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Allgemein

Todesfahrt: Amtshaftungsansprüche gegen die Stadt Magdeburg und Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz

Sachverhalt Der Magdeburger Weihnachtsmarkt wird von der Gesellschaft zur Durchführung der Magdeburger Weihnachtsmärkte mbH organisiert. Die erforderliche Erlaubnis gemäß Gewerbeordnung (§ 69 GewO) wird von der Gewerbeabteilung des Ordnungsamtes der… Weiterlesen »Todesfahrt: Amtshaftungsansprüche gegen die Stadt Magdeburg und Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz

Keine Lückenrechtsprechung beim Vorbeifahren an einem in zweiter Reihe parkenden Fahrzeug – BGH lehnt Haftung ab

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass die sogenannte „Lückenrechtsprechung“ beim Umfahren eines in zweiter Reihe parkenden Fahrzeugs nicht anwendbar ist. Die Entscheidung stärkt die Rechte von… Weiterlesen »Keine Lückenrechtsprechung beim Vorbeifahren an einem in zweiter Reihe parkenden Fahrzeug – BGH lehnt Haftung ab