Aus der Kanzlei: Pro Concept – LV-Doktor muß Provisionen zurückzahlen

VonBernhard von Boehn 11. Juni 201520. November 2017

Das Amtsgericht Düsseldorf hat keinen Zweifel, daß die aktuellen LV-Doktor-Prozeßbetreuungsverträge nichtig sind. Mit Spannung wird die Begründung des Gerichts erwartet. Rechtsanwalt von Boehn geht davon aus, daß dieses erste Urteil die Richtung gegen Pro Concept vorgibt und alle LV-Doktor-Kunden ihr Geld zurückverlangen können.

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Aus der Kanzlei: Amtsgericht spricht am 16.02.2015 Mandanten wegen § 315b StGB – Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr – frei
VonBernhard von Boehn 9. März 201511. Januar 2017

Der Einsatzleiter eines Burgdorfer Sicherungsdienstes hatte meinen Mandanten, einem ehemaligen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes, wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr angezeigt. Beide waren sich auf der A37 begegnet. Was dann passierte konnte nicht aufgeklärt werden. Der Einsatzleiter sei jedenfalls völlig verängstigt zur Polizei gefahren. Dort sei er von meinem Mandanten noch als Hurensohn bezeichnet worden….

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Verbraucherrecht | Verkehrsrecht | VW-Abgasskandal

Verkehrsrecht: LG Dresden: VW-Abgasskandal: Käufer von Fahrzeugen mit „Schummel-Software“ müssen zunächst Update aufspielen lassen
VonBernhard von Boehn 9. November 201718. November 2017

Das LG Dresden hat in einem als Pilotverfahren geführten Prozess entschieden, dass ein Skoda-Händler für ein bei ihm gekauftes und von der VW-Abgas-Affäre betroffenes Fahrzeug kein Neufahrzeug liefern muss, sondern er die Gelegenheit haben muss, den Mangel zu beseitigen, also das angebotene Update durchzuführen. Erst wenn diese Nachbesserung in der Regel nach dem zweiten Versuch…

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Elementarschadenversicherung: OLG Hamm: „Rückstau“ nur bei austretendem Wasser
VonBernhard von Boehn 28. September 2017

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein in der Elementarschadenversicherung versicherter Rückstauschaden nur vorliegt, wenn Wasser aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes austritt und nicht bereits dann, wenn das Rohrsystem kein Wasser mehr aufnehmen kann. Die Klägerin verlangte vom beklagten Versicherer Schadensersatz für einen Überschwemmungsschaden. Beim Beklagten hatte die Klägerin ihr Wohnhaus versichert, auch gegen…

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Personenschäden: OLG Karlsruhe: Hundehalterin haftet nicht für Pfiff mit Hundepfeife
VonBernhard von Boehn 17. Oktober 201728. Oktober 2017

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Hundehalterin nicht deswegen haftet, weil sich ein Pferd durch einen Pfiff mit der Hundepfeife erschreckt und es infolgedessen zu einem Sturz kommt, bei dem sich der Reiter verletzt. Der Kläger und seine Begleiterin wurden bei einem Ausritt im August 2014 von ihren Pferden abgeworfen und erlitten Verletzungen. Die…

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Aus der Kanzlei: Geht doch – Friederikenstift geht in Vorleistung und überweist den Schadenbetrag
VonBernhard von Boehn 22. Februar 201611. Januar 2017

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Versicherungsrecht Verkehrsrecht: OLG Hamm: Keine Rückzahlung an Versicherer bei voreiliger Regulierung des Unfallschadens
VonBernhard von Boehn 28. September 201728. September 2017

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Versicherung, die einen Unfallschaden trotz besseren Wissens bezahlt, ihr Geld vom Empfänger nicht zurückfordern kann, da der Empfänger dann darauf vertrauen darf, dass er das Geld behalten kann. Bei einem Parkplatzunfall entstand ein Schaden von rund 20.000 Euro am Fahrzeug des Beklagten. Dessen Versicherung regulierte auf Basis der…

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Aus der Kanzlei: Pro Concept – LV-Doktor muß Provisionen zurückzahlen

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