 67 VVG a.F.). § 116 Abs. 6 SGB X normierte lediglich die vorangegangene Rechtsprechung ohne ergänzende eigenständige Ideen (BT-Drs. 9/95, S. 28; BVerfG, Urt. v. 12.10.2010 – 1 BvL 14/09). Das Privileg werde auch außerhalb des VVG auf jeglichen Drittleistungsregress – mit Ausnahme des Sozialhilferegresses (BGH, Urt. v. 09.07.1996 – VI ZR 5/95) – anspruchsausschließend angewendet (BGH, Urt. v. 28.06.2011 – VI ZR 194/10).
Das Privileg gelte mit Rücksicht auf den Akzessorietätsgrundsatz auch zugunsten eines Haftpflichtversicherers: Der Direktanspruch habe keine selbstständige Bedeutung, sondern diene der Sicherung der Forderung des Geschädigten und sei deshalb in seinem Bestand und in seinen Wirkungen vom Haftpflichtanspruch abhängig.
Der BGH ist der Auffassung, dass in denjenigen Fällen, in denen ein nach § 116 Abs. 6 SGB X privilegierter Angehöriger zivilrechtlich verantwortlich den Schaden herbeigeführt hat, die Schadensersatzforderung gegen den Familienangehörigen und der Direktanspruch gegen dessen Versicherer beim Geschädigten verbleibe und es diesem dann freistehe, ob er seinen Anspruch geltend mache oder nicht. Dieses sei eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung gewesen (Rn. 16, ohne dass ein Hinweis auf Gesetzesmaterialien erfolgt). Indem der Gesetzgeber die Forderung dem Geschädigten belassen habe, habe er diesem auch die Entscheidungsfreiheit gegeben, die Forderung dennoch gegen den Angehörigen oder (unter Vermeidung etwaiger Belastungen innerhalb der Familie) einen etwaigen Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer geltend zu machen – und damit eine doppelte Entschädigung zu erlangen (Rn. 18).
Aus der Zielrichtung des § 116 Abs. 1 SGB X ergebe sich, dass Sozialversicherungsträger nur zum vorläufigen Eintreten verpflichtet seien, während die zivilrechtlich Verantwortlichen den Schaden endgültig tragen sollen (Rn. 19).
Der BGH zerlegt das Angehörigenprivileg in persönlichen Anwendungsbereich und Wirkung:
Die VVG-Reform (und damit die inhaltliche Veränderung des zuvor in § 67 VVG a.F. verankerten Familienprivilegs zum Haushaltsangehörigenprivileg des § 86 VVG; BGH, Urt. v. 05.02.2013 – VI ZR 274/12 Rn. 14) habe nur Konsequenzen für den persönlichen Anwendungsbereich (Erstreckung u.a. auf nichteheliche Partner).
Der Gesetzgeber habe für die Wirkungen des Privilegs (Ausschluss von Forderungsübergang oder Regress) den insoweit zuvor bestehenden Gleichlauf bewusst aufgegeben, indem er sich allein für eine diesbezügliche Änderung des VVG entschieden habe (Rn. 21, ohne Hinweis auf Gesetzesmaterialien). Ob die sich aus § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ergebende Gefahr einer doppelten Entschädigung des durch einen Familienangehörigen verletzten sozialversicherten Geschädigten und seine damit verbundene Bevorzugung gegenüber privat versicherten oder durch nicht-angehörige Schädiger verletzten Geschädigten verfassungsrechtlich hinnehmbar sei (dazu Lang/Jahnke, VersR 2017, 927, dort u.a. V.2.d), wird ausdrücklich offengelassen.
4. Nachdem grundsätzlich der F. eine deutliche Bereicherung zugestanden wurde (vgl. Leitsätze 1 bis 3), kamen beim BGH offensichtlich Zweifel am gefundenen Ergebnis auf: M. (besser konkret sein Kfz-Haftpflichtversicherer) sollte F. ungekürzt um die DRV-Rente (2.000 Euro) für den Erwerbsschaden 3.000 Euro zahlen; M. (bzw. sein Kfz-Haftpflichtversicherer) hat dann aber einen Gesamtschuldnerausgleichsanspruch gegen X. i.H.v. 3.000 Euro; X. seinerseits ist parallel zusätzlich auch dem Regress der DRV (§ 116 SGB X) i.H.v. 2.000 Euro (Erwerbsminderungsrente) ausgesetzt (X. sieht sich also einer Gesamtforderung von 5.000 Euro für den Erwerbsschaden gegenüber). Da aber – hieran scheint der BGH festhalten zu wollen – nicht mehr als 100% des Erwerbsschadens (= 3.000 Euro) gezahlt werden können, stellte sich die Frage, wer denn nun den Gewinn der F i.H.v. 2.000 Euro finanziert.
Im Ergebnis zutreffend verneint der BGH einen Bereicherungsanspruch der F. Die Anspruchsverfolgung stelle sich konkret als treuwidrig dar, soweit ein Gewinn bei F verbleiben sollte (Rn. 21). Entscheidend wird dazu ins Feld geführt, dass ja ein weiterer gesamtschuldnerisch Haftender (nämlich X.) vorhanden sei, der im Innenverhältnis allein verantwortlich sei (Rn. 22 f.). Nachdem dann, ohne dies näher zu begründen, davon ausgegangen wird, Legalzessionen seien im Falle der Gesamtschuldnerschaft aufspaltbar, kommt der BGH über ein nur schwer nachvollziehbares komplexes Konstrukt von Gesamtschuldnerschaft und Gesamtgläubigerschaft (z.T. in analoger Anwendung) zu einer Abwägung der Interessen nach Treu und Glauben. Während das Ergebnis auch den staunenden juristischen Laien befriedet, erschließt sich die zu diesem Ergebnis führende Begründung (Rn. 22 ff.) allerdings auch mit der Materie vertrauten, ob der Begründung stark verwunderten, Fachleuten nur schwer.
Gegen die Entscheidung des BGH ist Verfassungsbeschwerde erhoben.

Anmerkung zu: BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 17.10.2017 – VI ZR 423/16
Autor: Jürgen Jahnke, RA
Erscheinungsdatum: 07.03.2018
Fundstelle: jurisPR-VerkR 5/2018 Anm. 1

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