Verkehrsrecht: Volkswagen Automobile Hannover GmbH Hannover und Volkswagen Automobile Hannover GmbH Region Hannover: So wird es gemacht: erfolglose 14-tägige Frist mit Ablehnungsandrohung – Rücktritt

Anwältin Katharina Deckers aus München, Fachanwältin für Arbeitsrecht beherrscht ihr Handwerk: Rücktrittsrecht aus § 323 BGB:

(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.

Volkswagen Automobile Hannover GmbH Hannover und Volkswagen Automobile Hannover GmbH Region Hannover sind Gesellschaften der Volkswagen-Aktiengesellschaft.

Möglicherweise kommt zusätzlich Arglist in Betracht, wenn die Kenntnis des Mangels des Gesellschafters den Händlern zuzurechnen ist. Dann wäre der Rücktritt auch ohne Fristsetzung möglich. Denn die Fristsetzung dient nur dazu den Verkäufer ist Verzug zu setzen. Nur dann hat er den Mangel auch zu vertreten. Kennt er den Mangel hat er ihn sowieso zu vertreten.

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