Das VG Trier hat entschieden, dass der Dienstherr (hier: die Bundesrepublik Deutschland) im Falle der Dienstunfähigkeit eines Polizeibeamten nach dem Grundsatz „Weiterverwendung vor Versorgung“ vor dessen Zurruhesetzung zunächst prüfen muss,… Weiterlesen »Beamtenrecht: VG Trier: Voreilige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand
Der VGH Mannheim hat den Klagen zweier pensionierter Lehrer auf Bezahlung sogenannter Bugwellenstunden stattgegeben, die – ergänzend zu ihrer normalen Besoldung – Anspruch auf Bezahlung der zusätzlich zu ihrem regulären… Weiterlesen »Beamtenrecht: VGH Mannheim: Bugwellenstunden: Lehrer haben Anspruch auf Bezahlung
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte eines Kölner Sondereinsatzkommandos wegen Teilnahme an Aufnahmeritualen rechtmäßig sind. Im Mai 2014 unternahm eine Gruppe von Beamten eines Kölner Sondereinsatzkommandos… Weiterlesen »Beamtenrecht: VG Düsseldorf: Disziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an Aufnahmeritualen rechtmäßig
OVG Koblenz: Ein Polizeibeamter, kann nach Rückfall in die „nasse Phase“ seiner Alkoholsuchterkrankung aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden kann. Der Polizeibeamte, der zuletzt im Bereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz eingesetzt war,… Weiterlesen »Beamtenrecht: OVG Koblenz: Polizeibeamter wegen Alkoholmissbrauchs und Verkehrsstraftaten zu Recht aus Dienst entfernt
Die entsprechende Regelung im niedersächsischen Kommunalrecht sei mit dem Grundgesetz und der Niedersächsischen Verfassung vereinbar. Der Kläger hatte bei der Kreistagswahl 2016 für die CDU kandidiert und war im Wahlkreis… Weiterlesen »Beamtenrecht: VG Braunschweig: Bürgermeister dürfen nicht Mitglied des Kreistages sein
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Mutter einer ehemaligen Dschungelcamperin, die ihre Tochter im Januar 2016 trotz Krankschreibung nach Australien zu der Reality-Show „Ich bin ein Star – Holt… Weiterlesen »Disziplinarrecht Beamtenrecht: OVG Lüneburg: Dschungelcamp-Reise trotz Krankschreibung: Vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin rechtmäßig
Beamtenrecht Disziplinarrecht: Das VG Lüneburg hat die vorläufige Dienstenthebung und die teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge aufgehoben. Sachverhalt Im Januar 2016 begleitete die Antragstellerin, eine Studienrätin am Gymnasium Soltau, ihre prominente… Weiterlesen »Disziplinarrecht Beamtenrecht: VG Lüneburg: Dschungelcamp-Reise: Keine vorläufige Dienstenthebung der Lehrerin
Der VerfGH München hat entschieden, dass die im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz vorgesehene Anrechnung von Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung auf die Versorgungsbezüge der Beamten die durch… Weiterlesen »Beamtenrecht: Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Anrechnung von Versorgungsleistungen auf Versorgungsbezüge von Beamten
In seinem Urteil vom 26. Oktober 2010 (19 LD 17/07) bestätigt das OVG die Entlassungsentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannovers vom 15. Oktober 2007 (18 A 6683/06). Das nichtförmliche Disziplinarverfahren war nach… Weiterlesen »Beamtenrecht: OVG Lüneburg: Entlassung nach NDiszG erfordert kein förmliches Disziplinarverfahren
Dienstliche Beurteilung durch fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung einer Gleichstellungsbeauftragten Eine in der niedersächsischen Landesverwaltung tätige Beamtin, die zur Gleichstellungsbeauftragten bestellt und vollständig von ihrer sonstigen dienstlichen Tätigkeit entlastet worden… Weiterlesen »Beamtenrecht: OVG Lüneburg: Keine konkrete Leistungsbewertung einer Gleichstellungsbeauftragten