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Allgemein

Kostenübernahme der epiduralen Rückenmarkstimulation bei chronischen Schmerzen durch private Krankenversicherungen

Chronische Schmerzen sind für viele Betroffene eine immense Belastung, die den Alltag erheblich beeinträchtigt. Wenn konservative Therapien keine ausreichende Linderung bringen, kann die epidurale Rückenmarkstimulation (Spinal Cord Stimulation, SCS) eine… Weiterlesen »Kostenübernahme der epiduralen Rückenmarkstimulation bei chronischen Schmerzen durch private Krankenversicherungen

Versicherungsrecht: BGH: Rückabwicklung einer Lebensversicherung wegen fehlerhafter Widerspruchsbelehrung

Leitsatz Nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. setzt der Beginn der Widerspruchsfrist die Überlassung des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformation nach § 10a VAG a.F. voraus. Wird durch die Benennung nur des Erhalts des… Weiterlesen »Versicherungsrecht: BGH: Rückabwicklung einer Lebensversicherung wegen fehlerhafter Widerspruchsbelehrung

Verkehrsrecht: Schadensersatz: BGH: Eine formularmäßige Abtretung von Schadensersatzansprüchen muss klar formuliert sein

Amtlicher Leitsatz Die in einem Vertrag über die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Mieter (Zedent) dem Fahrzeugvermieter (Zessionar) in Bezug auf dessen Mietzahlungsanspruch erfüllungshalber seine… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Schadensersatz: BGH: Eine formularmäßige Abtretung von Schadensersatzansprüchen muss klar formuliert sein