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Allgemein

Versicherungsrecht: BGH: Rückabwicklung einer Lebensversicherung (Rentenverwegen fehlerhafter Widerspruchsbelehrung

Leitsatz Nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. setzt der Beginn der Widerspruchsfrist die Überlassung des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformation nach § 10a VAG a.F. voraus. Wird durch die Benennung nur des Erhalts des… Weiterlesen »Versicherungsrecht: BGH: Rückabwicklung einer Lebensversicherung (Rentenverwegen fehlerhafter Widerspruchsbelehrung

Verkehrsrecht: Schadensersatz: BGH: Eine formularmäßige Abtretung von Schadensersatzansprüchen muss klar formuliert sein

Amtlicher Leitsatz Die in einem Vertrag über die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Mieter (Zedent) dem Fahrzeugvermieter (Zessionar) in Bezug auf dessen Mietzahlungsanspruch erfüllungshalber seine… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Schadensersatz: BGH: Eine formularmäßige Abtretung von Schadensersatzansprüchen muss klar formuliert sein

Verkehrsrecht: BGH: An Müllfahr-zeug mit Schrittgeschwindigkeit vorbeifahren, wenn ein seitlicher Sicherheitsabstand nicht einge-halten werden kann

Leitsatz 1. Die Gefahr, die von einer gerade entleerten Mülltonne auf der Straße für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht, ist dem Betrieb des Müllabfuhrfahrzeugs zuzurechnen. 2. Lässt sich beim Vorbeifahren an einem… Weiterlesen »Verkehrsrecht: BGH: An Müllfahr-zeug mit Schrittgeschwindigkeit vorbeifahren, wenn ein seitlicher Sicherheitsabstand nicht einge-halten werden kann

Versicherungsrecht: BGH: Berufsunfähigkeitsversicherung: kein Raubbau an der Gesundheit, dieser Vortrag muss berücksichtigt werden

Der BGH hat in seiner neuesten Entscheidung aus dem Dezember 2023 die Verletzung rechtlichen Gehörs gerührt. Das OLG Rostock hatte eine Klage gegen den Versicherer auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente abgewiesen… Weiterlesen »Versicherungsrecht: BGH: Berufsunfähigkeitsversicherung: kein Raubbau an der Gesundheit, dieser Vortrag muss berücksichtigt werden