VW Abgasskandal: Ansprüche durch Rechtsanwalt von Boehn geltend machen

Auf dieser Seite wird Rechtsanwalt Bernhard von Boehn Sie laufend über die neueste Entwicklung der Rechtsprechung zum VW-Abgasskandal informieren.

Vertragliche Beziehungen zwischen dem VW-Konzern und dem Käufer bestehen nicht. Einzige Anspruchsgrundlage ist das gesetzliche Schuldverhältnis der unerlaubten Handlung, §§ 823 ff BGB. Die Grundnorm § 823 BGB setzt eine unmittelbare Rechtsgutverletzung voraus. Daran fehlt es. Es liegt keine unmittelbare Rechtsgutverletzung vor. Möglicherweise ist noch nicht einmal ein in dieser Norm geschütztes Rechtsgut verletzt. Denn § 823 BGB schützt nur das Eigentum.

Die Problematik ist dennoch einfach zu lösen. und von jedem Rechtsanwalt durchzusetzen.

Durch §826 BGB wird auch das Vermögen vor einer vorsätzlichen und sittenwidrig begangenen unerlaubten Handlung geschützt. Die liegt eindeutig vor. Der VW-Konzern hat verbotswidrig eine Schummelsoftware in bestimmte Modelle eingebaut.

Sie muß dem VW-Konzern aber zugerechnet werden können. Das ist nur der Fall, wenn das Organ, der Vorstand, selbst gehandelt hat. Davor hat sich Winterkorn immer gedrückt und seine Unschuld beteuert.  Seit der Ermittlungen in den USA gegen Mitglieder des Vorstandes ist das Leugnen von Winterkorn nicht mehr haltbar. Er wurde von Mitarbeitern belastet. Damit war der Weg frei für Ansprüche gegen den VW-Konzern direkt:

  1. Urteil des LG Hildesheim vom 17. Januar 2017 – 3 O 139/16 – siehe Blog
  2. Die Urteilsgründe liegen vor – siehe Blog
  3. Terminsübersicht des Landgerichts Braunschweig – siehe Blog

Bernhard von Boehn Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
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