Der EuGH hat sein Urteil zur vergaberechtlichen Beurteilung der Übertragung von Aufgaben der Abfallentsorgung auf den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover verkündet. Das OLG Celle hat einen Rechtsstreit zu entscheiden zwischen der Remondis GmbH & Co. KG Region Nord und der Region Hannover über die Rechtmäßigkeit der Übertragung von Aufgaben der Abfallentsorgung und -bewirtschaftung, mit denen…
Saarbrücken, 27. Januar 2016 – Die juris GmbH bietet gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ein neues Informationsportal an. Auf der Seite rechtsprechung-im-internet.de stehen ab sofort die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie des Bundespatentgerichts aktuell und kostenlos zur Verfügung. Dieses Angebot stellt – neben dem Portal gesetze-im-internet.de…
Der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Hamm hat entschieden, dass gegen einen wegen versuchten Prozessbetruges rechtskräftig verurteilten Rechtsanwalt auch anwaltsgerichtliche Maßnahmen erforderlich sein können, um den Rechtsanwalt zur Erfüllung seiner anwaltlichen Berufspflichten anzuhalten und das Ansehen der Rechtsanwaltschaft zu wahren.
Der BGH hat entschieden, der Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück keine Einwirkung i.S.v. § 906 BGB darstellt. BGH 5. Zivilsenat, Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 229/14