Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann die außerordentliche Kündigung des… Weiterlesen »Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht zu Kündigung wegen „Stalking“
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, dass die nachfolgende, den –… Weiterlesen »Bundesgerichtshof erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken für unwirksam
Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen.… Weiterlesen »Bundesgerichtshof: Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechts- verletzungen durch Internetveröffentlichungen
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht… Weiterlesen »Arbeitsrecht: Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an
Der XII. Zivilsenat hat die für die Praxis äußerst wichtige Frage entschieden, ob frühere, möglicherweise lange zurückliegende Unterhaltsvereinbarungen zwischen den geschiedenen Eheleuten, welche eine lebenslange Unterhaltszahlung vorsehen, nunmehr wegen der… Weiterlesen »Unterhaltsrecht: Bundesgerichtshof: Wegfall der Geschäftsgrundlage einer ehevertraglichen Regelung nach Änderung der Gesetzeslage
Der BGH nimmt zu der in der Praxis sehr wichtigen Frage der Ermittlung der Berechnungsgrundlage des Insolvenzverwalters bei Verfahren mit 100%-Quote Stellung. Der BGH stellt fest, dass diejenigen Forderungen der… Weiterlesen »Insolvenzrecht: Bundesgerichtshof begrenzt Insolvenzverwaltervergütung
Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit… Weiterlesen »Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht: Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben unwirksam
Nach § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AGG iVm. § 1 AGG dürfen Beschäftigte ua. nicht wegen ihres Alters benachteiligt werden, wobei eine unmittelbare Benachteiligung vorliegt, wenn eine Person wegen ihres Alters eine… Weiterlesen »Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht: Tarifliche Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer benachteiligt jüngere Arbeitnehmer
ie Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung „Vertu Weiss Gold“ ohne Festlegung eines Mindestpreises zu… Weiterlesen »Internetrecht: Bundesgerichtshof zur Internetauktion eines Vertu-Handys
Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. Die Frist ist wirksam… Weiterlesen »Arbeitsrecht: Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG