Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Patient vollständig und ausführlich über die echte Alternative einer konservativen Behandlung aufgeklärt werden muss, wenn nur eine relative Indikation zur Vornahme eines operativen Eingriffs besteht. Der im Jahre 1951 geborene Kläger litt seit Ende der 1980er Jahre an Rückenschmerzen. Er stellte sich im Juli 2010 wegen therapieresistenter Rückenschmerzen…
LG Osnabrück – 2 O 2278/08: Das LG Osnabrück hat entschieden, dass eine Reha-Klinik ihre Sorgfaltspflichten verletzt, wenn sie einen Patienten mehr als 14 Stunden nicht in seinem Einzelzimmer aufsucht, obwohl dieser weder zu den Mahlzeiten noch zu den Therapiemaßnahmen erscheint. 31. Januar 2011
Der BGH hat die Überwachungs- und Rettungspflichten von Aufsichtspersonen in Schwimmbädern konkretisiert und entschieden, dass der Bademeister nicht zur lückenlosen Beobachtung eines jeden Schwimmers verpflichtet ist, aber den Badebetrieb fortlaufend beobachten und kontrollieren muss, ob Gefahrensituationen für die Badegäste vorliegen. Die seinerzeit zwölfjährige Klägerin macht gegen die beklagte Gemeinde Schadensersatz wegen eines Badeunfalls in einem…
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der französische Haftpflichtversicherer des in Frankreich ansässigen Unternehmens, das Brustimplantate unter Verwendung minderwertigen Industriesilikons hergestellt hat, nicht gegenüber in Deutschland geschädigten Patientinnen haftet. Die heute 65 Jahre alte Klägerin ließ sich im April 2007 in einer Essener Klinik Brustimplantate des französischen Herstellers einsetzen, von dem im Jahre 2010 bekannt…