Die Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) hat mit der Abschaffung der spontanen Anzeigeobliegenheit nach § 16 a.F. VVG erhebliche Auswirkungen auf das Anfechtungsrecht der Versicherer nach § 19 VVG bewirkt. Im Folgenden wird auf die zentralen Neuerungen eingegangen, die sich aus der amtlichen Begründung zur VVG-Reform ergeben, und es wird aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung möglich bleibt.
1. Wegfall der spontanen Anzeigeobliegenheit
Nach der alten Rechtslage (§ 16 a.F. VVG) bestand die Verpflichtung des Versicherungsnehmers, von sich aus alle gefahrerheblichen Umstände anzuzeigen, die dem Versicherer bei Vertragsschluss unbekannt waren. Diese Regelung wurde durch die Reform des VVG abgeschafft, da sie den Versicherungsnehmer unverhältnismäßig belastete und oft zu Rechtsunsicherheiten führte.
Die amtliche Begründung zur VVG-Reform hebt hervor, dass die Informationspflichten des Versicherungsnehmers nunmehr klar durch die Fragen des Versicherers begrenzt werden. Der Versicherungsnehmer ist nur noch verpflichtet, die ihm gestellten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten (§ 19 Abs. 1 VVG). Diese Neuregelung soll ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen des Versicherers an einer risikoadäquaten Prämienkalkulation und dem Schutz des Versicherungsnehmers vor Überforderung schaffen.
2. Voraussetzungen der Anfechtung nach § 19 VVG
Die Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung setzt nach § 19 VVG voraus, dass der Versicherungsnehmer eine ihm gestellte Frage des Versicherers falsch oder unvollständig beantwortet hat. Die Kausalität zwischen der falschen Angabe und dem Vertragsschluss ist dabei objektiv zu bestimmen. Dies bedeutet, dass darauf abzustellen ist, ob ein verständiger Versicherer bei Kenntnis der wahrheitsgemäßen Angaben den Vertrag nicht oder nur zu geänderten Bedingungen geschlossen hätte.
Die amtliche Begründung stellt klar, dass die Kausalität nicht von subjektiven Vorstellungen des konkret handelnden Versicherers abhängt. Vielmehr ist ein objektiver Maßstab anzulegen, um eine einheitliche und prädiktive Bewertung sicherzustellen. Diese objektive Bestimmung der Kausalität dient der Rechtssicherheit und vermeidet willkürliche Entscheidungen.
3. Beschränkung der Anfechtungsmöglichkeiten
Praktisch ist eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nur noch möglich, wenn der Versicherungsnehmer eine konkrete Frage des Versicherers falsch beantwortet. Dies ergibt sich unmittelbar aus der neuen Systematik des § 19 VVG, die keine allgemeinen Anzeigeobliegenheiten mehr kennt. Der Versicherer trägt somit das Risiko, durch unklare oder unvollständige Fragen relevante Informationen nicht zu erlangen.
Die Reform verfolgt das Ziel, den Versicherungsnehmer vor ungerechtfertigten Anfechtungen und Vertragsbeendigungen zu schützen. Zugleich wird der Versicherer angehalten, seine Fragen präzise und umfassend zu formulieren, um eine tatsächlich risikoadäquate Beurteilung vornehmen zu können.
4. Fazit
Der Wegfall der spontanen Anzeigeobliegenheit nach § 16 a.F. VVG hat die Voraussetzungen für eine Anfechtung nach § 19 VVG grundlegend verändert. Die Reform legt die Verantwortung für die Informationsbeschaffung klar in die Hände des Versicherers, während die Verpflichtungen des Versicherungsnehmers auf die wahrheitsgemäße Beantwortung der gestellten Fragen beschränkt wurden. Arglistige Täuschung bleibt ein Anfechtungsgrund, erfordert jedoch eine bewusst falsche oder unvollständige Antwort auf eine konkret gestellte Frage. Dies fördert die Rechtssicherheit und trägt zu einer faireren Vertragsgestaltung bei.