Steuerrecht: Richtige Entscheidung des FG Hannover: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag gewährt
Das FG Hannover hat die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2012 aufgehoben. Das FG Hannover hatte das Verfahren 7 K 143/08, in welchem um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 gestritten wird, mit Beschluss vom 21.08.2013 gemäß Art. 100 GG ausgesetzt und dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob…