Allgemein

Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung sowie die fondsgebundene Rentenversicherung: Formularklauseln zur Abschlusskostenverrechnung, zur Rückkaufswertberechnung und zur Behandlung geringfügiger Auszahlungsbeträge Leitsatz 1. Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens mit den ersten…

Der XII. Zivilsenat hat die für die Praxis äußerst wichtige Frage entschieden, ob frühere, möglicherweise lange zurückliegende Unterhaltsvereinbarungen zwischen den geschiedenen Eheleuten, welche eine lebenslange Unterhaltszahlung vorsehen, nunmehr wegen der Möglichkeit einer Befristung des Unterhaltsanspruchs an der Neuregelung zu messen und daher möglicherweise unwirksam sind. Wer sich noch an die Abschaffung des Verschuldensprinzips und die…

Der BGH nimmt zu der in der Praxis sehr wichtigen Frage der Ermittlung der Berechnungsgrundlage des Insolvenzverwalters bei Verfahren mit 100%-Quote Stellung. Der BGH stellt fest, dass diejenigen Forderungen der Insolvenzmasse, die durch den Insolvenzverwalter nicht eingezogen werden müssen, weil sie zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger und Massegläubiger nicht benötigt werden, nicht bei der Ermittlung der…