Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Krankenhaus gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein kann, den die Patientin erleidet, weil sie durch das Fenster aus dem Zimmer flüchten will und dabei in die Tiefe stürzt. Die klagende Krankenversicherung verlangt von der beklagten Trägerin eines Krankenhauses die Erstattung von Kosten, die die…
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob bei grober Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags eine Umkehr der Beweislast zugunsten des geschädigten Vertragspartners eingreift. Sachverhalt: Die Klägerinnen sind die Töchter und Erbinnen des während des Berufungsverfahrens verstorbenen vormaligen Klägers (im Folgenden: Kläger). Sie nehmen…
Die beklagte Gemeinde betreibt ein Naturschwimmbad, dessen Sprungbereich von dem Schwimmerbereich durch Bojen abgegrenzt ist. Diese sind mit Seilen auf dem Seeboden verankert. Die Klägerin, ein seinerzeit zwölfjähriges Kind, verfing sich aus ungeklärten Umständen beim Tauchen in einem der Befestigungsseile, wodurch es unter Wasser hängen blieb. Nachdem eine der zur Badeaufsicht eingesetzten Personen das hierdurch…
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass einer Kundin, welche bereits vor der Ladenöffnungszeit in einer Bäckerei einkauft und dabei über eine am Boden liegende Palette stolpert, ein Schadensersatzanspruch zusteht, wobei das Gericht allerdings von einer nicht unerheblichen Mitverschuldensquote der Geschädigten ausgegangen ist. Die Klägerin wollte im Juni 2015 in einer Bäckerei einkaufen. Im Einverständnis mit…