ProConcept hat es im großen Stil übernommen, Ansprüche nach § 5a Versicherungsvertragsgesetz alter Fassung durchzusetzen. Dazu hat sie Anwälte beauftragt, das Widerspruchsrecht auszuüben. Wenn das geschehen ist, muß der Anspruch innerhalb von 3 Jahren zum Jahresende gerichtlich geltend gemacht werden. Sonst ist der Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungsprämien und Zinsen verjährt. Hat etwa die DEXCOM…
Die Ordnungsbehörden in Niedersachen scheinen ihre Verwaltungspraxis geändert zu haben. Während bis 2016 so gut wie keine Fahrtenbuchauflagen erteilt wurden, ist in allen hier bekannten Fällen, in denen kein Täter ermittelt wurde, das Führen eines Fahrtenbuchs angeordnet worden. Dagegen kann Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden. Das dauert. Die Anordnung wird in der Regel abgelaufen…
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg schreibt am 03.08.2016: Sehr geehrter Herr von Boehn, ich habe die gegen die … eingeleiteten Ermittlungen abgeschlossen. Die Fahrerermittlung an Ihren/Ihre Mandanten/Mandantin diente ausschließlich zur Ermittlung des Fahrzeugführers zum Zeitpunkt des Begehens der Ordnungswidrigkeit. Es stellt somit keine Eröffnung des Verfahrens gegen Ihren/Ihre Mandanten/Mandantin dar. Daher kann und wird…
Ein älteres Ehepaar aus Burgdorf überquerte abends die Straße vor dem Restaurant Stalhuk um dort zu essen. Mitten auf der Straße wurden sie von einem PKW erfaßt. Die Mandantin wurde schwer verletzt und leidet weiter an den Verletzungsfolgen. Der pflegebedürftige Mandant wurde nur leicht verletzt konnte nun nicht mehr zu hause gepflegt werden. Das tragische…