Allgemein

Der BGH hat erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. In den beiden Verfahren begehren die Kläger von den jeweils beklagten Banken die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten, die die Beklagten im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen formularmäßig berechnet haben. Im Verfahren XI ZR 348/13 schloss der dortige Kläger mit…

Wer zwischen 1994 und 2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen hat, kann grundsätzlich aus seinem Vertrag aussteigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. IV ZR 76/11), der damit ein Urteil des Luxemburger EuGH vom Dezember bestätigte. Die Auswirkungen des Urteils sind allerdings schwer einzuschätzen. Das liegt unter anderem daran, dass in einem weiteren Urteil erst…

Die Proconcept alias LV-Doktor, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, machte aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag gegenüber dem beklagten Versicherer geltend.Ein Kunde der Proconcept alias LV-Doktor, der bei einer Versicherung aus Nürnberg  eine fondsgebundene Lebensversicherung unterhielt, unterzeichnete am 7. März 2011 einen „Geld zurück!-Auftrag“, der den Verkauf seiner Ansprüche aus der Lebensversicherung…

Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. und Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung. Er beantragte bei der Beklagten den Abschluss eines Rentenversicherungsvertrages mit Vertragsbeginn zum 1. Dezember 1998. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation erhielt er mit Übersendung des Versicherungsscheins. Dabei wurde er nicht ausreichend…