Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten,… Weiterlesen »Schadensersatz: BGH: Google haftet nicht für rufschädigende Suchergebnisse
Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, noch eineinhalb Jahre später widerrufen kann, wenn die Berechnung… Weiterlesen »Verkehrsrecht: LG Berlin: Widerruf von Darlehensvertrag eineinhalb Jahre nach Autokauf
Urteile vom 22. November 2017 – VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer… Weiterlesen »Verbraucherrecht PayPal: BGH: Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen
Leitsatz Vorsätzliche Verletzung der Obliegenheit zur Anzeige des Versicherungsfalls bejaht bei Anzeige erst (knapp) sechs Monate nach einem Verkehrsunfall und Kenntnis des Versicherungsnehmers von der Anzeigeobliegenheit im Grundsatz. A.… Weiterlesen »Versicherungsrecht: Verkehrsrecht: OLG Hamm: Leistungsfreiheit in der Kaskoversicherung bei verspäteter Schadenmeldung
Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Kläger bestellte im Jahr 2014 über die Internetseite der Beklagten, einer Onlinehändlerin, eine „Dormiente Natural Basic“… Weiterlesen »Verbraucherrecht: BGH: Vorlage an EuGH zum Widerrufsrecht bei Online-Matratzenkauf
Das AG München hat entschieden, dass ein Personaltrainer, der nach Vertragsschluss ein höheres Entgelt fordert, damit ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages mit höherer Vergütung oder auf Aufhebung des… Weiterlesen »Verbraucherrecht: AG München: Preisänderung nach Vertragsschluss als neues Angebot
Das LG Dresden hat in einem als Pilotverfahren geführten Prozess entschieden, dass ein Skoda-Händler für ein bei ihm gekauftes und von der VW-Abgas-Affäre betroffenes Fahrzeug kein Neufahrzeug liefern muss, sondern… Weiterlesen »Verkehrsrecht: LG Dresden: VW-Abgasskandal: Käufer von Fahrzeugen mit „Schummel-Software“ müssen zunächst Update aufspielen lassen
Das BSG hat entschieden, dass eine Versicherte bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation, diese Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen kann, ohne sie sich erst auf… Weiterlesen »gesetzliches Krankenversicherungsrecht: BSG: Anspruch auch mittelloser Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung
Das OLG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sogenannten VW-Abgasskandals betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten bestehen und… Weiterlesen »Versicherungsrecht: OLG Düsseldorf: „VW-Abgasskandal“: Rechtsschutzversicherung muss leisten
Das VG Koblenz hat einer Tierarztpraxis die Erstattung von Kosten für die Behandlung sogenannter Fundkatzen zugesprochen. Die Klägerin betreibt eine Tierarztpraxis. Im Laufe des Jahres 2016 wurden insgesamt drei verletzte… Weiterlesen »Allgemein: VG Koblenz: Behandlungskosten für Fundkatzen: Freilaufende Katze als „Fundsache“