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Betriebsverfassungsrecht

Arbeitsrecht: BAG: Begünstigung des Betriebsratsmitglieds durch Vereinbarungen in einem Aufhebungsvertrag

Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Begünstigung des Betriebsratsmitglieds durch Vereinbarungen in einem Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht: LArbG Berlin-Brandenburg: Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Titel, der den Betriebsrat zu einer unvertretbaren Handlung verpflichtet, gegen einzelne Betriebsratsmitglieder vollstreckt werden kann, wenn sie materiell-rechtlich zur Vornahme der Handlung verpflichtet… Weiterlesen »Arbeitsrecht: LArbG Berlin-Brandenburg: Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder

Arbeitsrecht: Betriebsratswahl: BAG: D’Hondtsches Höchstzahlverfahren zur Verteilung von Betriebsratssitzen verfassungsgemäß

Das BAG hat entschieden, dass die Anordnung des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung) nicht gegen die Verfassung… Weiterlesen »Arbeitsrecht: Betriebsratswahl: BAG: D’Hondtsches Höchstzahlverfahren zur Verteilung von Betriebsratssitzen verfassungsgemäß