Versicherungsrecht Rechtsschutzverischerung: LG Braunschweig: Deckungsschutz des Rechtsschutzversicherers für eine Klage gegen Autohaus und Fahrzeughersteller im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal

Leitsätze

1. Dem Antrag auf Feststellung, dass der Rechtsschutzversicherer im Falle des Unterliegens in der jeweiligen Instanz des Hauptprozesses nicht berechtigt ist, den Rechtschutz für die Folgeinstanz zu verweigern, fehlt ein rechtliches Interesse i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO, weil die Allgemeinen Rechtsschutz-Bedingungen jeweils vor Klageerhebung und Rechtsmitteleinlegung eine Prüfung der Erfolgsaussichten durch den Rechtsschutzversicherer vorsehen sowie die erst daran anknüpfende Entscheidung über die Rechtschutzgewährung für die mit Klage, Berufung oder Revision zu eröffnende Instanz.
2. Die Weisung des Rechtschutzversicherers an den im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal Klage erhebenden Versicherten, neben der vom Autohaus begehrten Rückabwicklung des Kaufvertrages den Fahrzeughersteller nur auf Feststellung der Ersatzpflicht für etwaige, noch nicht bezifferbare Schäden, die aus der Manipulation des Fahrzeugs resultieren, in Anspruch zu nehmen, ist unter Berücksichtigung des aus Sicht eines Versicherers und der übrigen Versichertengemeinschaft nachvollziehbaren Kostensenkungsinteresses für den Versicherten zumutbar.
3. Veranlasst der Rechtsschutzversicherer durch seine Deckungsablehnung die Erhebung einer Deckungsschutzklage und erteilt er erst nach deren Zustellung die Deckungszusage für einen Hauptprozess, sind ihm nach übereinstimmender Erledigungserklärung gemäß § 91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits im Umfang des gewährten Deckungsschutzes aufzuerlegen.

A.
Problemstellung
Die Entscheidung des LG Braunschweig beschäftigt sich im Wesentlichen mit der Frage des möglichen Umfangs einer Deckungszusage und dem (angeblichen) Weisungsrecht des Rechtsschutzversicherers.

B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Klägerin (Versicherungsnehmerin) machte im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal Rückabwicklungsansprüche sowohl gegen die Verkäuferin des PKW als auch gegen den Hersteller geltend, nachdem sie den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten bzw. hilfsweise den Rücktritt von diesem erklärt hatte. Der beklagte Rechtsschutzversicherer hatte zunächst Versicherungsschutz wegen fehlender Erfolgsaussichten abgelehnt und die Bindungswirkung eines daraufhin erstellten Stichentscheids verneint. Nach Einreichung der Deckungsklage bestätigte er dann aber – wohl wegen zwischenzeitlicher Rechtsprechung – Versicherungsschutz für die außergerichtliche und gerichtliche Interessenwahrnehmung mit der Einschränkung, dass die Ansprüche gegen die Händlerin und den Hersteller in einer einheitlichen Klage geltend gemacht und gegen den Hersteller nur ein Feststellungsanspruch für Schäden geltend gemacht würde, die aus der Manipulation des Fahrzeugs resultierten. In diesem Umfang wurde die Beklagte gemäß § 91a ZPO vom Landgericht zur Tragung der Kosten verurteilt.
Die Versicherungsnehmerin beantragte dann zuletzt noch festzustellen, dass der Rechtsschutz gegenüber dem Hersteller nicht auf die Feststellung der Schadensersatzpflicht beschränkt sei und dass sich die Deckungszusage auch bereits auf eventuelle Rechtsmittel beziehen müsse, bzw. es dem Versicherer verwehrt sei, sich insoweit auf fehlende Erfolgsaussichten zu berufen. Das Gericht lehnte zunächst den zweiten Feststellungsantrag unter Hinweis auf § 15 Abs. 1 d cc ARB 75 (entspricht § 17 Abs. 1 c aa ARB 2010) ab, weil die Beklagte danach berechtigt sei, jeweils neu den Versicherungsschutz zu prüfen und interpretierte die Beschränkung des Versicherungsschutzes auf einen Feststellungsanspruch gegen den Hersteller als „Weisung“ des Versicherers. Dieses Weisungsrecht ergäbe sich aus § 15 ARB 75 und sei lediglich auf die Zumutbarkeit für die Versicherungsnehmerin zu prüfen, welche das Gericht im konkreten Fall bejahte.

Anmerkung zu: LG Braunschweig 3. Zivilkammer, Urteil vom 24.01.2018 – 3 O 481/17
Autor: Joachim Cornelius-Winkler, RA und FA für Versicherungsrecht
Erscheinungsdatum: 15.03.2018

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