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Der Mandant war wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 1,9 %0 und einer Straßenverkehrsgefährdung wegen grob rücksichtslosem und gefährlichen Überholens angeklagt. Der Führerschein wurde durch das Amtsgericht für 18 Monate entzogen. Die Geldstrafe betrug 50 Tagessätze. Strafrichter Class vom Amtsgericht Lehrte 4 Cs 17 Js 10017/14 urteilte am 18.09.2014 wörtlich: 1. Hinsichtlich der Fahrt vom 16.01 .2014…
Der EuGH hat entschieden, dass der Kreditgeber eines Verbraucherkredits, der wesentliche Informationen nicht in den Kreditvertrag aufnimmt, seinen Anspruch auf Zinsen und Kosten verwirken kann, wenn durch das Fehlen der Angaben die Möglichkeit des Verbrauchers, die Vorzüge des Abschlusses des Kreditgeschäfts abzuschätzen, erheblich beeinträchtigt wird. Im Juni 2011 gewährte die Bank Home Credit Slovakia Frau…
Der EuGH hat entschieden, dass Verbrauchern für Anrufe bei 0180-Service-Nummern keine höheren Kosten berechnet werden dürfen als für Telefonate unter ortsgebundenen Festnetznummern. Das deutsche Unternehmen comtech vertreibt Elektro- und Elektronikartikel. Es wies auf seiner Website auf einen telefonischen Kundendienst hin, dessen Telefonnummer eine sogenannte 0180-Nummer ist, wie sie in Deutschland allgemein für Service-Dienste verwendet wird…
20.05.2016 – 16:45 Köln/München (ots) – Erstmals seit Bekanntwerden des VW-Abgas-Skandals im September 2015 hat ein deutsches Gericht entschieden, dass ein Autohändler einen manipulierten Wagen zurücknehmen sowie den Kaufpreis des Autos erstatten muss – abzüglich einer Pauschale für die gefahrenen Kilometer. Erfolgreich geklagt vor dem Landgericht München I hatte das Ehepaar S. aus München, das im…
Einmal nicht Diesel-Skandal: Rechtsanwalt von Boehn vertritt einen schwerbehinderten Arbeiter von VW. Er hatte als Jugendlicher bei einem Autounfall ein schweres Schädelhirntrauma erlitten und kann mit der rechten Hand und Schulter nicht taktgebunden arbeiten. Er ist im Werk Hannover-Stöcken eingesetzt. In einem BM-Verfahren hatte sich der Mandant mit VW auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz geeinigt. Seit…
Die Proconcept AG, auch bekannt unter dem Namen LV-Doktor, ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, die sich auf die Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen spezialisiert hatte. Tausende von Versicherungsnehmern in Deutschland beauftragten das Unternehmen damit, ihre Lebens- oder Rentenversicherungen zu kündigen und den Rückkaufswert möglichst günstig zurückzuerhalten. Doch was viele Betroffene nicht wussten: Das Geschäftsmodell…