Das BAG hat entschieden, dass eine „große Station“ im Sinne des Tätigkeitsmerkmals des TVöD/VKA regelmäßig vorliegt, wenn der Stationsleitung mehr als zwölf Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Nur bei Vorliegen besonderer… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Eingruppierung als Stationsleiterin einer „großen Station“
Das BAG hat entschieden, dass Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Absatz 3 Satz 1 BetrVG unwirksam… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Außendienstmitarbeiter: Keine Verkürzung von vergütungspflichtigen Fahrtzeiten
Bloße Geldbedarf rechtfertigt keine Kündigung einer Direktversicherung im Wege der Entgeltumwandlung, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. Der Kläger schloss mit der beklagten Arbeitgeberin im Jahr 2001 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung. Danach… Weiterlesen »Arbeitsrecht / Versicherungsrecht: BAG: Entgeltumwandlung: Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Das LArbG Frankfurt hat eine Arbeitgeberin verurteilt, ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten zu erstatten sowie ein Tagegeld zu zahlen.… Weiterlesen »Arbeitsrecht: LArG Frankfurt: Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln nach rechtswidriger Versetzung
Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein abendlicher Gaststättenbesuch einer Gruppe von Rehabilitanden außerhalb der Reha-Einrichtung dem privaten (Freizeit-)Bereich zuzuordnen ist und ein dabei erlittener Unfall (Sturz auf dem nächtlichen… Weiterlesen »Arbeitsrecht: LSG Stuttgart: Vorsicht beim Kneipenbesuch: Arbeitsunfall abgelehnt
Der EuGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern dürfen; wenn sie diese jedoch verlangen, muss dieses Erfordernis zumindest Gegenstand… Weiterlesen »Arbeitsrecht: EuGH: Kirchliche Arbeitgeber müssen unter Umständen auch Konfessionslose einstellen
Das LArbG Kiel hat entschieden, dass eine Verdachtskündigung nur dann wirksam ist, wenn der Arbeitnehmer angemessen Zeit hat, zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Der als Entwicklungsingenieur… Weiterlesen »Verdachtskündigung: ArbG Kiel: Angemessene Zeitspanne für Anhörung des Arbeitnehmers erforderlich
Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass der Versuch eines Sprengstoffvergehens als außerdienstliche Straftat in Ansehung der konkreten Arbeitsaufgabe des Mitarbeiters in einem Chemieunternehmen, der Stellung im Betrieb und der langen… Weiterlesen »Arbeitsrecht: LArbG Düsseldorf: Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung
Das BAG hat entschieden, dass eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden kann. Der Kläger ist seit 1991 bei der… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Keine Änderung einer dynamischen Bezugnahmeklausel durch Betriebsvereinbarung
Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Betriebsrente wegen Erwerbminderung trotz einer entgegenstehenden Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingen (AVB) einer Pensionskasse rückwirkend zu gewähren war. Der am 21.11.1957 geborene Kläger… Weiterlesen »Arbeitsrecht Betriebliche Altersversorgung: LArbG Düsseldorf: Betriebsrente wegen Erwerbsminderung auf Antrag rückwirkend zu gewähren