Neuer Bürgerservice für Entscheidungen der Bundesgerichte

Die Reform des Opferentschädigungsrechts hat auch den Bereich der Gewalttaten im Straßenverkehr berücksichtigt. Bisher war es nach dem alten Opferentschädigungsgesetz (OEG) problematisch, Leistungen für Taten zu beanspruchen, die durch den Einsatz eines Fahrzeugs verübt wurden. Dies betraf insbesondere Anschläge wie den auf den Berliner Breitscheidplatz, bei dem ein Fahrzeug als Waffe eingesetzt wurde. Mit der…

Der EuGH hat entschieden, dass die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, als Arbeitszeit anzusehen ist. Die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Vorgabe, sich innerhalb kurzer Zeit…

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Juli 2024 (Az.: VI ZR 205/23) legt fest, dass der merkantile Minderwert eines Fahrzeugs auf Grundlage des Nettoverkaufspreises zu schätzen ist. Diese Entscheidung basiert auf den folgenden rechtlichen und praktischen Überlegungen: 1. Der merkantile Minderwert unterliegt nicht der Umsatzsteuer Der merkantile Minderwert ist eine Entschädigung gemäß § 251…

Ohne eine pathologisch fassbare Auswirkung sind auch Depressionen, Schlafstörungen,Alpträume, Seelenschmerzen, Weinkrämpfe, Gefühle des „Aus-der-Bahn-geworfen-seins“ und vorübergehende Kreislaufstörungen bis hin zu Kollaps-Belastungen, indenen sich nach der Wertung des Gesetzes lediglich das „normale“ Lebensrisiko derTeilnahme an den Ereignissen der Umwelt verwirklicht, nicht aus-reichend für dieAnnahme eines sogenannten „Schockschadens“. Alleine die von ärztlicher Seite fürnotwendig erachtete Behandlung, weil…